Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
verrate Ihnen, was der Ukraine Staatsbürger nimmt: der Krieg Putins. Die Menschen aus der Ukraine sind vor russischen Raketen geflohen. Je früher Russland seinen Angriffskrieg beendet, desto mehr von ihnen kehren heim. Und wer die Rückkehr will, muss an der Seite der Ukraine stehen
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Sabotageaktionen, eine unzählige Vielzahl täglicher Cyberangriffe auf deutsche Behörden und Unternehmen und breite staatliche aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen sind mittlerweile Alltag. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohungslage grundlegend verändert, und von Rechtsextremismus und Terrorismus gehen weiterhin schwere Gefahren aus. Der Reformentwurf setzt
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Russland führt einen Schattenkrieg gegen unsere Demokratie, mit Spionage, Sabotage und Desinformation. In dieser Lage sind unsere Nachrichtendienste eine zentrale Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Sie brauchen moderne, rechtsstaatliche und effektive Befugnisse, die dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesichts dieser Bedrohungslage gerecht werden
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angespannt. Deutschland ist täglich Ziel hybrider Angriffe. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe auf Unternehmen, Verwaltungen und kritische Infrastruktur sowie staatlich gesteuerte Desinformation sind Alltag. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung auch für uns grundlegend verändert. Hinzu kommen die Gefahren durch Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
perfekten Sturm: hohe Standortkosten, Strukturwandel, höhere Zölle, Energiepreisschock. Und lange haben wir uns auf andere verlassen: Die Amerikaner sorgten für unsere Sicherheit, Russland für günstiges Gas und der chinesische Markt für Rekordgewinne unserer Unternehmen. Diese Zeit ist vorbei, und sie wird auch nicht wiederkommen. Doch
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
sich dann mal Ihren Antrag im Detail anschaut, der liest: Sie wollen wieder Gas in Russland kaufen, um Raketen auf Kyjiw und Drohnen auf unsere Flugzeuge zu finanzieren. Sie wollen den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verhindern, den gerade die innovativen Tüftler in unserem Land so dringend für
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
neun Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, und es waren neun intensive Jahre. Die Coronapandemie, die Vollinvasion Russlands in der Ukraine und die entsprechenden Folgen: Das hat uns alle sehr beschäftigt, hier im Bundestag und außerhalb. Aber diese neun Jahre waren für mich auch eine große
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
dieselbe: unsere Abhängigkeit von fossilen Importen. Und im Antrag der AfD steht unter Punkt 7, wir sollten Gas und Öl wieder aus Russland beziehen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
zumal wenn man sich Ihre Lösungsansätze noch mal im Detail ansieht: Sie kommen immer wieder aus der gleichen Klamottenkiste. Also Sanktionen mit Russland aufheben: Das halte ich für zutiefst unmoralisch. Sie wissen, was da gerade passiert. Und dann wollen Sie – ich zitiere auch hier – NGOs
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
muss lauten: Green Deal beenden, CO2-Flottengrenzwerte streichen, Emissionshandel abschaffen, CSRD und Lieferkettenrichtlinie aufheben, Kernenergie zurückholen, bezahlbares Gas wieder zulassen, Sanktionen gegen Russland beenden und Genehmigungsverfahren beschleunigen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Trump versucht, die Vorherrschaft in Staaten mit vielen Ölvorkommen zu erlangen, und Kriege anfängt. Das zeigt auch das Agieren Donald Trumps, gegen Russland verhängte Sanktionen zu lockern oder zurückzunehmen, weil er an das Öl und weitere fossile Ressourcen herankommen und Ressourcenpartnerschaften schließen möchte. Er weiß
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nicht als Almosen, sondern als Investition in unsere europäische Sicherheit. Denn ein Russland, das in der Ukraine erfolgreich wäre, würde nicht an der ukrainischen Grenze haltmachen. Es würde lernen, dass sich Gewalt und Völkerrechtsbruch auszahlen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Staatssekretär Hahn redet mehr übers Ausland, über die Ukraine und Russland als über Deutschland. Das muss man sich mal bewusst machen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jahrestagung fällt in eine ernste Zeit. Russland setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin fort. Hybride Angriffe und Cyberattacken treffen auch uns. Wir haben erst im Sommer den zum Glück gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Halle/Leipzig erlebt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch noch mal meinen Dank an den Herrn Außenminister und auch an den Herrn Bundesinnenminister aussprechen, die sehr klar attribuiert haben, dass Russland hinter diesem Vorfall steckt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Auch in Abu Dhabi scheinen wir wieder mal eher diplomatisches Laientheater gesehen zu haben als ernsthafte Friedensverhandlungen. Die Ukraine schickt ihre Spitzenverhandler, Russland schickt Statisten. Schon die Zusammensetzung der russischen Delegation war eine Botschaft: Putin hat kein Interesse an ernsthaften Friedensverhandlungen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber immerhin: Die Gespräche fanden statt. Die Ukraine setzt Russland so erfolgreich unter Druck, dass Moskau sich überhaupt an einen Tisch begibt. Das ist ein Ergebnis ukrainischer Stärke. Daraus müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, auch für die Parlamentarische Versammlung der NATO
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dafür ist vor allem entscheidend, was wir wollen. Wir wollen die Achtung des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung. Wir wollen, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Wir wollen die volle Souveränität der Ukraine, robuste Sicherheitsgarantien, Mitgliedschaft
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Stärke nach innen voraus; deshalb ist die Parlamentarische Versammlung der NATO so wichtig. Ein starkes Bündnis braucht neben Verteidigungsfähigkeit auch den Verteidigungswillen. Russlands Informationskrieg zielt darauf ab, Zweifel zu säen und das Vertrauen in die liberale Demokratie zu zerstören. Darum müssen wir immer wieder beantworten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Jemand, der regelmäßig mit seiner Partei die Interessen der Volksrepublik China oder Russlands vertritt, jemand, der solche Auffassungen vertritt, sollte nicht von Vaterlandsliebe sprechen; er sollte auch nicht von Schwarz-Rot-Gold sprechen