Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
zusätzlich zu den für das Deutschlandticket zugesagten Mitteln noch mehr Geld in die Hand und erhöhen die Regionalisierungsmittel. Die Änderung des Regionalisierungsgesetzes sieht vor, dass die Länder für das Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro erhalten. Außerdem erhöhen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben wir den recht spät eingebrachten Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Eilverfahren behandelt und diskutiert. Ich verstehe nicht, warum sich die Ampel selbst auf die Schulter klopft, weil sie nun die Regionalisierungsmittel
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
aber Sie werden gleichzeitig dafür sorgen, dass es ein schlechteres Angebot gibt. Deshalb haben wir als Union für eine echte Verbesserung des Regionalisierungsgesetzes einen eigenen Antrag eingebracht. Wir fordern damit zusätzliche Regionalisierungsmittel für einen Ausbau des ÖPNV. Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass die Mittel
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
freue mich, die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes hier noch mal etwas genauer zu beleuchten. Es ist ein nächster Schritt in einer Verkehrswende hin zu einem sozialeren und gerechteren Nahverkehr. Was machen wir im Einzelnen? Wir erhöhen die Regionalisierungsmittel vor allem für den Schienenpersonennahverkehr um 1 Milliarde
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die große Chance, mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes einen wirklichen Sprung nach vorn zu machen für eine nachhaltige Mobilitätswende, haben Sie leider nicht ergriffen. 1 Milliarde Euro mehr plus eine 3-prozentige Dynamisierung reichen gerade einmal
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
werden heute der Änderung des Regionalisierungsgesetzes zustimmen, auch wenn es eben nur eine Verbesserung im Schneckentempo
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 28: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor ein paar Wochen gehört habe, dass wir irgendwann Ende November/Anfang Dezember im Bundestag über das Regionalisierungsgesetz beraten sollen, habe ich mir im ersten Moment gedacht: Was lange währt, wird endlich gut. Schließlich diskutieren wir seit dem Sommer über
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 28: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
wird mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gebraucht. Genau das hat Ihnen die AfD-Fraktion vorhergesagt, als Sie das letzte Mal das Regionalisierungsgesetz geändert haben, um 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für das 9‑Euro-Ticket hinzublättern
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 28: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt, müssen auch vollumfänglich für die Mobilität der Menschen eingesetzt werden. Das ist ein Gebot des Regionalisierungsgesetzes – ja es ist gar ein Gebot des Grundgesetzes
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 28: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
schon an der Zeit, daran zu arbeiten, überflüssige Doppelstrukturen, die zu viel Geld verschlingen, abzubauen. Es kann nicht Sinn und Zweck des Regionalisierungsgesetzes sein, dass das Geld, das nicht im Landeshaushalt hängen bleibt, immer noch nicht zur Mobilitätssicherung der Bürgerinnen und Bürger beiträgt, weil
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versuchen, es richtig auszuwiegen. Nehmen wir mal einen Klassiker – diese Bemerkung sei mir gestattet; Sie werden ja nachher noch darüber diskutieren –: das Regionalisierungsgesetz. Diejenigen, die länger dabei sind, wissen: Wir haben schon unzählige Stunden über dieses Gesetz geredet, weil die Interessen so unterschiedlich sind
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gehe jede Wette ein: Wenn Sie einen normalen Bürger draußen fragen, ob er auch nur ansatzweise eine Vorstellung hat, was ein Regionalisierungsgesetz ist und warum der Bus fährt oder warum er nicht fährt und was mit der U-Bahn ist, dann kommt heraus: Das sind
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute das Siebte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Worum geht es dabei? Es geht zum einen um einen Ausgleich der pandemiebedingten Mindereinnahmen, der Probleme, die wir im ÖPNV mit der Finanzierung haben
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Bundesebene rechtzeitig, schon in der letzten Koalition und jetzt wieder, durch verschiedene Beschlüsse klargemacht haben. Wir brauchen deutlich mehr Mittel durch das Regionalisierungsgesetz. Das Gesetz ist, wie gesagt, in der siebten Änderung. Die letzte Änderung hat unter anderem einen anderen Verteilungsschlüssel und eine dynamische Erhöhung
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Bahnreform – 1996 beschlossen – die Aufgabe übernommen, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr, aber auch den ÖPNV zu organisieren, und dafür gibt es das Regionalisierungsgesetz. Das ist also ein Rechtsanspruch, in Artikel 106 des Grundgesetzes festgelegt. Da kann man nicht sagen: „Wir geben euch nichts“, sondern wir haben, weil
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorwegschicken: Schleswig-Holstein wird zustimmen, sowohl dem Regionalisierungsgesetz als auch dem Entschließungsantrag, weil dieser in der Tat, wie Winfried Hermann es gerade gesagt hat, noch einmal unterstreicht, was für die Länder wichtig ist. Ich will
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brauche ich?“, sondern mit dem 9-Euro-Ticket kann man eben bundesweit fahren. Ich möchte würdigen, dass mit der Siebten Änderung des Regionalisierungsgesetzes wie im Koalitionsvertrag vereinbart der ÖPNV-Rettungsschirm im Jahr 2022 fortgeführt wird. Das betrifft die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern
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arbeiten können. In den Ländern haben wir dazu mit Verbünden, Verkehrsunternehmen und Verwaltungen eine sehr große Expertise. Die hier vorliegende Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde jedoch vollständig ohne die Länder entworfen. Der Bundesrat beschäftigt sich heute, am 20. Mai, das erste Mal offiziell mit dieser Vorlage
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angeblich so hohen Rücklagen in den Ländern angesprochen. Ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, hier einige Punkte klarzustellen. Mit der Revision des Regionalisierungsgesetzes im Jahr 2016 wurde mit dem Kieler Schlüssel ein neuer Verteilschlüssel für die Regionalisierungsmittel eingeführt. Dieser führte insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Befassung des Bundesrates zum Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes setzen wir zunächst einmal einen Schlusspunkt hinter eine sehr intensive Vorbereitungsphase zur Umsetzung des 9-Euro-Tickets – eine Phase, in der vor allem die vielen Verkehrsunternehmen