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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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697
Sprecher:innen
343
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  1. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    muss gelöst werden – geht es darum, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von Importzöllen auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland vom 28. Januar 2025 unterstützen soll. Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament und im Rat geprüft. Aus meiner Sicht wäre

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    hinterlassen hatte. Wir alle hofften, wenn die Pandemie vorüber ist, dann brechen endlich wieder einfachere Zeiten an. Aber es ist anders gekommen. Russland hat die Ukraine angegriffen. Seit drei Jahren tobt ein brutaler Krieg mitten in Europa mit Hunderttausenden Toten und Verletzten. Die Auswirkungen dieses

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Mühsam haben wir sie in den Griff bekommen. Und Russlands erbarmungsloser Krieg geht unvermindert weiter. Die Weltwirtschaft schwächelt. Der amerikanische Präsident sorgt mit seinen Aussagen über Grönland, Kanada, den Nahen Osten und Panama für Irritationen. Gerade hat er Strafzölle auf Stahl und Aluminium angedroht. Kurz

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Lassen Sie mich das sehr deutlich machen. Als Russland seinen Krieg begann, da hatten wir nur ganz wenige Stunden, um eine klare Antwort auf diese tiefgreifende Zeitenwende zu formulieren, und wir haben diese Antwort gegeben. Wir investieren in unsere Bundeswehr. Wir stärken die Sicherheit unserer

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    nicht binnen 24 Stunden aufhört, die Ukraine zu bombardieren, liefert Deutschland den Taurus, und die Ukraine setzt ihn gegen Ziele tief in Russland ein. Dann wieder war das alles ein großes Missverständnis und gar nicht so gemeint. Was gilt denn bitte schön

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    festgelegt haben, lagen Sie falsch – richtig falsch. Zwei Wochen nach Kriegsbeginn haben Sie lautstark gefordert, jetzt müsse Deutschland sofort aufhören, Gas aus Russland zu beziehen. Wir sollten den Gashahn abstellen: Das war Ihre Forderung

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. – Herr Bundeskanzler, ich beginne mit dem 24. Februar 2022, dem Tag, an dem der Krieg Russlands gegen die Ukraine begonnen

  8. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    deswegen bedeutsam, weil die verschiedenen Konflikte, die verschiedenen Krisen, die wir zu bestehen und zu bewältigen haben – der Angriff Russlands auf die Ukraine, das Vordrängen von China mit aggressiven Mitteln auf die Märkte, der – wie soll ich sagen – technologische Autokratismus, der sich um Donald Trump

  9. will das auch für andere Bereiche sagen. Es wurden schon die außenpolitischen Debatten angesprochen, die stattgefunden haben. Sie haben das Gasembargo für Russland in einer Zeit gefordert, wo wir gewusst haben, wie sehr das unsere Volkswirtschaft in eine tiefe Krise stürzt. Sie sind dann zurückgerudert

  10. KD Katharina Dröge Grüne

    Dankeschön auszusprechen, ein Dankeschön an die Millionen Menschen in diesem Land, die zwei Krisen hinter sich haben, die Coronakrise und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

  11. bemühen sich nicht einmal um Aufklärung; es ist Ihnen schlichtweg egal, Herr Merz. Vielmehr erklärt Herr Habeck, dass Deutschland nicht einseitig von Russland abhängig sein darf, während er nur noch einseitig Fracking-Gas von den Vereinigten Staaten kauft. Meine Damen und Herren, wir steuern mittlerweile

  12. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gravierendste und offensichtlichste Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung ist Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er erschüttert die gesamte Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit, er kostet täglich Leib und Leben. Wenn wir einen dauerhaften und gerechten Frieden wollen, dann müssen

  13. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    Zusammenarbeit im Rahmen der NATO. Ich will sagen: Sie ist und sie bleibt der Garant für unsere Sicherheit. Als Reaktion auf Russlands Verhalten hat die NATO ihre Präsenz eben auch an der Ostflanke deutlich verstärkt. Das umfasst die Sicherung des Luftraums, die Sicherung der Ostsee

  14. darüber haben wir gestern gesprochen – hatte im Afghanistan-Krieg keine Strategien. Und Sie haben auch keine Strategie, um zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine wirklich wirksam beizutragen

  15. AB Annalena Baerbock Grüne

    gerichtet sagen: Es gibt einen Weg zurück. Man muss nicht mit dieser Fraktion, mit Kollegen, die ja immer mal wieder auch nach Russland kabeln, stimmen. Ich erinnere daran: Putin hat deutlich gemacht: Einer der Hauptfeinde ist Deutschland. – Und die Methode ist, die Gesellschaft von innen

  16. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte, schön, dass Sie mit Ihrer Anwesenheit unsere Arbeit wertschätzen! Liebe Gäste! Liebes Team! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Dominanz und die zweite Amtszeit von Donald Trump sind keine bloßen Schlagzeilen, die man so nebenbei

  17. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    unserem Land bei. Damit hat die Enquete-Kommission auch Relevanz über die internationalen Kriseneinsätze hinaus. Denn eines führen uns der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die weiter anschwellenden Konflikte weltweit vor Augen: Wir müssen den Schwerpunkt wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung richten

  18. Bundestag 20/211 31.01.2025
    NS Nyke Slawik Grüne

    vorgeschlagene Kriminalisierung der medizinischen Aufklärung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen erinnert an Anti-LSBTIQ-Propaganda-Gesetze in Russland oder Ungarn, wo Informationsweitergabe und Medienberichterstattung über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten wurde, unter dem Vorwand des „Jugendschutzes“. Diese Gesetze waren in beiden Ländern nur erste Unterdrückungsmaßnahmen

  19. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    erst mal neutral stehen –, dass wir unsere wirtschaftliche Kraft aus eigener Stärke generieren. Aber in Wahrheit war es das günstige Gas aus Russland

  20. JS Jens Spahn CDU/CSU

    verweisen dann immer auf externe Faktoren: Krieg, Russland, China. Ja, klar haben diese Faktoren auch einen Einfluss. Aber wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, dessen Wirtschaft schrumpft