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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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4.404 Treffer in 230 Sitzungen für „Russland“
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  1. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwierigkeit bei dem Gegenstand der Gespräche mit Russland besteht darin, dass das so unterschiedlich gesehen wird. Der Westen möchte gerne über die Gefahr in der Ukraine sprechen. Russland will über eine neue Sicherheitsordnung in Europa sprechen

  2. RW Robin Wagener Grüne

    NATO-Einkreisung Russlands schwadroniert, hat keinen Blick für die Realität, und es ist dabei klar – das, Herr Merz, in Ihre Richtung –: Nicht die Ukraine, sondern Russland ist es, das hier eskaliert. In dieser Situation reicht eine einzige Fehleinschätzung, die einen Flächenbrand auf dem Kontinent auslösen

  3. MR Michael Roth SPD

    muss darum gehen, dass wir die Formate, die wir haben – OSZE, NATO-Russland-Rat –, auch wieder ernst nehmen, dass wir auch endlich wieder über Angebote sprechen, die wir Russland im Bereich der Rüstungskontrolle, im Bereich der Abrüstung unterbreiten können, dass wir wieder vertrauensbildend tätig sind

  4. sehr besorgt über die Lage vor Ort. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag über den Konflikt, den Russland entfacht hat, offen diskutieren. Meine Damen und Herren, nicht die Ukraine hat diesen Konflikt entfacht, nicht die NATO hat diesen Konflikt entfacht … sondern Russland hat diesen Konflikt entfacht

  5. oberstes Gebot sein und bleiben. Dabei dürfen wir aber die Fakten in dieser Debatte nicht ignorieren. Es ist nicht die Sicherheit Russlands, die bedroht ist. Es ist die Ukraine, die von Russland bedroht wird; es sind die Menschen in der Ukraine, die Angst um ihre

  6. Russland hat Angst vor Veränderung und Fortschritt. Wenn ehemalige Sowjetrepubliken der Geist der Freiheit packt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch im eigenen Land ähnliche Bewegungen entstehen. Das lässt deutlich erkennen, dass die außenpolitische Agenda des Kremls stark innenpolitisch motiviert … darf nicht sein, dass am Ende ein Verhandlungsergebnis steht, bei dem Russland ein Vetorecht über die Zukunft anderer Staaten

  7. AH Andrej Hunko Linke

    werden in diesen Tagen durch die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland, aber vielleicht auch durch die Entwicklungen auf dem Westbalkan, in Bosnien etwa, schmerzlich daran erinnert, dass Europa eben sehr viel größer ist als die Europäische Union. Die Europäische Union … Mitgliedstaaten. Zu Europa gehören aber auch die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, Russland und auch Großbritannien oder die Schweiz. Deswegen denke ich, dass wir, wenn wir über die Zukunft von Europa sprechen, auch über ein gesamteuropäisches Projekt reden müssen, das auch Sicherheitsfragen beinhaltet

  8. PH Peter Heidt FDP

    Wenn hier jetzt von Kriegsverbrechen der NATO gesprochen wird, dann ist das auch nicht in Ordnung. Im Verhältnis zu Diktaturen wie Russland höre ich von Ihnen immer nur sehr leise Töne. Dabei sitzen in Russlands Internierungslagern unzählige politische Häftlinge ein. Folter und Misshandlungen gehören dort

  9. PH Peter Heidt FDP

    Aber bei Russland drücken die Linken immer wieder ein Auge zu, auch ganz aktuell heute Vormittag der Kollege Dr. Gysi in der Diskussion über die von Russland verursachte Ukraine-Krise. Sie entschuldigen das Säbelrasseln von Putin und drücken sich vor klaren Aussagen

  10. PH Peter Heidt FDP

    Aufschrei, als russisches Militär dem syrischen Diktator Assad geholfen hat, das eigene Volk zu massakrieren? Ich höre auch nichts von Ihnen, wenn Russland und China im Weltsicherheitsrat die humanitäre Hilfe für Syrien blockieren. Im Umgang mit Russland beschwichtigen Sie immer wieder nur und verweisen

