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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Regionalisierungsgesetz
100
Nennungen
38
Sprecher:innen
22
Sitzungen
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84 Treffer in 20 Sitzungen für „Regionalisierungsgesetz“
Verlauf von „Regionalisierungsgesetz“ ansehen
  1. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    zusätzlich zu den für das Deutschlandticket zugesagten Mitteln noch mehr Geld in die Hand und erhöhen die Regionalisierungsmittel. Die Änderung des Regionalisierungsgesetzes sieht vor, dass die Länder für das Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro erhalten. Außerdem erhöhen

  2. MD Michael Donth CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben wir den recht spät eingebrachten Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Eilverfahren behandelt und diskutiert. Ich verstehe nicht, warum sich die Ampel selbst auf die Schulter klopft, weil sie nun die Regionalisierungsmittel

  3. MD Michael Donth CDU/CSU

    aber Sie werden gleichzeitig dafür sorgen, dass es ein schlechteres Angebot gibt. Deshalb haben wir als Union für eine echte Verbesserung des Regionalisierungsgesetzes einen eigenen Antrag eingebracht. Wir fordern damit zusätzliche Regionalisierungsmittel für einen Ausbau des ÖPNV. Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass die Mittel

  4. MS Mathias Stein SPD

    freue mich, die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes hier noch mal etwas genauer zu beleuchten. Es ist ein nächster Schritt in einer Verkehrswende hin zu einem sozialeren und gerechteren Nahverkehr. Was machen wir im Einzelnen? Wir erhöhen die Regionalisierungsmittel vor allem für den Schienenpersonennahverkehr um 1 Milliarde

  5. BR Bernd Riexinger Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die große Chance, mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes einen wirklichen Sprung nach vorn zu machen für eine nachhaltige Mobilitätswende, haben Sie leider nicht ergriffen. 1 Milliarde Euro mehr plus eine 3-prozentige Dynamisierung reichen gerade einmal

  6. BR Bernd Riexinger Linke

    werden heute der Änderung des Regionalisierungsgesetzes zustimmen, auch wenn es eben nur eine Verbesserung im Schneckentempo

  7. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor ein paar Wochen gehört habe, dass wir irgendwann Ende November/Anfang Dezember im Bundestag über das Regionalisierungsgesetz beraten sollen, habe ich mir im ersten Moment gedacht: Was lange währt, wird endlich gut. Schließlich diskutieren wir seit dem Sommer über

  8. wird mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gebraucht. Genau das hat Ihnen die AfD-Fraktion vorhergesagt, als Sie das letzte Mal das Regionalisierungsgesetz geändert haben, um 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für das 9‑Euro-Ticket hinzublättern

  9. VA Valentin Abel FDP

    Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt, müssen auch vollumfänglich für die Mobilität der Menschen eingesetzt werden. Das ist ein Gebot des Regionalisierungsgesetzes – ja es ist gar ein Gebot des Grundgesetzes

  10. VA Valentin Abel FDP

    schon an der Zeit, daran zu arbeiten, überflüssige Doppelstrukturen, die zu viel Geld verschlingen, abzubauen. Es kann nicht Sinn und Zweck des Regionalisierungsgesetzes sein, dass das Geld, das nicht im Landeshaushalt hängen bleibt, immer noch nicht zur Mobilitätssicherung der Bürgerinnen und Bürger beiträgt, weil

  11. Bundesrat 1021 20.05.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    versuchen, es richtig auszuwiegen. Nehmen wir mal einen Klassiker – diese Bemerkung sei mir gestattet; Sie werden ja nachher noch darüber diskutieren –: das Regionalisierungsgesetz. Diejenigen, die länger dabei sind, wissen: Wir haben schon unzählige Stunden über dieses Gesetz geredet, weil die Interessen so unterschiedlich sind

  12. Bundesrat 1021 20.05.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    gehe jede Wette ein: Wenn Sie einen normalen Bürger draußen fragen, ob er auch nur ansatzweise eine Vorstellung hat, was ein Regionalisierungsgesetz ist und warum der Bus fährt oder warum er nicht fährt und was mit der U-Bahn ist, dann kommt heraus: Das sind

  13. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute das Siebte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Worum geht es dabei? Es geht zum einen um einen Ausgleich der pandemiebedingten Mindereinnahmen, der Probleme, die wir im ÖPNV mit der Finanzierung haben

  14. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Bundesebene rechtzeitig, schon in der letzten Koalition und jetzt wieder, durch verschiedene Beschlüsse klargemacht haben. Wir brauchen deutlich mehr Mittel durch das Regionalisierungsgesetz. Das Gesetz ist, wie gesagt, in der siebten Änderung. Die letzte Änderung hat unter anderem einen anderen Verteilungsschlüssel und eine dynamische Erhöhung

  15. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Bahnreform – 1996 beschlossen – die Aufgabe übernommen, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr, aber auch den ÖPNV zu organisieren, und dafür gibt es das Regionalisierungsgesetz. Das ist also ein Rechtsanspruch, in Artikel 106 des Grundgesetzes festgelegt. Da kann man nicht sagen: „Wir geben euch nichts“, sondern wir haben, weil

  16. BB Dr. Bernd Buchholz Schleswig-Holstein

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorwegschicken: Schleswig-Holstein wird zustimmen, sowohl dem Regionalisierungsgesetz als auch dem Entschließungsantrag, weil dieser in der Tat, wie Winfried Hermann es gerade gesagt hat, noch einmal unterstreicht, was für die Länder wichtig ist. Ich will

  17. MS Dr. Maike Schaefer Bremen

    brauche ich?“, sondern mit dem 9-Euro-Ticket kann man eben bundesweit fahren. Ich möchte würdigen, dass mit der Siebten Änderung des Regionalisierungsgesetzes wie im Koalitionsvertrag vereinbart der ÖPNV-Rettungsschirm im Jahr 2022 fortgeführt wird. Das betrifft die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern

  18. GB Guido Beermann Brandenburg

    arbeiten können. In den Ländern haben wir dazu mit Verbünden, Verkehrsunternehmen und Verwaltungen eine sehr große Expertise. Die hier vorliegende Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde jedoch vollständig ohne die Länder entworfen. Der Bundesrat beschäftigt sich heute, am 20. Mai, das erste Mal offiziell mit dieser Vorlage

  19. GB Guido Beermann Brandenburg

    angeblich so hohen Rücklagen in den Ländern angesprochen. Ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, hier einige Punkte klarzustellen. Mit der Revision des Regionalisierungsgesetzes im Jahr 2016 wurde mit dem Kieler Schlüssel ein neuer Verteilschlüssel für die Regionalisierungsmittel eingeführt. Dieser führte insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern

  20. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Befassung des Bundesrates zum Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes setzen wir zunächst einmal einen Schlusspunkt hinter eine sehr intensive Vorbereitungsphase zur Umsetzung des 9-Euro-Tickets – eine Phase, in der vor allem die vielen Verkehrsunternehmen