Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
ihrer vertrauten Umgebung. Deswegen will ich, dass wir die häusliche Pflege unterstützen. Deshalb war es mir von Anfang an wichtig, im neuen Pflegegesetz keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen zu machen. Denn Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, indem sie Angehörige pflegen, dürfen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Ziel des neuen Pflegegesetzes ist es, Einnahmen und Ausgaben wieder in eine Balance zu bringen. Denn nur so können wir ein verlässliches Pflegesystem auch für die nächsten Generationen gewährleisten. Das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz, das wir heute beraten, leistet hier Erste Hilfe. Ohne dieses Gesetz würden
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
treten dafür ein, dass wir im neuen Pflegegesetz zum einen die Finanzierung, die von uns allen hier getragen wird, stabil aufstellen und zum anderen die Strukturen mitgestalten, sodass wir am Ende dem Ziel einer sorgenden Gemeinschaft, einer sorgenden Gesellschaft näherkommen, in der niemand alleingelassen wird
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 9a: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Vielleicht ist bei der Beratung des nächsten Pflegegesetzes auch die Ministerin wieder anwesend; das würde uns sehr freuen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 9a: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
ergeben –: den Menschen die große Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung der Pflege zu nehmen. Deshalb haben wir ja eine Reihe von Pflegegesetzen auf den Weg gebracht, nämlich im Bereich der Akademisierung, im Bereich der Pflegeassistenz und nun im Bereich der Kompetenz. Wir haben
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Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ein wichtiger Bestandteil werden die beiden Pflegegesetze sein, die wir morgen hier in erster Lesung beraten werden. Wichtig ist es, den Beruf attraktiver zu gestalten. Ich glaube, beim Thema „Vergütung der Pflegekräfte“ sind
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fünftens: der zügige Neustart der Pflegegesetze. Pflegekompetenz- und -assistenzgesetz liegen jetzt vor, doch ein Zeitplan für das APN-Gesetz fehlt. Das ist zu wenig. Ich frage mich: Wird die Bundesregierung auch eigene Impulse setzen? Oder bleibt es bei den Vorhaben, die wir als Ampel vorbereitet
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will darauf hinweisen, dass wir zahlreiche Reformen schon umgesetzt haben. Wir haben das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschlossen. Wir haben mehrere Pflegegesetze beschlossen. Aber Sie haben recht: Große Reformen brauchen eine gewisse Vorbereitungszeit. Wir haben mehr als zweieinhalb Jahre an der Krankenhausreform gearbeitet. Sie kommt
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Dass eine große Pflegereform notwendig ist, ist klar. Dazu ist der Entwurf ebenfalls in der Endabstimmung. Wir haben schon mehrere Pflegegesetze gemacht. Erlauben Sie mir nur ein einziges Beispiel: Wir haben durch unser Pflegestudiumstärkungsgesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zahl der Menschen mit einem Abschluss
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
dient oder durch außerordentliche Krisen verursacht wurde. Und wenn wir das, wie vereinbart, umsetzen, gewinnen wir den Handlungsspielraum für ein weiteres wichtiges Pflegegesetz, mit dem wir besonders die Pflegesituation im häuslichen Bereich weiter entlasten, die zukunftsweisenden ambulant betreuten Wohngemeinschaften stärken und das ganze Berufespektrum rund
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 3 und 4: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
vorliegenden Pflegegesetz greift die Bundesregierung einige Reformbedarfe der Pflegeversicherung bestenfalls ansatzweise auf, springt aber deutlich zu kurz und verfehlt die selbstgesetzten Ziele aus dem Koalitionsvertrag