Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ob wir auf den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schauen, die Herausforderungen, die mit China verbunden sind, oder auf andere aufstrebende Großmächte: Nur geeint als Europäer haben wir eine Chance, in der Weltpolitik eine Rolle zu spielen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Reformtempo in den einzelnen Staaten ist unterschiedlich, der Einfluss Chinas und Russlands hier und da spürbar. Für manche Länder mag der Weg in die Europäische Union noch etwas weiter sein. Nordmazedonien ist einen engagierten Reformkurs gegangen, hat Erfolge bei der Umsetzung des gemeinsamen Acquis erzielt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
winkt die EU-Spitze mit Fördermitteln. Gleichzeitig wird die Übernahme der antirussischen EU-Außen- und Sicherheitspolitik eingefordert. Insbesondere will man Serbien gegen Russland in Stellung bringen. Der serbische Verteidigungsminister Vucevic warnte davor, dass die Auseinandersetzungen in einen bewaffneten Konflikt umschlagen könnten
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Ukraine zusammen mit vielen anderen Staaten unterstützen. – Die Ukraine kann mit dem Wiederaufbau nicht warten, bis die Fragen der Reparationszahlungen durch Russland geklärt sind. Wir müssen jetzt handeln
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 8: Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektions…
stünde der Firma Protelion als ein Mitglied im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. zu nahe. Diese Firma habe zu nahe Beziehungen nach Russland. Wir erinnern
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen und sind entweder innerhalb der Ukraine oder in andere Staaten geflohen. Zahlreiche Menschen wurden nach Russland verschleppt
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben die Menschen in den von ihnen kontrollierten Gebieten ihrem Schicksal überlassen. Und nicht nur das: Am Sonntag meldeten lokale Medien, dass Russland die überflutete Stadt Hola Prystan unter „Quarantäne“ stellt und Evakuierungen verhindert – unfassbar brutal, die Menschen nicht nur nicht zu retten, sondern
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Meine Damen und Herren, seit Beginn der Vollinvasion wird uns immer wieder vor Augen geführt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine die Natur bewusst als Waffe und als Drohkulisse einsetzt. Was muss passieren
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Außenministerin Annalena Baerbock schob ebenfalls Russland die Verantwortung zu. Frau Strack-Zimmermanns Aussage
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dass Russland ein grauenvolles Kriegsverbrechen begangen habe
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
genauso voreilig wie Ihre Behauptung vom letzten November, Russland habe das NATO-Land Polen mit Raketen angegriffen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Dabei geht es auch anders. Selbst der britische Premierminister erklärte, es sei zu früh, um von einer Verantwortung Russlands zu sprechen. Der US-Außenminister sagte, noch keine weiteren Informationen zu besitzen, wer die Verantwortung für den Bruch des Kachowka-Staudamms trage
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deutschen Bundestag bereits ein Konzept vorgelegt, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland. Wer den blutigen Irrsinn des Krieges stoppen will, wer das gestörte Verhältnis der Altparteien zur Realität nicht mehr ertragen mag, hat eine einzige Wahl: AfD, die Friedenspartei
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
hoffe, dass der Krieg in der Ukraine bald beendet sein wird, dass Russland seine Aggression beendet und wir dann in der Lage sind, den tapferen Ukrainern beim Aufbau zu helfen. Es wird ein Megastück Arbeit, diesen Staudamm wiederaufzubauen und damit die Wasserversorgung auf der Krim
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sondern Russland oder keine Seite? Das wird dann ein Schrecken ohne Ende
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Russland ist durch die westlichen Sanktionen wirtschaftlich mehr und mehr von Indien und besonders China abhängig. Beide haben wenig bis kein Interesse an einer Fortsetzung dieses Krieges. Mir ist völlig unverständlich, warum das Positionspapier von China und Vermittlungsangebote von Brasilien fast schon lapidar abgetan wurden
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Fehler, die chinesische Friedensinitiative abzutun oder weiter abzulehnen. Stattdessen wird gefährlich an der Eskalationsspirale gedreht und häufig verharmlost, dass es sich bei Russland um eine Atommacht handelt und die Gefahr einer Ausdehnung des Krieges oder sogar des Einsatzes von Atomwaffen steigt
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Denn jede Stadt, jeder Staudamm in der Ukraine wäre sicher, wenn Russland seine Truppen zurückzöge und den Krieg beendete
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deswegen trägt für mich Russland die volle Verantwortung für diese Tragödie, die das Leben vieler Menschen zerstört hat und auch – wir haben es schon gehört – die Ökosysteme über die Ukraine hinaus, etwa im Schwarzen Meer, zerstören oder schwer schädigen wird
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Russen nicht länger militärisch halten können, werden eben zerstört. Die Tat ist für mich also ein klares Zeichen der Schwäche Russlands. Wer zu solchen Mitteln greifen muss, hat nicht mehr viel Hoffnung in seine eigenen Kräfte, und das ist auch