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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Polen
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836 Treffer in 170 Sitzungen für „Polen“
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  1. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Ausland: Frankreich hat die Strom- und Gaspreise gedeckelt und Energieschecks für 6 Millionen Haushalte eingeführt. Ungarn hat reagiert, Österreich hat reagiert, Polen hat reagiert; dort gibt es eine Kraftstoffsteuersenkung auf null und Lebensmittelhilfen für die ärmsten Familien. Und Deutschland? Bis heute hat die Bundesregierung keine

  2. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    RB Roger Beckamp AfD

    Einzigen, die derzeit etwas für den deutschen Wohnungsmarkt tun, sind die Polen an ihrer Ostgrenze. Sie, liebe Ampelregierung, könnten das auch tun, indem Sie zunächst etwa die knapp 300 000 ausreisepflichtigen Ausländer abschieben. Abschieben schafft Wohnraum

  3. Weitere Beispiele für eine Entlastung der normalen Bürger liefern unsere europäischen Nachbarn. Polen zum Beispiel senkt die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, aber auch auf Verbrauchsgegenstände. Deshalb meine Frage: Mit welchen politischen Maßnahmen werden Sie der Inflation entgegenwirken, die mittlerweile auch im EU-Raum wirklich ausufernd

  4. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AB Andreas Bleck AfD

    Inflation und explodierende Strom- und Gaspreise. Mit der EEG-Umlage und der CO2-Abgabe werden die Bürger gnadenlos abkassiert. Die Regierungen von Polen und Tschechien wollen ihre Bürger mit einer Aufhebung oder Senkung der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer auf Strom und Gas entlasten. Und die Bundesregierung

  5. JT Jürgen Trittin Grüne

    habe ich die erste Arbeitswoche von @ABaerbock als Außenministerin mitverfolgt. Besonders der Besuch in Polen war nicht einfach. Ich finde, sie hat ihre Sache sehr gut gemacht

  6. Ukraine und Weißrussland sind eben nicht mit Polen und Ungarn zu vergleichen und eben auch nicht mit den im Rahmen der Hitler-Stalin-Paktes annektierten baltischen Staaten. Wir haben es insoweit eben noch nicht mit einer allseits akzeptierten Friedensordnung zu tun – trotz des Vertrages

  7. MH Martin Hess AfD

    Absicht, befestigte Grenzanlagen zu durchbrechen, wer also eine Grenze mit Gewalt stürmt, der ist kein Flüchtling, der ist ein Angreifer, und Polen hat jedes Recht, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen

  8. MH Martin Hess AfD

    Hätte die Bundeskanzlerin den Mut gehabt, 2015 das zu tun, was Polen jetzt macht, nämlich die eigene Bevölkerung vor illegaler Massenmigration und damit eben auch vor islamistischem Terror, vor Clankriminellen und vor Gewaltverbrechern zu schützen, dann wären wir überhaupt gar nicht in dieser Lage

  9. MH Martin Hess AfD

    Polen beweist, dass die Aussage der Kanzlerin, wir könnten unsere Grenzen nicht schützen, eine Lüge ist. Deshalb: Fangen wir endlich mit dem Grenzschutz

  10. MH Martin Hess AfD

    Sicherheit in Europa. Seit 2015 hat sich die Zahl der Terrortoten pro Jahr in Europa von 1 auf 64 erhöht. Wer Polen jetzt kritisiert oder gar, wie Wolfgang Schäuble, die gewalttätigen Migranten in die EU holen will, der missachtet vitale Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung

  11. MH Martin Hess AfD

    Deshalb müssen wir jetzt Polen mit allen politischen und auch logistischen Mitteln bei der Verteidigung Europas unterstützen. Wir müssen ein klares politisches Signal an die Migranten senden, dass wir keine gewalttätigen Grenzdurchbrecher in Deutschland aufnehmen. Und wir müssen vor allem anfangen, auch an unseren Grenzen

  12. UG Uli Grötsch SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit unserer letzten Befassung mit der durch Lukaschenko absichtlich herbeigeführten Migrationskrise an der belarussischen Grenze zu Polen gibt es keine Entspannung. Im Gegenteil: Die Lage spitzt sich von Tag zu Tag dramatisch zu, sowohl zwischen den polnischen

  13. UG Uli Grötsch SPD

    feiern auch in Ihrem Antrag die Abschreckung durch die polnischen Grenzbehörden ab und fordern, dass die Strafverfahren der EU gegenüber Polen sozusagen als Belohnung dafür eingestellt werden. Unterstützung dafür bekommen Sie, wie immer in Brandenburg, von Rechtsextremisten und in den einschlägigen Kreisen in den sozialen

  14. ON Omid Nouripour Grüne

    einer der Gründe, warum es derzeit bei unseren Nachbarn und Partnern in Polen, Lettland und Litauen massive Irritationen gibt. Im Übrigen wäre es auch ein Grund zur Irritation, wenn die Union in ihrem nächsten Antrag zu diesem Thema wieder „Präsident Lukaschenko“ schreiben würde; das haben

  15. ON Omid Nouripour Grüne

    verbrieft sind. Deshalb ist es notwendig, jetzt deutlich zu machen, dass wir an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen in unseren Partnerstaaten Polen, Lettland und Litauen stehen

  16. FS Frank Schwabe SPD

    Fluggesellschaften dazu bringen, Menschen nicht weiter zu schleusen. Gleichzeitig müssen wir aber auch eine humanitäre Lösung anstreben und deutlich machen, dass auch Polen internationales Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention achten muss

  17. polnischen Grenzschützern aufgesammelt werden, mit denen Sie sich offensichtlich nie unterhalten, dann sagen die auf die Frage: „Wollen Sie Asyl in Polen beantragen?“ ganz deutlich: „Nein, wir wollen nach Germany“, mit deutlicher Betonung auf Money, weil ihre Vorstellung ist, weil die Grundlage für den Kauf

  18. Menschenrechtskonvention und die Flüchtlingskonvention hinter uns; denn es handelt sich nicht um Flüchtlinge, es handelt sich um Menschen, die Asyl in Polen ablehnen

  19. Dennoch ist es uns ein Anliegen, hier im Interesse einer Lösung zur Entspannung der Situation an der europäischen Außengrenze in Polen zu diskutieren. Denn es muss uns um die Menschen gehen und nicht um politische Spielchen oder gar Profilierung

  20. Fakt ist, dass Diktator Lukaschenko Menschen unter falschen Versprechungen an die europäische Grenze nach Lettland, Litauen und insbesondere nach Polen bringen lässt