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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Parlamentsbeteiligungsgesetz
5
Nennungen
3
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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8 Treffer in 4 Sitzungen für „Parlamentsbeteiligungsgesetz“
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  1. dass sie immer der Debatte und der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Wir verbinden jetzt einfach etwas. Wir haben seit 20 Jahren ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. Das sind Meilensteine für eine Parlamentsarmee gewesen. Und das, was wir jetzt machen, konterkariert das Ganze. Ich finde es wirklich unangemessen, dass

  2. Herren! An sich ist die Operation Sea Guardian ja ein Einsatz „von geringer Intensität und Tragweite“, wie es in § 4 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes geschrieben steht. Wenn wir die Vorgängermission dazurechnen, sind wir jetzt seit 23 Jahren im Mittelmeer unterwegs, um Terroristen und Waffenschmuggler zu finden

  3. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Dann hätten wir die Geschichte eben nicht im Rahmen des § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes abgewickelt, sondern – ich will nicht sagen, dass das jetzt nicht ordnungsgemäß

  4. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    schwierig war, das abzuwägen. Aber ich bin der Meinung, dass wir uns anhand dieses Beispiels „Evakuierung aus dem Sudan“ die Funktionsfähigkeit des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und die praktische Umsetzung der Mechanismen noch mal gemeinsam angucken. Ich habe den Eindruck, dass die Obleute der anderen Fraktionen auch

  5. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Geheimhaltung auch Geheimhaltung ist und dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angemessen informiert werden, so wie es in § 5 Absatz 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes steht: „Der Bundestag ist vor Beginn und während des Einsatzes in geeigneter Weise zu unterrichten.“ Ich möchte einfach anregen, dass wir gemeinsam

  6. Kollegen, wir haben heute als Parlament im Nachgang über einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland zu entscheiden, so wie es das Parlamentsbeteiligungsgesetz in § 5 vorschreibt. Diese erst nachträgliche Zustimmung ist laut Gesetz nur dann zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist und kein Aufschub geduldet

  7. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    komme zum Schluss zum zweiten Thema, das mich schwer beschäftigt: Mali. Wir haben in Mali einen Auslandseinsatz auf der Basis des Parlamentsbeteiligungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag genehmigt. Das Gesetz sieht vor, dass die dort eingesetzten Soldaten jederzeit vom Bundestag zurückgeholt werden können. Das setzt aber

  8. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    erwarten, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz sowohl dem Buchstaben nach als auch dem Geiste nach eingehalten wird