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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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1.449 Treffer in 110 Sitzungen für „Russland“
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  1. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Russland setzt seine Strategie der Provokation und der Nadelstiche fort und nimmt dabei auch zivile Opfer billigend in Kauf. Zudem sehen wir in der Ukraine fast täglich, wie Russland gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur angreift und zivile Opfer billigend in Kauf nimmt. Im September nutzte … Russland erstmals 800 Drohnen und Marschflugkörper gleichzeitig für einen einzelnen Angriff. Diese russischen Angriffe haben zum Ziel, den Verteidigungswillen des ukrainischen Volkes zu brechen, zielen sie doch darauf ab, die Energieversorgung gerade im bevorstehenden Winter zu verhindern – eine wahrlich perfide Vorgehensweise

  2. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Aggression geht dabei auch von Russland aus. Das erleben wir jeden Tag. Luftraumverletzungen bei unseren europäischen Nachbarn, Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, wir erleben das jeden Tag. Dabei kann man sich nur wundern, dass es immer wieder Versuche gibt, diese Bedrohung gerade aus Russland kleinzureden. Diese Bedrohung … Umso unverständlicher ist es, wenn beispielsweise der Parteivorsitzende der AfD sich im Sommerinterview in den Medien äußert und sagt: Feindliche Absichten von Russland bezogen auf Deutschland sehe ich nicht. – Meine Damen und Herren, ich sehe die sehr wohl. Es sind offensichtlich nicht nur die militärischen

  3. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    wählt, macht Deutschland zum Untertan von Putin. Wir gehen genau den anderen Weg: keine Abhängigkeit von Russland, sondern Sicherheit vor Russland. Deshalb rüsten wir auf und investieren erheblich in unsere Bundeswehr. Wir geben 108,2 Millionen Euro in die Bundeswehr zur Beschaffung von Drohnensystemen … schließen die Lücken bei Munition, Luftverteidigung, Führungsfähigkeit und im Bereich Cyber- und Weltraum. Die Wahrheit ist – das ist der richtige Weg, um Russland zu begegnen; das hat uns die Geschichte gelehrt –: Wer vor Putin zurückweicht, ebnet ihm den Weg, aber er ebnet eben nicht

  4. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Wahrheit ist: Wir müssen endlich in der Realität ankommen. Und die Realität heißt: Russland bedroht jeden Tag unsere Freiheit und unsere Sicherheit, Russland provoziert jeden Tag und testet unsere Grenzen aus, und Russland prüft jeden Tag unsere Wehrfähigkeit und unsere Nichtdurchhaltefähigkeit. Oder wie es einer

  5. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    TK Tilman Kuban CDU/CSU

    weiß nicht, ob Sie die letzten drei Jahre in einem Raumschiff verbracht haben: Nicht die NATO schickt Drohnen nach Russland, sondern Russland attackiert unsere Bündnispartner in Polen. Nicht die NATO schickt Kampfjets ins Baltikum, sondern es ist Russland, das den Luftraum verletzt. Und nicht

  6. LH Linda Heitmann Grüne

    Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihnen ist vermutlich bekannt, dass der endgültige Atomausstieg in Deutschland stattfand, nachdem schon der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begonnen hatte und wir versucht haben, wirklich all unsere Rohstoffimporte, unsere Abhängigkeiten von Russland zu beenden. Deshalb möchte … sagen: Es ist ein Glück, dass wir auch nicht mehr abhängig sind von den Uranimporten aus Russland. Stimmen Sie darin mit mir überein, dass es ein Segen ist, dass wir in Deutschland aus der Atomkraft endlich ausgestiegen sind

  7. ED Ellen Demuth CDU/CSU

    Besonders alarmierend ist jedoch die zunehmende Einflussnahme Russlands. Russland unterstützt gezielt separatistische Kräfte, und zwar politisch, propagandistisch und strategisch. Das Ziel Russlands ist klar: Destabilisierung, die Spaltung Europas und die Blockade westlicher Integration

  8. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Irreguläre Migration ist für Russland ein Instrument hybrider Kriegsführung, das gezielt gegen die Europäische Union und gegen Deutschland eingesetzt wird. Dazu kommt, dass Russland versucht, unter diesen Migranten sogenannte Wegwerf-Agenten zu gewinnen, die mit finanziellen Versprechungen zu Sabotageakten oder Anschlägen missbraucht werden, oft ohne … dass sie es selber wissen. Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen. Die Migration über Russland und Belarus in die Europäische Union gefährdet unsere innere Sicherheit

