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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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Sprecher:innen
343
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  1. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    beziehen uns mit dem aktuellen Bericht auf das Jahr 2022, das vor allem vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprägt war. Dieser wirkte und wirkt weit über die Ukraine hinaus. So hat die polizeiliche Beteiligung an den Friedensmissionen seit 2022 eine rasante Entwicklung genommen

  2. ME Marcel Emmerich Grüne

    Denn gerade in Zeiten, in denen fremde Mächte wie Russland, wie China ihren destruktiven Einfluss international geltend machen, ist es doch wichtig, dass wir mit der deutschen Polizei präsent sind als stabilisierender Faktor weltweit – für unsere Sicherheit und für die Sicherheit global betrachtet

  3. SK Stefan Keuter AfD

    Union beklagt gerne den wachsenden Einfluss von Russland und China in der Welt

  4. Ausblick: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die dadurch verstärkten geopolitischen Spannungen werden sich auch in diesem Jahr weiter auf das polizeiliche Engagements Deutschland in mandatierten Missionen auswirken. Die Bundesregierung hat Anfang 2023 zwei Mal schnell gehandelt und die Möglichkeiten zur polizeilichen Beteiligung

  5. Bundestag 20/172 06.06.2024

    Gemeinsam bilden die europäischen Staaten ein Gegengewicht zu autoritären Mächten wie China und Russland. Die EU stärkt so die Unabhängigkeit unseres Kontinents, und sie sorgt für Versorgungssicherheit für die Menschen in Deutschland und Europa. Seit der Coronapandemie und dem Ukrainekrieg ist klar: Wir dürfen

  6. JC Jürgen Coße SPD

    für unsere Interessen und Werte einsetzen. Ohne geopolitischen Einfluss werden wir es nicht schaffen, antidemokratische Tendenzen zu stoppen. Allen voran Russland dürfen wir am Horn von Afrika nicht das Feld überlassen

  7. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    feindlich gesinnte Akteure befeuern diese Krisen noch und versuchen, sie für eigene Zwecke auszunutzen. Es reicht, auf Russland zu blicken. Putin mischt im Krieg im Sudan mit und versucht, sich eine Militärbasis am Roten Meer zu sichern

  8. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Kriegstüchtigkeit“ gesprochen. Mir war wichtig, dass wir uns gesamtgesellschaftlich mit dem Wert von Sicherheit auseinandersetzen und die neuen sicherheitspolitischen Realitäten ernst nehmen. Russlands brutaler und völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf den Frieden in Europa und in der Welt

  9. NG Nils Gründer FDP

    Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius. Mit der Stationierung einer Brigade in Litauen werden die betroffenen Soldaten ja unmittelbar an die Grenze zu Russland und Belarus verlegt. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die Maßnahmen des Ministeriums darauf zielen, die Brigade mit dem bestmöglichen Material auszustatten

  10. UL Ulrich Lechte FDP

    Ukraine so dramatisch geändert hat, dass die Bündnispartner Deutschland dazu gebracht haben, der Ukraine auch den Angriff auf Ziele in Russland möglich zu machen, wie die Möglichkeit des Einsatzes von weitreichenden Waffensystemen von Deutschland gewährleistet wird. Das ist die klassische Taurus-Frage, die aber meines

  11. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Wenn ich Sie jetzt ganz richtig verstanden habe, wäre Ihre Vorstellung, dass mit deutschen weitreichenden Waffen weit nach Russland hineingeschossen werden sollte. Das wäre sicherlich nicht die Haltung der Bundesregierung

  12. wäre: Sind Sie eigentlich stolz darauf, dass Sie die erste Regierung seit 1944 sind, unter der deutsche Raketen und deutsche Granaten in Russland einschlagen

  13. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    andere Informationen. Das finde ich etwas erstaunlich, weil ich dachte, ich bin ganz gut informiert. Ich kenne keine deutschen Raketen, die in Russland einschlagen

  14. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    vereinbart haben und – es ist darauf hingewiesen worden – dass natürlich andere Staaten möglicherweise Waffen zur Verfügung stellen, die tiefer in das Territorium Russlands einwirken können

  15. SM Siemtje Möller Parl. Staatssekretärin BMVg

    Stabilität der politischen Institutionen und machen das Land anfällig für die Einflussnahme Dritter. Insbesondere in der Republika Srpska sind die Verbindungen nach Russland stark und bilden das Einfallstor für russische Einflussnahme mit destabilisierender Wirkung in der gesamten Region. Wir müssen das friedliche Miteinander in Europa

  16. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – das muss man zugestehen – ist der gesamte Westbalkan, insbesondere Bosnien und Herzegowina, so ein bisschen aus dem Blick geraten; es bewegt sich ein bisschen „under the radar

  17. BM Boris Mijatović Grüne

    Drittens. Der Einfluss und die Destabilisierungsversuche – auch das ist genannt worden – aus Russland, aber auch von anderen Akteuren aus der Region nehmen nicht ab. Im Gegenteil: Sie nehmen zu, und das ist eine ernste Bedrohung für die Sicherheitslage

  18. BM Boris Mijatović Grüne

    meinem dritten Punkt, den Destabilisierungsversuchen. Es gibt sie – wir haben es schon gehört – von Russland und den Nachbarstaaten. Ich möchte auf Serbien eingehen. Sie haben mitbekommen, dass in der letzten Woche die UN-Vollversammlung die Einführung eines Gedenktags zum eingangs erwähnten Völkermord von Srebrenica beschlossen

  19. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Präsident von Srpska, Milorad Dodik, sät weiterhin Unfrieden und fabuliert vom großserbischen Reich – und das mit Unterstützung Russlands und seines Präsidenten. Genau ihm, Wladimir Putin, kommt es gerade recht, dass es einen weiteren Unruheherd auf europäischem Boden gibt, und das schwächt natürlich auch nachhaltig

  20. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört, und er hat die internationale Ordnung grundlegend erschüttert. Das hat auch für den Westbalkan weitreichende Konsequenzen. Russland versucht offenkundig, auch diese Region zu destabilisieren und die Spaltung in Bosnien-Herzegowina zu vertiefen