  11. zwei gesicherten Energieträgern gleichzeitig auszusteigen, ohne zu sagen, woher dann der Strom kommt. Ähnlich verhält es sich jetzt hier im Gasbereich. Russland wird immer dafür gescholten, dass es zu wenig Gas liefert. Das Gegenteil ist der Fall: Russland liefert, und gleichzeitig exportieren deutsche Unternehmen dieses

  12. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AA Ali Al-Dailami Linke

    Verteidigungsministerin – hallo! –, sie wolle Putin nun ins Visier nehmen. Die Außenministerin wiederum verwebt die Frage von Nord Stream 2 mit dem Ukraine-Russland-Konflikt und plädiert für eine härtere Gangart, woraufhin dann der Bundeskanzler um die Ecke kommen muss, um beides wieder einzukassieren. Danach reiben … sich verwundert die Augen, weil Russland und die USA nun zum Glück direkt miteinander reden, und verlangen, dass man über Ihren Kopf nichts entscheiden darf und soll

  13. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    einlösen, so wie sie ihr Versprechen einlösen, für unsere Sicherheit einzustehen. Diese notwendige Geschlossenheit ist die Voraussetzung dafür, dass man auch mit Russland Gespräche führen kann. Der NATO-Russland-Rat hat eindrücklich bewiesen, dass diese Geschlossenheit da ist, und die Handlungsfähigkeit der NATO mehr denn

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Heute finden erstmals seit langer Zeit wieder Gespräche im NATO-Russland-Rat statt. Gestern haben Gespräche zwischen den USA und Russland stattgefunden. Es wird Gespräche im Rahmen der OSZE geben. Und wir sorgen aktiv dafür, dass es wieder Möglichkeiten gibt, das Gesprächsformat, das Normandie-Format

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    führen. Ein ganz wichtiges Ziel ist, dass wir neben den Formaten, die jetzt überall stattfinden – dem strategischen Sicherheitsdialog zwischen den USA und Russland in der Schweiz, dem NATO-Russland-Treffen, das gerade stattfindet, den OSZE-Formaten –, auch in das Normandie-Format gehen, um die Möglichkeit

  16. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    daher wichtig und richtig, dass diese Woche in verschiedenen Foren Gespräche geführt werden, im Strategischen Dialog zwischen den USA und Russland, im NATO-Russland-Rat, in der OSZE. Und Frankreich und Deutschland arbeiten eng zusammen, um neue Verhandlungen im Normandie-Format wieder aufzunehmen. Denn klar

  17. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Stichwort „Russland“: Da versteigt sich der Generalsekretär der größten Regierungsfraktion zu der Aussage, im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine werde ein internationaler Konflikt herbeigeredet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser internationale Konflikt ist durch einen immensen Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine

  18. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    denn Ihre Vorschläge, die dazu führen, dass wir dabei sind? Selbst Ralf Fücks, ein Grüner, hat dazu Vorschläge gemacht, was man von Russland an der Stelle alles erwarten könnte: die Krim wieder freigeben; die Ukraine in Ruhe lassen; aufhören mit Mordanschlägen auf Oppositionelle aus Russland

  19. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    recht – die Ministerin hat es angesprochen, der Kollege Wadephul auch –: Der Frieden in Europa ist bedroht; er ist bedroht durch die Aggression Russlands, aktuell durch den Truppenaufmarsch Russlands in der Nachbarschaft der Ukraine. Es ist richtig, dass sowohl aus der Bundesregierung als auch

  20. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    PB Petr Bystron AfD

    Also, was waren die ersten Eckpunkte der Außenministerin Baerbock? Das größte Land der Welt, Russland – sofort Konfrontation! Wichtigstes deutsch-russisches Projekt, Nord Stream 2 – verhindern! 70 Prozent der Energie zur Deckung unseres Bedarfs müssen wir importieren. Russland ist mit Abstand der wichtigste Lieferant