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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Rüstungsexportgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „Rüstungsexportgesetz“
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  1. Kolleginnen und Kollegen, ich werbe in der Ampelkoalition ausdrücklich dafür, dass wir das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich dass wir ein Rüstungsexportgesetz machen, das mit unseren europäischen Partnern abgestimmt

  2. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    mich ein zweites Beispiel der Umsteuerung nennen: die Rüstungsexportpolitik. Die Bundesregierung hat von Beginn an immer wieder für das Frühjahr angekündigt, ein Rüstungsexportgesetz vorzustellen; die Bundesaußenministerin hat damals noch von einem restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz gesprochen. Meine Damen und Herren, gerade im Bereich der zivil und militärisch

  3. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    eigene Adresse gesprochen: Wenn wir tatsächlich den Verteidigungsbereich europäisieren möchten, dann heißt das im Klartext auch, dass wir von den weltweit strengsten Rüstungsexportgesetzen, die wir nun einmal haben, Abstriche machen müssen. Sonst kommen wir hier zu keiner echten Europäisierung