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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Richterwahlausschuss
23
Nennungen
12
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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6 Treffer in 4 Sitzungen für „Richterwahlausschuss“
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  1. DW Dirk Wiese SPD

    Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Kollege Brandner ist Mitglied im Richterwahlausschuss für die Alternative für Deutschland. Meistens – das können die Kolleginnen und Kollegen bestätigen – glänzt er durch Abwesenheit, und einen Vorschlag hat er noch nie gemacht

  2. Punkt. Wenn Sie sich hierhinstellen, Herr Wiese, und sagen, ich hätte durch Abwesenheit geglänzt, dann beantworten Sie gleich mal meine Frage. Der Richterwahlausschuss für die Bundesrichter tagt ja nicht so oft. Nennen Sie doch mal Fakten! Wann hat der getagt, und wann war ich nicht

  3. KK Katja Keul Grüne

    Chance, an so vielen spannenden Stellen in diesem Parlament wirken zu dürfen: im Verteidigungsausschuss, als rechtspolitische Sprecherin und Obfrau im Rechtsausschuss, im Richterwahlausschuss, als Parlamentarische Geschäftsführerin, im Ältestenrat und zuletzt auch noch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Dafür bin ich unendlich dankbar

  4. Deutschland wird wie bisher der Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit über die Wahl der Richterin oder des Richters am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dadurch ist gesichert, dass es ein ausgewogenes Gremium ist. Ich will ausdrücklich festhalten: Parteipolitik spielt hier überhaupt keine, aber wirklich gar keine Rolle

  5. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    TS Dr. Till Steffen Grüne

    Zweidrittelmehrheit werden die Richterinnen und Richter für das Verfassungsgericht gewählt. Und es braucht die Zweidrittelmehrheit, um das Verfahren der Richterernennung über den Richterwahlausschuss in Gang zu setzen

  6. Landesjustiz, die Qualität der Rechtsprechung. Und gleichzeitig ist es auch an uns als Gesetzgeber und an den Mitgliedern der Richterwahlausschüsse, darauf zu achten, dass in Zukunft noch mehr Richterinnen und Richter an den BGH kommen