Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Diese Rede war die Verabschiedung Russlands aus der regelbasierten Ordnung. Es war die Forderung Putins in München, eine multipolare Ordnung unterschiedlichen Rechts und unterschiedlicher Einflusszonen aufzubauen. Wer es damals wissen wollte, konnte es schon erkennen: 2007 Cyberangriff auf Estland. Obwohl Deutschland und Frankreich den Beitrittsplan
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
stärker zu spüren als in Berlin; denn Polen musste in seiner Geschichte gleich mehrfach die Erfahrung machen, von seinen Nachbarn Deutschland und Russland grausam überfallen zu werden. Wir sind es den Menschen in Polen also schuldig, gemeinsam für Sicherheit und Frieden in Europa zu sorgen
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Rechtsstaats und der Demokratie, wird heute von außen und innen angegriffen. Während Populisten versuchen, unsere offenen Gesellschaften von innen zu zersetzen, versucht Russland dies von außen mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit Destabilisierung und Gewalt im Nahen Osten und Afrika, mit massiven Cyberattacken
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Zukunft gemeinsam zu agieren, um die Zukunft der Europäischen Union aufzubauen.“ Tja, genau. Es geht um die Europäische Union. Es geht um Russland. Und es geht um die Zivilgesellschaft, der Sie jetzt ein deutsch-polnisches Parlament der Zivilgesellschaft widmen wollen. Also Parlamentarierdemokratie ist Ihnen nicht
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
viele, viele Seiten gehen um Russland, dem man eine umfassende hybride Kriegführung gegen NATO, EU und ihre Mitgliedstaaten unterstellt. Deswegen will man mit Polen die größte Militärmacht werden. Militärische Zusammenarbeit wird vereinbart, Sanktionen, das Einfrieren russischer Vermögenswerte, internationale Strafverfolgung. Sogar eine EU-Strategie für Belarus
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
weil sie demokratisch sind, weil sie Volkswirtschaft gerade jahrelang betrieben haben und sich eben nicht zur Schachfigur gemacht haben im Kampf gegen Russland, gegen die eigene Nation und gegen das eigene Volk
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Auch wenn es hier im Hause einige bis heute nicht hören wollen: Russland ist die größte Bedrohung für unsere und die gesamte europäische Sicherheit. Wir müssen mit unserem zurückgewonnenen Partner Polen alles daransetzen, die Freiheit und Sicherheit unseres europäischen Staatenbündnisses zu verteidigen. Unser gemeinsames Engagement
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
nichts vor: Die Herausforderungen sind immens. Es braucht diesen engen Schulterschluss an der NATO-Ostflanke, um konventionelle und hybride Bedrohungen durch Russland abwehren zu können. Und dabei ist eine Vertiefung der Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Streitkräfte ganz zentral und auch eine Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dagegen etwas zu kurz kommt – das muss ich an der Stelle leider auch sagen –, ist der Kampf gegen Desinformation. Wir wissen, dass Russland massiv versucht, Einfluss zu nehmen, und bewusst Falschinformationen verbreitet, um Verunsicherungen zu schüren. Immer geht es darum, unsere Gesellschaft zu spalten
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Odessa bis zur nächsten EU-Grenze sind es keine 200 Kilometer. Putins Angriffskrieg meint auch uns. Er findet mitten in Europa statt. Russlands Terror muss endlich aufhören
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aufbruchs, ein Zeichen des Neuanfangs. Und wir haben wirklich auch viel zu tun. Die Herausforderungen sind immens; ich habe gerade schon Russland angesprochen. Der Aktionsplan, den wir gemeinsam verabredet haben, umfasst 40 Seiten mit ganz vielen, detaillierten Projekten und Arbeitssträngen
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ziel, auch die Luftverteidigungsfähigkeiten zu stärken. Und ja, Herr Kleinwächter, es geht darum, auch unsere polnischen Freundinnen und Freunde vor Russland zu schützen. Es geht darum, Stopp zu sagen zu Tyrannei und zu Bombenterror
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Gefahr ist. Und sie ist in Gefahr. Lange genug haben uns die Balten und die Polen auf unsere blinde Naivität gegenüber Russland hingewiesen. Die Umsetzung der Zeitenwende wird in Mittel- und Osteuropa genau beobachtet. Auch daran wird sich Deutschlands Einfluss und Bedeutung
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Aber viele Staaten, wie Neuseeland, Australien, Japan oder Südkorea, haben sich solidarisch und konsequent gezeigt. Ohne sie wären die Sanktionen gegen Russland nicht ansatzweise so wirkungsvoll. Deshalb können wir unseren vielen Partnern im Indopazifik nur einmal mehr Danke sagen, dass sie uns hier nicht
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan, ein China, das gerade eher die Nähe mit den verbrecherischen Regimen in Nordkorea, Russland und im Iran zu suchen scheint, als seiner Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied für die Charta der Vereinten Nationen gerecht zu werden
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Handelspartner. Daran anknüpfend ist der Indopazifik von überragender geostrategischer Bedeutung. Am Indopazifik liegen nicht nur Nuklearmächte wie Indien, Pakistan, China und Russland sowie Nordkorea mit seinem Atomprogramm. Vielmehr gefährden Spannungen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan ganz konkret die freie Schifffahrt
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Neben Chinas steigender Dominanz sehen wir auch eine Annäherung Russlands an Staaten wie Vietnam und Nordkorea. Insbesondere Nordkorea ist durch eine strategische Partnerschaft mit Moskau ökonomisch an die BRICS-Strukturen angeschlossen worden und damit nicht länger isoliert, derweil Südkorea mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
Dass wir das geschafft haben, trotz des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, ist wirklich eine große Errungenschaft
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 15: Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern un…
Legislatur übrig sind und dringend umgesetzt werden müssen, und ergänzen den Antrag aufgrund der aktuellen Situation um weitere Maßnahmen. Denn aktuelle Belastungen – Russlands Krieg gegen die Ukraine, auch die Klimakrise – bedeuten zusätzliche psychische Belastungen für Menschen aller Altersgruppen. Was muss also geschehen? Exemplarisch will
-
vielleicht sogar digitale Währungen aus China oder Russland; da kennen Sie sich ja am besten