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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Opferentschädigungsgesetz
6
Nennungen
3
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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5 Treffer in 3 Sitzungen für „Opferentschädigungsgesetz“
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  1. löst das Opferentschädigungsgesetz ab. Für den Wechsel war vorgesehen, dass die Menschen dann prüfen können: Ist das Opferentschädigungsgesetz besser, oder ist das neue SGB XIV besser? Das haben wir jetzt geändert: Es wird automatisch geprüft. Somit können die Betroffenen einfach sichergehen, dass das für

  2. Bundestag 20/195 18.10.2024
    HD Hakan Demir SPD

    können. Und wir sind es ihnen schuldig, dass wir an ihrer Seite stehen – menschlich, aber auch ganz handfest mit den Mitteln des Opferentschädigungsgesetzes

  3. Bundestag 20/195 18.10.2024

    können. Und wir sind es ihnen schuldig, dass wir an ihrer Seite stehen – menschlich, aber auch ganz handfest mit den Mitteln des Opferentschädigungsgesetzes

  4. Dementsprechend haben wir das Opferentschädigungsgesetz und das SGB XIV reformiert, Herr Kleinwächter

  5. Zweitens ist die Erweiterung des Personenkreises zu nennen. Historisch war die Kriegsopferentschädigung der wesentliche Bestandteil des alten Opferentschädigungsgesetzes. Mit dem neuen SGB XIV sollen Kriegsopfer keinesfalls ausgeschlossen werden. Das Recht wird einfach auf die Höhe der Zeit gebracht, damit es der Lebenswirklichkeit bzw. heutigen Bedürfnissen