  9. LB Lukas Benner Grüne

    Bundestagsfraktion, die einen Abgeordneten in ihren Reihen hat, der folgende Bilanz aus seinem Büro in Brüssel mitbringt: drei Anklagen wegen Spionage für Russland oder China, eine wegen Bestechung aus Russland und mindestens drei Ermittlungsverfahren wegen Bestechung aus Russland oder China. Sie sprechen also über Fehlerkultur

  10. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    dürfen die Augen nicht verschließen. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland modernisiert seine Streitkräfte, produziert Waffen in großem Umfang, auch solche, deren Reichweite bis weit nach Westeuropa reichen, und stellt seine Gesellschaft zunehmend auf einen langen Konflikt ein. Zugleich sehen wir hybride

  11. unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen auch von ihrer Seite – nicht nur von Russland; aber Russland muss natürlich auch entgegenkommen – ein Friedensschluss möglich

  12. Türkei hat ihr Truppenmandat für Libyen bis 2028 verlängert. Wir haben schon gehört: Russlands Afrika-Korps nutzt nach Berichten Stützpunkte im Osten Libyens als Drehscheibe in den Sahel. Wirkung von Irini? Keine. Jetzt soll Irini die russische Schattenflotte bremsen – über das Betretungsrecht bei Verdacht … Flaggenlosigkeit. Nur: Mehr als 40 Prozent der russischen Ölexporte über See laufen durch die Ostsee. Und: Russland flaggt um. Der Anteil russisch beflaggter Schattentanker ist von gut 4 Prozent auf 20 Prozent gestiegen

  13. SM Sepp Müller CDU/CSU

    dass Deutschland für russisches Gas stets Weltmarktpreise oder sogar noch mehr zahlte. Wir haben so nur die Kassen von Gazprom und damit Russlands Kriegskasse gefüllt. Dasselbe gilt für Diesel und andere Produkte. Denn Russland liefert nicht aus Freundschaft günstiger. Nein, es nimmt, was der Markt

  14. Russland schützt auch in Russland selbst keine Minderheiten und geht massiv gegen politische Gegner vor. So werden seit Jahren die Rechte der nichtrussischen Minderheiten in dem Vielvölkerstaat eingeschränkt. Angehörige ethnischer Minderheiten werden überproportional zwangsmobilisiert, und die größte Zahl an Todesopfern unter den Soldaten in diesem

  15. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    noch nie an Konfliktherden gemangelt, aber selten waren sie so eng verknüpft wie heute. Wir schauen vor allem auf die Ukraine, wo Russland weiter bombt und tötet, und auf das Schwarze Meer, wo Russland Schiffe mit Getreidelieferungen versenkt. Wir blicken auf die Straße von Hormus

  16. RW Robin Wagener Grüne

    habe noch eine Frage an den Bundesaußenminister. – Herr Bundesaußenminister, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Dieseldeal zwischen den USA und Russland – oder zwischen Trump und Putin; so kann man ja sagen –, der die deutschen Gewässer – deshalb auch der Bezug zur Frage vorher – direkt betrifft … Erwartet die Bundesregierung weitere Deals, die möglicherweise zwischen den USA und Russland geschlossen werden, wie zum Beispiel zu Nord Stream, und wie wird sich die Bundesregierung positionieren

  17. KB Karl Bär Grüne

    Außenminister, Sie haben jetzt gerade gesagt, Sie wollen die Sanktionen verschärfen. Sollten wir nicht auch bei Düngemitteln und Ammoniak aufhören, Produkte aus Russland zu kaufen, mit denen Russland hier sein Gas versilbert, um auch, wie die Kollegin gerade erklärt hat, den Krieg zu finanzieren – insbesondere

  18. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    müssen wir eben bei dem bleiben, was wir bisher machen: die Ukraine unterstützen – darüber habe ich schon gesprochen – und den Druck auf Russland auch durch Sanktionen erhöhen; darüber habe ich auch gesprochen. Und auf der dritten Ebene: Natürlich bleiben wir jederzeit zu weiteren Verhandlungen bereit … Aber es muss eine Mindestbereitschaft Russlands geben, hierüber zu sprechen

  19. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    mache nur noch einmal deutlich, dass nicht nur Russen und Ukrainer, sondern mittlerweile auch Afrikaner und Indonesier durch Russland rekrutiert werden – alles unter falschen Vorgaben. Die durchschnittliche Überlebenszeit für jemanden, der von Russland an die Front geschickt wird, beträgt nur 20, 30 Minuten

  20. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Aber, Herr Kollege Keuter, es gibt keinen Anlass, sich gemeinsam mit dem Außenminister Russlands auf ein Familienfoto zu stellen und den Eindruck zu erwecken, es wäre alles gut. Nichts ist gut! Russland macht alles falsch