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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Pflegeneuordnungsgesetz
32
Nennungen
14
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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29 Treffer in 8 Sitzungen für „Pflegeneuordnungsgesetz“
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  1. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    gebracht haben. Allerdings schlagen die Kostenentwicklungen im Bereich der Pflegeversicherung durch die Demografie genauso brutal zu. Was haben Sie mit dem Pflegeneuordnungsgesetz vor, und was sind die Charaktereigenschaften des Pflegeneuordnungsgesetzes

  2. Deutschland immer stärker traktiert, ihnen immer mehr zumutet. Mit ihrem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz streicht die Koalition Ihnen die Gesundheitsversorgung zusammen. Mit ihrem Pflegeneuordnungsgesetz nimmt diese Koalition denen die Hilfe weg, die sie am dringendsten benötigen. Mit ihrer Wohngeldreform schmeißt die Koalition Geringverdiener aus ihrem angestammten Wohnumfeld

  3. CL Dr. Carsten Linnemann Bundesminister BMG

    wieder in eine Balance zu bringen. Denn nur so können wir ein verlässliches Pflegesystem auch für die nächsten Generationen gewährleisten. Das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz, das wir heute beraten, leistet hier Erste Hilfe. Ohne dieses Gesetz würden wir 2027 in ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro

  4. CL Dr. Carsten Linnemann Bundesminister BMG

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Pflegeneuordnungsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt. Ein zweiter, struktureller wird im nächsten Jahr folgen. Warum machen wir das alles? Wir tragen hier Verantwortung für die nächsten Generationen. Wir müssen alles tun, damit die Pflegeversorgung, die Gesundheitsversorgung sichergestellt und verlässlich

  5. NH Nicole Hess AfD

    Pflegeneuordnungsgesetz der Bundesregierung! Die Pflegeversicherung steckt in höchster finanzieller Not. Unzählige Familien – Herr Minister, Sie haben es gesagt – sind bereits am Anschlag, Pflegekräfte sind frustriert, und was Sie hier als Entlastung verkaufen

  6. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    Liebe Kollegen, das Pflegeneuordnungsgesetz eröffnet die Chance, die Versorgung besser zu organisieren. Mit dem Check-up ab 60 sollen Risiken früher erkannt werden. Die Rehabilitation soll gestärkt werden, damit Selbstständigkeit erhalten wird. Aber ich möchte auch daran erinnern – das geht oft verloren –: Alt heißt nicht

  7. Pflegeneuordnungsgesetz enthält Einschnitte, und ich werde Kürzungen nicht als eine Verbesserung verkaufen. Aber niemandem geht es hier doch eigentlich um Sparen. Dieses Gesetz ist ein dringend notwendiger Schritt, um das System zu stabilisieren, bis Strukturreformen im kommenden Jahr kommen. Für diese Strukturreformen sehe ich drei

  8. KS Katharina Schenk Thüringen

    dass wir die Notwendigkeit erkennen, dass die Länder hier gebührend mitreden, um die Lebensrealitäten, die auch in anderen Gesetzen wie beispielsweise dem Pflegeneuordnungsgesetz adressiert werden, in diesen Reformprozess einzubringen

  9. AM Axel Müller CDU/CSU

    Genau darauf zielt im Übrigen auch das Pflegeneuordnungsgesetz ab, das wir in der nächsten Sitzungswoche hier erstmals beraten werden. Es ist kein radikales Umbauprogramm, sondern ein Paket aus notwendigen Sofortmaßnahmen und strukturellen Verbesserungen. Es enthält Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, von der ich mir, ehrlich

  10. AM Axel Müller CDU/CSU

    Aber das Pflegeneuordnungsgesetz ist mehr als eine Finanzreform. Es stärkt Prävention und Rehabilitation – ähnlich manchen Überlegungen der Grünen. Künftig soll es einen Pflegecheck ab dem 60. Lebensjahr geben. Es soll der Grundsatz „Reha vor Pflege“ gelten; denn Pflegebedürftigkeit ist nicht immer unausweichlich. Oft lässt sich

  11. AM Axel Müller CDU/CSU

    stationär: Das ist nicht nur menschlich richtig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Aber das merkt man ja auch an den vielen Zuschriften zum Pflegeneuordnungsgesetz, die uns täglich erreichen

  12. CM Claudia Moll SPD

    folgen. Unser Nein zu diesem Antrag ist aber kein Ja zu Leistungskürzungen. Wir haben bereits erhebliche Verschlechterungen aus dem ursprünglichen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes verhindert: Die geplante Halbierung des Pflegegeldes zu Beginn der Pflegebedürftigkeit ist vom Tisch, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben erhalten

  13. CM Claudia Moll SPD

    Beim Pflegeneuordnungsgesetz haben wir noch wichtige Arbeit vor uns; denn es gibt weitere ganz konkrete Fragen, die wir beantworten müssen, zum Beispiel: Warum sollen Unterstützungsleistungen künftig nicht mehr angespart werden können, wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt gebraucht werden? Und ich sage es noch

  14. Damit wird Prävention und Früherkennung zu einem entscheidenden Hebel, um die Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren. Genau das wollen wir jetzt mit dem Pflegeneuordnungsgesetz angehen. Mit dem Check-up 60+ wollen wir gesundheitliche Risiken früher erkennen. Wir stärken den Grundsatz „Reha vor Pflege“, damit Menschen verlorene

  15. Lassen Sie mich am Ende noch sagen: Den Erfolg der Reformen, die jetzt anstehen – zunächst das Pflegeneuordnungsgesetz, um die Beiträge zu stabilisieren, im nächsten Jahr eine strukturierte Pflegereform –, sollten wir an einer Zahl messen, die bisher in keiner Finanzplanung steht, nämlich an den Jahren

  16. NH Nicole Hess AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat offenbar – und nicht erst beim Pflegeneuordnungsgesetz – ein neues Wörterbuch entdeckt: Wenn Leistungen gestrichen werden, dann heißt das jetzt „Neuordnung“. Wenn Ansprüche eingeschränkt werden, nennt sie das „Vereinfachung“. Und wenn

  17. KS Katrin Staffler CDU/CSU

    gute Rahmenbedingungen für Pflegekräfte, die effiziente und pragmatische Verwendung vorhandener Mittel und vor allem auch mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz und der Pflegestrukturkommission setzen wir auf Stabilität und Verlässlichkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Und eins will ich an dieser Stelle auch noch

  18. KS Katrin Staffler CDU/CSU

    häuslichen Pflege. Das sind alles richtige Forderungen. Weil wir diese Themen auch sehen, hat die Bundesregierung, hat unser Gesundheitsminister das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wird im November hier im Haus beraten. Im neuen Jahr folgen dann die Empfehlungen der Pflegestrukturkommission

  19. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    für die pflegenden Angehörigen weiterhin finanziert werden kann. Deswegen kann es keine dauerhafte Lösung sein, nicht an die Strukturen ranzugehen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz wollen wir an die Strukturen rangehen. Dafür sind wir angetreten, und wir werden das auch umsetzen

  20. Pflegeneuordnungsgesetz stabilisieren wir jetzt das System. Im kommenden Jahr folgen weitere dringende Strukturreformen, damit die Pflege eben auch in 20 Jahren noch funktioniert