Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Anschein erwecken, dieser Staat und dieses Rechtssystem würden das ignorieren. Das ist fundamental unwahr. Es gibt das Lagebild in Nordrhein-Westfalen. Seit mindestens zehn Jahren haben sich diverse Behörden in Sachen Prävention, Detektion, aber auch Definition, die, wie der Kollege Müller beschrieb, komplex ist, damit
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 71: Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus …
Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht ein grundsätzliches Verbot des kommerziellen Handels mit Gegenständen vor, die einen unmittelbaren Bezug zu einem oder mehreren Opfern des nationalsozialistischen Gewaltregimes und ihrer Verfolgung haben. Gleichzeitig wissen wir, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Gegenstände von den Nachfahren
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
Für die Länder Thüringen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir begrüßen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bisherige Terminologie „Marktüberwachungsbehörde“ durch den Begriff „zuständige Behörde“ ersetzt wurde. Diese Änderung gewährleistet eine zuständigkeitsgerechte Zuweisung der Befugnisse im Verfahren
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
Branche, und zwar entlang der kompletten Wertschöpfungskette. Hier kommen auch wieder wir Binnenländer ins Spiel: Neben den Küstenländern sind eben auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland wahre Hotspots der Branche
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
eigenen Land. Auch die Kommunen können etwas davon haben, wenn in ihrer Region Windkraftanlagen gebaut werden. Davon profitieren die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und das wünsche ich mir auch für Ihre Kommune
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Krieg in Berlin gemeinsam mit Jakob Kaiser und anderen die Christlich Demokratische Union gegründet und war später erster Verfassungsgerichtspräsident in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
muss man ganz nüchtern feststellen, dass hier die Zahlen insbesondere bei den Gewaltdelikten erheblich zugenommen haben. Insbesondere in meinem eigenen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat hierzu der Innenminister – besonders bei Vorfällen mit dem Tatmittel Messer – kürzlich Stellung genommen und seinerseits für eine ehrliche, aber differenzierte Debatte
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Bremen, Bremerhaven. Davon werden nicht nur die Küstenländer profitieren, sondern auch viele Zuliefererbetriebe in Bayern und in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
Länder. Dies hat sich seit Jahren als gut funktionierende Praxis bewährt. Schließlich wissen diese am besten um ihre regionalen Gegebenheiten. Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben bereits heute Top-IT-Systeme und einwandfrei funktionierende Registrierungsverfahren erarbeitet. Interessierten Ländern und Kommunen, die wollen, wird es ermöglicht, hierauf
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Ehrenmedaille der Bundeswehr ausgezeichnet worden. Er ist Volljurist, und er hat ergänzend noch Verwaltungswissenschaften studiert. Er war Referent des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen. Er ist seit 2009 MdB, und er ist unser Justiziar. Dieser Mann weiß genau, was er tut, er weiß
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
weiß nicht, wer von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mal an einem Tagebaurandloch in der Lausitz oder in Nordrhein-Westfalen stand
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 11: ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Caren L…
kommunalen Vorkaufsrechte vor. Auch dort, wo die Union in den Ländern Regierungsverantwortung hat, scheint sie dies durchaus verstanden zu haben. In Nordrhein-Westfalen hat Ina Scharrenbach mit uns Grünen ein Faires-Wohnen-Gesetz auf den Weg gebracht. Und auch hier in Berlin haben
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führt zu einer deutlichen Beschleunigung von aktuell bis zu 80 Prozent in bestimmten Verfahren, die zur Nachnutzung bereits in Hamburg und Nordrhein-Westfalen erprobt werden
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
fehlt eine Kraftwerksstrategie, damit wir die alten Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen, in der Lausitz stilllegen können. Das fehlt. Aber da wartet die Ministerin ja noch auf die Lobbyhinweise von EnBW. Das ist doch der Sachstand
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 4: Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Ho…
eine lange Hasstirade gegen uns. – Ich bin seit fast 20 Jahren Hochschullehrer. Ich war mehrere Jahre Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses in Nordrhein-Westfalen; das wird ja von Schwarz-Grün regiert, also von Ihnen, mit einer Wissenschaftsministerin von der CDU. In dieser Zeit kamen jüdische Studenten
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Angleichung kommen werden. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam gute Standards bei Vergaben zu schaffen. Deswegen haben wir auch den Hinweis Nordrhein-Westfalens zum elektronischen Datenabruf bei der Überprüfung von Tariftreuepflichten gerne aufgenommen. Politik basiert immer auf Kompromissen. Daher haben wir uns in der Koalition
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen begrüßt die Zielsetzung dieses Gesetzes. Dass Mineralölkonzerne einer schärferen kartellrechtlichen Kontrolle unterworfen werden sollen, ist richtig. Dass das Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten erhalten soll, Preissetzungsverhalten zu untersuchen und zu sanktionieren – auch das ist im Grundsatz zustimmungsfähig
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Letzte Woche hatte ich einen Austausch mit den Gießereien Nordrhein-Westfalens; wir sind Gießereistandort Nummer eins. Die Gießereien werden von der angekündigten Entlastung des Industriestrompreises nicht profitieren können. Sie sterben leise. Die Industrie darf nicht zwischen den Mühlsteinen des notwendigen Transformationsprozesses und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
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trägt, der Klarheit schafft statt Verwirrung. Für einen solchen Kurs können Sie auf die Unterstützung der Länder zählen, auf die Unterstützung Nordrhein-Westfalens in jedem Fall. – Vielen Dank
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Verantwortung, um Gesetze den Realitäten anzupassen. Der Bundesrat hat diese Verantwortung in den vergangenen Monaten wahrgenommen. Wir haben auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, den Schutz für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt durch die Schließung der Strafbarkeitslücke bei voyeuristischen Aufnahmen zu stärken. Auf Initiative Bayerns haben