Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Russlands Kriegstreiber Putin will im Wahn seiner imperialistischen Ambitionen die Ukraine vernichten und sie sich einverleiben und erreicht doch das Gegenteil. Noch nie hatte die NATO so viele Mitglieder. Noch nie war die Ukraine so eng an euro-atlantische Strukturen gebunden wie heute. Dieser
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Auch die Republik Moldau hat sich dazu entschieden, den Weg nach Europa unwiderruflich zu gehen. Russlands Destabilisierungsversuche lassen das Land weitgehend unbeeindruckt. Stattdessen werden wichtige Reformen umgesetzt
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
hörten es bereits: Russland erhöht aktuell massiv den militärischen Druck auf dieses Land, ohne Rücksicht auf Verluste. Es setzt darauf, dass den Soldaten geeignetes Gerät und Munition ausgehen, sobald bei seinen Partnern die Unterstützung nachlässt. Zumindest in Teilen der SPD, sehr geehrter Herr Bundeskanzler
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen. Wie der Ukraine geholfen werden kann, darüber sind wir hier im Haus unterschiedlicher Meinung. Einige aber treiben uns hier in eine Wahnsinnseskalationsspirale. Staatsziel Frieden, positive Friedensförderungspflicht – von all dem ist kaum noch etwas sichtbar. Kriegsreden
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Rede von Frau Weidel? Nicht viel. Sie beide bestätigen und attestieren, dass sie Antieuropäerinnen sind und ein problematisches Verhältnis zu Russland haben. Das ist das, was wir gerade feststellen konnten
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sagen Sie ihm, er soll alleine gegen Russland ziehen und dann
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Extremisten pflegen auch in Deutschland eine intensive Verbindung zu Staaten, die unsere Demokratie schwächen wollen. Besonders Russland zielt mit seinem furchtbaren Angriffskrieg darauf ab, Zweifel und Zwietracht zu säen bei den Verbündeten der Ukraine – mit Desinformation und Propaganda, online und offline und auch mit Spionage
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dass wir handeln, dass wir gegen diese ökologischen Krisen vorgehen, auch wenn das in Zeiten von geopolitischen Herausforderungen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel manchmal ins Hintertreffen zu geraten droht. Das sollten wir in unserem eigenen Interesse
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haben das LNG-Beschleunigungsgesetz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aufgelegt, als unklar war, ob die Energieversorgung für den Winter 2022/2023 tatsächlich gesichert ist. Wir haben damals aus dem gleichen Grund Atomkraftwerke drei Monate länger laufen lassen. Das war eine Notsituation, eine Krisensituation
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Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser, jetzt sind knapp drei Jahre seit der Ahrtal-Katastrophe vergangen; seit zwei Jahren tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben gesehen, dass wir in Deutschland wieder Warnsysteme brauchen. Wir haben Cell Broadcast eingeführt und eine enorme Abdeckung
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort will die AfD nicht nur Agrarsubventionen abschaffen, sondern wie in China und Russland den Bauern gleich vorschreiben, was sie wie zu produzieren haben. In Thüringen hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Lebensmittelherstellung
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
endlich alle Kinder in Europa in Frieden leben können. Es sind Vereinbarungen, die von allen Staaten mitgestaltet wurden, auch und gerade von Russland. Sie beruhen darauf, dass Grenzen nicht mit militärischer Macht verschoben werden. Und sie beruhen darauf, dass Konflikte zwischen Staaten am Verhandlungstisch
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
zwei Jahre an, unvermindert. Es sterben Tausende Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten, es werden Frauen vergewaltigt, es werden Kinder nach Russland entführt, Städte und Dörfer werden zerbombt. Die Front steht aus ukrainischer Sicht maximal. Es gibt mittlerweile russische Erfolge. Das Personal und die Munition
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
ganz grundsätzlich: Wenn es ein Land im Westen gegeben hat, das immer wieder versucht hat, sich mit Russland zu arrangieren und nicht zu scharf zu reagieren – auch wir in gemeinsamer Verantwortung, Herr Kollege Mützenich –, dann ist es doch Deutschland gewesen. Nach der Annexion der Krim
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Eine Lieferung von Taurus bedeutet die Verlängerung des Krieges. Ja, sie schadet vielleicht Russland, aber den Ukrainern ebenso, und vor allem gefährdet sie Deutschland. Als Alternative für Deutschland verurteilen wir den russischen Angriff auf die Ukraine
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Preis ist jetzt schon hoch, doch er wird um ein Vielfaches höher werden, wenn die Ukraine den Krieg verliert – nicht nur, wenn Russland näher an die NATO heranrückt und wir zu unserem Schutz an der Ostflanke noch deutlich mehr an Truppen und Material investieren müssen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
haben wir auch heute wieder gehört. Die Waffenlobbyistin und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann erklärt dazu: Es gibt nur eine Lösung für Frieden. Russland muss „militärisch besiegt werden
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
machen, halte ich für brandgefährlich, weil ein Krieg mit Russland ein reales Risiko darstellt. Ihr Verhalten entspricht nicht dem nationalen Interesse Deutschlands und auch nicht dem Interesse der deutschen Bürger an Frieden, an Sicherheit und an Handel. Diejenigen, die unter einem Kriegszustand dank ihrer Privilegierung
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Krieg – wie jeder Krieg – keine Sieger kennt. Es wird keine „Sieg oder Niederlage“-Option geben. Nur ein Friedensschluss mit einem Interessenausgleich zwischen Russland, der Ukraine und der NATO kann das Sterben und die weitere Zerstörung der Ukraine beenden
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Einzige, was sich ändern würde, ist, dass Deutschland damit in den Augen Russlands wohl definitiv zur Kriegspartei würde