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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Parteiengesetz
46
Nennungen
22
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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39 Treffer in 7 Sitzungen für „Parteiengesetz“
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  1. DK Dunja Kreiser SPD

    tragen nicht nur zu Stärkung der Demokratieförderung bei, sondern auch zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Daher ist das Thema Parteiengesetz, worüber wir heute sprechen, von zentraler Bedeutung. Wir bringen das Parteiengesetz auf die Höhe der Zeit, um das weiter sicherstellen zu können

  2. DK Dunja Kreiser SPD

    rechtsextremen Geheimtreffen waren 5000 Euro. Darunter befanden sich AfD-Politiker/-innen und finanzstarke Unternehmer. Vor der Weihnachtspause haben wir die Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Damit werden auch die Sponsoringeinnahmen der AfD – die sich nicht inhaltlich zu dem positioniert bzw. davon distanziert, was bei dem Geheimtreffen

  3. Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP legen heute zur zweiten und dritten Lesung eine umfassende Reform des Parteiengesetzes vor, mit der wir die Parteiendemokratie in Deutschland stärken werden

  4. transparente gesetzgeberische Arbeitsweise, verbunden mit dem Willen zu einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit, sollte meiner Meinung nach der Goldstandard bei allen zukünftigen Reformen des Parteiengesetzes sein, liebe Kolleginnen und Kollegen

  5. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den Debatten zur Änderung des Parteiengesetzes vom Verfassungsauftrag der Parteien, ihrem Meinungsbildungsauftrag, gesprochen. Parteien sind Organisationsformen des modernen, des mündigen Bürgers. Bürgerinnen und Bürger schließen sich frei nach ihrer Gesinnung zusammen. Parteien stehen für Freiheit. Parteien

  6. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Parteiengesetz richten wir uns auf die Gesellschaft aus. Wir tragen Sorge dafür, dass die Parteien für die rasanten Veränderungen in unserer Gesellschaft gut ausgestattet sind – Stichwort „Digitaler Wandel“ oder auch „IT-Sicherheit“ oder „Desinformationskampagne“. Das heißt, Parteiendemokratie muss auch wehrhaft und wehrfähig gegenüber Angriffen

  7. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schließen heute die Reform des Parteiengesetzes ab. In politisch bewegten Zeiten schaffen wir damit eine neue Grundlage für die wichtige Arbeit der Parteien in unserer Demokratie. Die Bedeutung der politischen Parteien ist hier schon hervorgehoben worden

  8. FJ Fabian Jacobi AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, der heute beschlossen werden soll, handelt es sich um ein Gemeinschaftswerk aller Fraktionen des Hauses außer der AfD-Fraktion. Er verknüpft drei ganz unterschiedliche Gegenstände, nämlich die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung, Eingriffe

  9. Änderung des Parteiengesetzes schaffen wir zunächst einmal die Möglichkeit, künftig Parteitage und Mitgliederversammlungen digital durchzuführen, wenn man das will. Das soll nicht der Normalfall werden; denn natürlich kann man persönliche Begegnungen nicht digital abbilden. Aber es schafft die Möglichkeit, in begründeten Fällen davon Gebrauch

  10. Somit legen wir mit dieser heutigen Änderung des Parteiengesetzes die Grundlagen für modernere, digital ausgerichtete Parteien. Wir schaffen einen Zugewinn an Transparenz. Wir statten die Parteien mit den Mitteln aus, die sie benötigen, um digital aktiver, moderner, offener und transparenter zu werden

  11. DK Dunja Kreiser SPD

    fraktionsübergreifende Einigung verdeutlicht, wie wichtig es ist, ein Parteiengesetz zu schaffen, das die Grundlage unserer Demokratie stärkt. Aber es spielt auch bei der politischen Willensbildung eine entscheidende Rolle, insbesondere dann, wenn es um die Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht. Denn die Anliegen

  12. DK Dunja Kreiser SPD

    sicher, dass Parteien ihre Arbeit effektiv leisten und unser politisches System fair und transparent bleibt. Es ist Zeit, dass wir das Parteiengesetz nicht nur auf den Stand der Zeit bringen, sondern auch die dringend erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die digitale Parteienarbeit schaffen

  13. DK Dunja Kreiser SPD

    sich austauschen und netzwerken. Diese Ausstellerbereiche sind aber auch Sponsoring und haben sich auf den Parteitagen aller Parteien etabliert. Bisher sieht das Parteiengesetz keine Veröffentlichung vor. Sponsoringeinnahmen sind in meiner Partei schon immer veröffentlicht worden mit Namen und so, und das freiwillig. Wir wollen, dass

  14. Fraktion! Liebe andere Kollegen von den deutschen demokratischen Altfraktionen! Sie kriegen den Hals nicht voll. Und das dokumentiert dieses Parteiengesetz, das ja in wesentlichen Teilen auch die Parteienfinanzierung erhöht: um ungefähr 25 Millionen Euro im Jahr. Warum wurde das Ganze 2018 im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft

  15. nach § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes

  16. DW Dirk Wiese SPD

    fest: „Sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie haben verfassungsrechtliche Pflichten und Rechte. Es ist richtig, dass wir dieses Parteiengesetz angepackt haben, dass wir Transparenz reingebracht haben, dass wir etwas Richtiges auf den Weg gebracht haben. Ich will ausdrücklich sagen: Dass

  17. BB Bärbel Bas SPD

    Präsidentin des Deutschen Bundestages werde ich mich wegen meiner Eigenschaft als Parteienfinanzierungsbehörde nach dem Parteiengesetz bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundestagsdrucksache 20/9147 enthalten

  18. gerügt. Diese damalige Vorgehensweise kann also, wenn man so will, durchaus als ein abschreckendes Beispiel gewertet werden, wie man mit dem Parteiengesetz besser nicht umgehen sollte

  19. sich den heute vorliegenden Entwurf zur Reform des Parteiengesetzes anschaut, erkennt sofort: Hier wurde durch sorgfältige und verantwortungsbewusste Zusammenarbeit über die Grenzen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg die Parteiendemokratie gestärkt. Denn die Absenkung der Sofortveröffentlichungsgrenze für Großspenden, die Veröffentlichungsregeln beim Sponsoring und die Regelung

  20. FJ Fabian Jacobi AfD

    Positive bleibt; denn er hat auch einen Teil, der zu befürworten ist. Der betrifft das Thema Parteispenden. In diesem Bereich ist das Parteiengesetz in seiner bisherigen Form wirklich – man weiß nicht recht, ob aus Unfähigkeit des Gesetzgebers oder aus Vorsatz – ein richtig schlechtes Gesetz