Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
nüchtern auf die derzeitige Situation schauen. Die ukrainische Regierung selbst hat ja festgestellt, dass ein Beitritt zur NATO nicht infrage kommt, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Vilnius auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Berlin fortführen und Kurs halten, indem wir die Ukraine unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass der Krieg nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO eskaliert. Das ist er nicht, und das wird er auch nicht werden
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
sich zu einer Friedenslösung bekannt, die die territoriale Integrität der Ukraine achten will. Das bedeutet aber – das muss klar gesagt werden –, dass Russland Truppen zurückziehen muss. Darauf habe ich hingewiesen und China aufgefordert, seinen Einfluss in Moskau entsprechend zu nutzen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
haben heute Morgen erneut auf die notwendigen Verteidigungsanstrengungen gegenüber Russland und für die Ukraine hingewiesen. Wie Sie wissen, teilen wir diese Haltung von Ihnen, und wir unterstützen Sie dabei. Wir teilen auch Ihre Auffassung, dass wir insgesamt mehr für die Bündnis- und Landesverteidigung tun müssen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
diesem furchtbaren Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, der im Angesicht ausbleibender militärischer Erfolge Russlands zunehmend brutaler, zunehmend schmutziger wird
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ukraine braucht Unterstützung in einem Überfall von Russland, einem Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, und deswegen müssen sich Länder erwehren, solange der Sicherheitsrat nicht an ihre Stelle tritt. Aber es ist auch wichtig, dass Europa weiterhin daran festhält, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
selbstverständlich muss in anderen Bereichen mehr passieren. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie heftig die Auseinandersetzung, wie heftig der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist, dann wird natürlich klar, dass wir schneller werden müssen bei der Nachbeschaffung von schwerem Gerät und dafür sorgen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Vielmehr ist die Voraussetzung für stabilen Frieden der Ukraine mit Russland eine starke Ukraine. Umso wichtiger ist, dass wir bei verschiedenen Themen weiter vorangehen: mit dem gemeinsamen Sanktionspaket, der gemeinsamen Munitionsbeschaffung, mit der Ukraine-Fazilität für einen langfristigen und intensiven Aufbau der Ukraine und auch
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
ihren Aufgaben heillos überfordert sind. Dazu kommt die selbstzerstörerische russophobe Sanktionspolitik, die den letzten Standortvorteil Deutschlands, nämlich die günstige Energieversorgung aus Russland, beseitigt
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
ihren Auftritten hat Frau Baerbock Deutschland zu einer internationalen Lachnummer gemacht und uns in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland getrieben, indem sie eben mal so den Krieg erklärt hat – ganz nebenbei
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Rollen vertauschen sich mittlerweile. Kiew ist jetzt Angreifer und versucht, den Krieg nach Russland zu tragen und die ganze NATO einzubinden, um im Stellvertreterkrieg für die USA die Krim als Stützpunkt zu erobern. Die Offensive kommt nicht voran. Und Sie leben in einer Scheinblase, weil
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Herren, in Kanada, Neuseeland, Schweden, Israel, der Türkei und vielen – fast allen – mittelosteuropäischen Ländern haben ihre Lektion gelernt, sogar China und Russland: Sie alle haben keine Erbschaftsteuer mehr. Machen Sie sich das mal klar
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Regierungsverantwortung auf den Weg gebracht haben, um die Wirtschaft zu stabilisieren, und dass wir einen brutalen Krieg mitten in Europa haben, den Russland in der Ukraine angezettelt hat. Dass dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hat, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und diese nicht
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
kümmert, das wissen wir. Doch Sie haben noch was anderes in Ihrem Gesetzentwurf vergessen. In Georgien und Moldau sind ganze Landesteile von Russland oder prorussischen Separatisten kontrolliert. Liebe Union, ich unterstelle Ihnen ja vieles. Aber dass sogar Sie Abchasien, Südossetien oder Transnistrien für sicher halten
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
dass der Beitrittsprozess erfolgreich verläuft. Auch uns sollte das nicht zuletzt aus strategischen Gründen sehr wichtig sein. Gerade wegen der wachsenden Einflussnahme Russlands müssen die Menschen in Georgien und Moldau durch die EU-Beitrittsperspektive greifbare positive Effekte verspüren, und die gibt es zum Beispiel durch
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 11: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeug…
Augen nicht davor verschließen dürfen, dass die Zeugen Jehovas auch heute in einigen Staaten dieser Welt massiv verfolgt werden. In Russland ist die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas seit 2017 als extremistisch eingestuft. Ihr Besitz wird konfisziert; die Wohnungen und Gemeindezentren werden durchsucht. Die Menschen werden
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Konsequenz, dass Sie Ihre Position gegenüber Russland überdenken sollten
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Dass die PCK Schwedt kein Öl aus Russland kauft, liegt daran, dass wir nicht die russischen Kriegskassen füllen wollen
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Vielen Dank. – Wenn ich richtig informiert bin, ist Aserbaidschan ein souveräner Staat und nicht Russland
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dass der Vertrag für den Gastransit durch die Ukraine, der auch durch Vermittlung der Bundesregierung nach dem ersten Angriffskrieg, den Russland 2014 gegen die Ukraine geführt hat, zustande kam, Ende 2024 endet. Natürlich ist es, wenn man die Schwierigkeiten in Erinnerung hat, die es damals