Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte. In Moskau … hätte man sich gefreut, wenn es zu Streit gekommen wäre, und in Peking hätte man vielleicht klammheimliche Freude empfunden
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
hohen Risiken von künstlicher Intelligenz beschließen wir heute, am Freitag, gemeinsam den Stopp von KI-Systemen. Dann passiert morgen, am Samstag, in Peking – gar nichts; die machen nämlich einfach weiter. Am Sonntag im Silicon Valley passiert dann – gar nichts; die machen einfach weiter. Still, meine
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
will ganz ernsthaft von dieser Stelle fragen: Glauben Sie wirklich, dass Peking seine KI-Systeme unter die UN-Aufsicht stellt? Ich kann Ihnen die Frage beantworten. Im Antrag schreiben Sie ja selbst, vermutlich brauche es dafür einen langen Atem. Wenn man diesen Politikersprech in normales
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
kulturellen, die gesellschaftlichen, die wirtschaftlichen und die militärischen Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit. Die größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit sitzt nicht in Peking, Moskau oder anderswo, sie sitzt in Wahrheit auf dieser Regierungsbank
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moskau, Ostberlin, Peking: Nein, das ist zur Abwechslung mal nicht die Reiseliste der AfD. Aber es scheint das neue wirtschaftspolitische Vorbild der Linken zu sein
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Spionage und Sabotage drohen uns von Kyjiw bis Peking. Spionageabwehr muss in alle Richtungen blicken und darf nicht von parteipolitischer Opportunität geleitet werden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
kann Ihnen sagen, wer die Brandstifter sind; Sie kennen die ja teilweise sogar persönlich: Die sitzen in Moskau. Die sitzen in Peking. Die sitzen zum großen Teil sogar in Ihrer Fraktion. Von daher: Sie dürfen doch überhaupt gar nicht über das Thema Brandstifter sprechen. Holen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zwar eine, die man in Washington, Peking und überall und vor allem im linksextremen Untergrund gleichermaßen wahrnimmt
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sind diese Importe explodiert: von 3 800 im Monat auf über 50 000 Autos. Erst als Brüssel mit Gegenmaßnahmen gedroht hat, hat Peking eingelenkt
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Šefčovič getroffen hat, bedeutet, dass in den nächsten Jahren Millionen Autos weniger in die EU importiert werden. Das ist kein Geschenk aus Peking, das ist das Ergebnis von Glaubwürdigkeit
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
aufgebaute Fundament, die Brücken, auf denen wir heute stehen, zerstören und Deutschland isolieren. Sie wollen uns in die Hände des Kremls oder Pekings treiben. Das allein ist schon ein Skandal. Deshalb sage ich es noch mal deutlich, auch im Namen unserer Fraktion: Wir wollen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
heißt für uns deswegen: Wir bestimmen selbst. Niemand kann uns die KI einfach abdrehen, kein Konzern im Silicon Valley, keine Partei in Peking und kein Präsident im Weißen Haus
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Politik, die genauso mutig ist wie die Menschen, die diese Raketen bauen. Die Raumfahrt von morgen wird nicht nur in Washington oder Peking entschieden, sie muss und wird auch in Europa entschieden werden. Auf unserer europäischen Flagge leuchten zwölf Sterne. Jahrzehntelang waren sie ein Symbol
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
heute mehr denn je gilt. Denn in einer Welt, in der Macht, Stärke und Gewalt zu den Maximen der Politik in Moskau, Peking und leider auch in Teilen Washingtons geworden sind, muss uns allen klar sein: Die großen Aufgaben unserer Zeit werden
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
weiß, diese Achse hat auch Gegner. Sie zählen dazu. Der Kreml gehört dazu, Peking gehört dazu: diejenigen, die uns militärisch bedrohen, diejenigen, die uns mit aggressiven Handelsmethoden bedrohen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aktuellen Stunde. Dabei sind es doch gerade Ihre sogenannte Mobilitätswende und Ihre sogenannte Energiewende hier in Deutschland, die ein reines Konjunkturprogramm für Peking sind statt für Wolfsburg, für München oder für Ingolstadt
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einer geopolitischen Herausforderung: Wir werden militärisch angegriffen von Ihrem Kumpel Putin, und wir werden wirtschaftlich angegriffen von Ihren Genossen aus Peking
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diktiert haben. Die Dritte-Welt-Staaten und Schwellenländer, zu denen Deutschland lange Zeit ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis hatte, wenden sich nun Peking, Moskau oder, wie an diesem letzten Wochenende, Sankt Petersburg
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Washington, in Moskau, in Peking
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Wenn Sie Kleine Anfragen stellen, dann wollen Sie natürlich auch Informationen zu hochsensiblen Themen haben, die Sie dann gern nach Moskau oder Peking weiterreichen möchten. Das ist doch der Grund, warum Sie das machen