Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Große Strukturreformen fehlen in Ihrem Sondierungspapier komplett oder gehen sogar in die ganz falsche Richtung, wie bei der Rente. Sie bleiben bestenfalls vage, wie bei Steuern und Bürokratie
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geht um Zuschläge für Mehrarbeit, die steuerfrei sein sollen. Wir wollen eine Aktivrente einführen, damit der Übergang vom Beruf in die Rente erleichtert wird. Wir wollen in eine kapitalgedeckte individuelle Altersvorsorge einsteigen. Und wir wollen schließlich die Wochenarbeitszeit und nicht die Tagesarbeitszeit in den gesetzlichen
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Manifest linker Wirtschaftspolitik: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, auch bei drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie der Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenniveaus, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie, Industriestrompreis, Neuansiedlungssubventionen, Quoten für grünen Stahl und grünes
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
eines Zweitantragsrechts bei der strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigungsleistungen für Zwangsausgesiedelte. Und die sogenannte Opferrente nach § 17a wird dynamisiert, also an die gesetzlichen Renten gekoppelt und einmalig um 21 Prozent erhöht. Ganz wichtig ist auch, dass die Opferrente und die Unterstützungsleistungen nicht mehr von der wirtschaftlichen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 60: Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der geset…
fast 74 Prozent, die Strompreise um 25 Prozent. Hinzu kommen teilweise ungebremste und unkontrollierte Mieterhöhungen, die gerade Seniorinnen und Senioren mit niedrigen Renten besonders hart treffen. Festzustellen ist, dass die Interessen der Rentnerinnen und Rentner bei den drei Entlastungspaketen der Bundesregierung nur eine geringe Rolle
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 60: Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der geset…
Eine Steuerfreiheit würde bei einer Rente von 2 000 Euro im Monat mit einem Rentenbeginn zum 1. Januar 2025 immerhin 330 Euro pro Jahr mehr für unsere Rentnerinnen und Rentner bedeuten. Schon dies müsste als Argument ausreichen, damit sich die neue Bundesregierung diesem Anliegen annimmt
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davon 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren. Der Bundeskanzler hat ausgeführt, man dürfe in Deutschland nicht die Renten kürzen, um die Ukraine zu unterstützen. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag beschlossen – mit den Stimmen von Union
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Rentnerinnen und Rentner hätten es verdient, eine Antwort von Friedrich Merz heute im Bundestag zu hören, wie er sich die Zukunft der Renten vorstellt. Dieses Thema ist aber nicht wichtig für Sie. Stabilität für Rentnerinnen und Rentner und ein gesichertes Rentenniveau gibt
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sehen jeden Tag, wozu das führt: Rentner/-innen müssen ihr soziales Umfeld verlassen, weil die Rente nicht mehr für die Wohnung reicht, in der sie seit Jahrzehnten gelebt haben. Familien mit Kindern müssen aus der Stadt wegziehen und verlieren dadurch ihre Freundinnen und Freunde
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dann doch nicht geliefert. Dabei brauchen wir dringend gute Löhne, um den Wohlstand in diesem Land fair zu verteilen, und natürlich gute Renten
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wachstum ist die Voraussetzung für gute Löhne und bessere Renten. Wachstum ist die Voraussetzung für gute Schulen und neue Straßen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
noch auf die private Altersvorsorge Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. Hieß es denn nicht immer: „Legt selbst etwas Geld am Kapitalmarkt an, weil die Rente immer knapper wird!“? Und dann kommt Herr Habeck um die Ecke und will da auch noch ran. Das ist doch alles
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Deshalb schlagen wir ganz konkrete Maßnahmen vor, wie wir durch die Einführung von Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente
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dass die Beiträge in diesem Land nicht einfach immer weiter steigen und die Menschen dafür im Gegenteil zum Beispiel aus der gesetzlichen Rente mehr rausbekommen als heute
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sichern nicht die Renten
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drittens. Sie wollen dann massiv kürzen und eben umverteilen. Sie wollen sparen, an der Rente, am Kindergeld, an Gesundheit und Pflege, aber auch an dringend notwendigen Investitionen. Das sagen Sie aber nur verdruckst, um die Wählerinnen und Wähler nicht zu verschrecken. Am Ende entziehen
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eine Umverteilung von unten nach oben, wie die FDP, die CDU/CSU und die AfD es wollen, nicht gegenfinanziert, ein Sparen an der Rente, am Kindergeld, an notwendigen Investitionen, oder haben wir eine solide Finanzierung der notwendigen Aufgaben, um den sozialen Zusammenhalt zu garantieren
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Rente, Pflege, Schulden, fehlende Investitionen und fehlende Fachkräfte – all diese Probleme sind immer noch ungelöst. Generationengerechtigkeit sehe ich hier nicht. Rot-Grün scheint keine Antworten auf die wichtigsten Fragen zu haben. Und auch bei der Union habe ich bis dato noch keine sehen können
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wenn sie das machen, was wir ihnen als Politik seit 20, 25 Jahren sagen. Wir sagen ihnen nämlich: Die Rente wird im Zweifel nicht halten. Sorgt bitte selbst vor! Nehmt eure eigene Verantwortung wahr! – Wie verrückt muss man eigentlich sein, in solch einer Phase
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haben Vorschläge gemacht, wie wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, wie wir die ersten 2 000 Euro bei der Rente steuerfrei stellen. Wir sagen aber auch: Die Gegenfinanzierung besteht darin, dass man Vermögende stärker besteuert, hohe Einkommen, Erbschaften stärker besteuert und dass man auch