Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Zusammenhang steht – ich will es an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen –: Es wird hier so getan, als ob es schon ein Rüstungsexportkontrollgesetz gäbe. Das gibt es überhaupt noch nicht; es gibt noch nicht mal einen Entwurf
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Grüne setzen uns schon lange für ein verantwortungsvolleres Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren Kriterien ein. Und ja, wir haben auf die Weltlage reagiert; das haben wir schon ausgiebig von verschiedenen Fraktionen im Haus gehört. Denn dieser Krieg hat uns und der Mehrheit in diesem Haus klargemacht: Einen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Herr Walter hat ja schon den Prozess geschildert und auch das neue Rüstungsexportkontrollgesetz angeteasert. Ich möchte einige der Eckpunkte, die im Raum stehen, erklären, weil sie besonders wichtig für die Zukunft sind. In dem Eckpunktepapier wird als ein Kriterium für den Export in Krisengebiete ganz
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
beiden genannten Gründen ist es aber essenziell, dass wir klare Regeln haben. Zum einen wollen wir mit dem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz dafür sorgen, dass es einen klaren Kriterienkatalog für Entscheidungen gibt, was zu einer systematischen Umsetzung einer wertebasierten Außenpolitik beiträgt. Zum anderen wollen wir aber auch
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müssen Sie uns aber etwas erklären. Sie arbeiten an diesem Rüstungsexportkontrollgesetz unter strengster Geheimhaltung, jedenfalls gegenüber dem Parlament. Es sind schon alle möglichen Personen beteiligt: alle, die sich irgendwo für den Frieden einsetzen. Aber das Parlament hat noch nicht viel davon gehört. Und die Absicht
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dann brauchen wir mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz verbindliche Regeln, die verhindern, dass Waffen aus Europa völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Das ist der Gedanke, der sich in den Eckpunkten des Wirtschaftsministeriums zu einem solchen Gesetz wiederfindet. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Absage an europäische Rüstungskooperationen
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müssen Grundlage werden, und wir müssen dieses in dem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz festschreiben. Das ist übrigens kein nationaler Sonderweg. Menschenrechte sind universell, und das Völkerrecht gilt für alle
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richtige Antwort ist stattdessen – und das steht im Koalitionsvertrag –, dass wir ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz mit großer Transparenz und engen Vorgaben erarbeiten und dass wir uns bemühen, mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern, aber insbesondere mit unseren europäischen Partnern, zu gemeinsamen Richtlinien für die Rüstungsexporte
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Aspekte der Ethik, der Wirtschaftspolitik und generell unserer Außenpolitik; der Kollege Arlt hat darauf ausgiebig hingewiesen. Deswegen wollen wir Leitlinien in einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das verlässliche Bedingungen transparent definiert. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich
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Schließlich wollen wir uns auch selber in die Pflicht nehmen durch die Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, mit dem wir endlich auf gesetzlicher Grundlage eine restriktive Waffenexportpolitik in Deutschland durchsetzen wollen
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Jemen-Krieges und zuletzt, auf den letzten Drücker, an Ägypten Waffen geliefert. Das ist eben der Unterschied. Deswegen wollen wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz in diesem Lande durchsetzen