Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Angesichts der Krisen und der Sanktionen gegen Russland müssten wir eigentlich regelmäßig hier im Deutschen Bundestag darüber sprechen. Ich finde es gut, dass wir parteiübergreifend den Stahl und die Chemie zum Gegenstand der Verhandlungen im Deutschen Bundestag machen; denn das ist Chefsache. Und Chef
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
legen uns heute ein Dieselabkommen nach dem Vorbild des US-Russland-Deals vor. Das ist ja wirklich interessant
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
hier machen? In Ihrer peinlichen Leere kopieren Sie ein plumpes Wahlgeschenk, das ein panischer Donald Trump seinen Wählern machte. Dieses US-Russland-Abkommen hält keines seiner Versprechen ein. Und die US-Wähler hat es auch nicht überzeugt; sie haben Trump vorgestern abgestraft. Das haben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
direkter Dieselimport aus Russland ist also rechtlich ausgeschlossen. Wollen Sie ernsthaft vorschlagen, dass Deutschland gegen geltendes EU-Recht verstößt? Und wer soll dann die Vertragsstrafe zahlen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
weiß, Russland ist für den einen oder anderen in Ihren Reihen das gelobte Land, wo billig Öl und Diesel fließen. Für alle anderen ist es das Land, von dem unsere Energieabhängigkeit uns teuer zu stehen kam. Haben Sie vergessen, was die Abhängigkeit von russischer Energie
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
vorschlagen, bedeutet, dass wir uns durch Deals und Importe – natürlich auch aus Russland – weiter in Abhängigkeiten verstricken
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Kriege am Golf und in der Ukraine, die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands und der USA, müssen beendet werden. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, Trumps angedrohten neuen Angriff auf den Iran zu verhindern
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Meine Damen und Herren, Sie fordern ein Dieselabkommen mit Russland nach amerikanischem Vorbild. Donald Trump macht kurz vor den Wahlen einen Dieseldeal mit Putin, und die AfD ruft begeistert: Das brauchen wir auch! – Bevor Sie hier amerikanische Erfolgsgeschichten erzählen, sollten Sie vielleicht einmal
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Eins ist doch klar: Energiegeschäfte mit Russland bringen Putin Einnahmen, füllen seine Kriegskasse, und diese Einnahmen kann er dann wiederum in dem grausamen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwenden. Wir versuchen, Putin wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Die AfD möchte ihm wieder die Kasse füllen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
fordern sichere Getreidetransporte über das Schwarze Meer – eine wichtige Sache, keine Frage. Nur, wer hat denn das ursprüngliche Getreideabkommen 2023 aufgekündigt? Russland selbst, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
jetzt soll ausgerechnet Russland als Partner für mehr Versorgungssicherheit herhalten
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Ukraine und Russland werden in Zukunft wieder am Verhandlungstisch sitzen, auch wenn die EU und die Bundesregierung das vielleicht nicht so wollen. Und auch wir werden in der Zukunft wieder russische Lieferungen bekommen. Das sagt einfach schon der Blick auf die geopolitische Landkarte, meine Damen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
dass ihnen der moralische Kompass nicht zur Gänze abhandengekommen ist. Und nein, der Außenminister hat eben nicht recht mit der Behauptung, dass Russland einseitig torpediert, sondern auch die Ukraine torpediert
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
für Sie trotz Sicherheitsbedenken arbeitet, mangelnde Transparenz bei Spenden und Geldflüssen, mangelnde Transparenz bei Kontakten in rechtsextreme Milieus und Netzwerke und nach Russland oder China
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
über Menschenrechte. Sie sind wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg stark unter Druck. Meinen besonderen Fokus richte ich heute auf Putins Russland. Putin ist gerade aus der Europäischen Antifolterkonvention ausgestiegen und offenbart damit erneut seine totale Verachtung für jegliche zivilisatorische Regeln
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Verhandlungen zur Beendigung des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine. Und es ging um dringend benötigte Getreidelieferungen aus der Ukraine und auch aus Russland, weil Hungersnöte in Teilen der Welt uns größte Sorgen bereiten und Lösungen dringend gebraucht werden. Die Schmähungen des russischen Außenministers nach unserer
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
nicht nur in der Ukraine Teil der absurden Kriegsrechtfertigung Putins, sondern auch beim Krieg Moskaus gegen Georgien 2008 nach der Rosenrevolution 2003. Russland hat zudem massive Menschenrechtsverletzungen in beiden Tschetschenien-Kriegen begangen und lässt staatlich geförderte Attentate in der ganzen Welt verüben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Sommer 2024 erklärte der oberste Gerichtshof Russlands die in Wirklichkeit gar nicht existierende „Antirussische separatistische Bewegung“ und ihre Ableger für extremistisch und verbot sie. Das schaffte die Grundlage dafür, drakonische Extremismusgesetze gegen all jene anzuwenden, die sich für die Rechte der ethnischen Minderheiten einsetzen oder
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Innerhalb Russlands sind alle in größter Gefahr, die sich als Gegner des Regimes zu erkennen geben. Meinungs- und Versammlungsfreiheit existieren nicht mehr. Menschenrechtsorganisationen wie Memorial wurden verboten. Die oppositionelle Partei Jabloko, die sich gegen den Angriffskrieg stellte, wurde von der Dumawahl im September ausgeschlossen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Kollegen, dieses Abkommen steht auch im Kontext unserer Gesamtstrategie für die Ukraine. Heute braucht die Ukraine dringende Unterstützung in ihrem Überlebenskampf gegen Russland. Das ist vor allem humanitäre und militärische Unterstützung; aber es ist eben auch wirtschaftliche Unterstützung. Denn ein Land, das sich in einem