Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben es gerade schon gehört: Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen sollen 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit reservieren; dafür soll es dann wiederum einen guten Listenplatz geben. Steuergeld gegen Listenplatz! Mich erinnert das, ehrlich gesagt, ein bisschen an die Schutzgelderpressung, die wir sonst nur von Mafia, Rockerklubs
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
habe es damals mit verhandelt, dass wir eine Länderöffnungsklausel haben. Es gibt in Baden-Württemberg ein Bodenrichtwertmodell. Es gibt in Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Bayern das Flächenmodell. Es gibt das Bundesmodell, bei dem der Bundesfinanzhof übrigens mittlerweile bestätigt hat, dass es verfassungskonform
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! In Ostfriesland in Niedersachsen steht eine Anlage der Bundeswehr. Das sind die Antennen, mit denen die Marine mit den deutschen U-Booten kommuniziert: hochgradig sensibel und relevant für die Einsätze unserer Marine
-
Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
meinem Wahlkreis – möchte nach Berichten des NDR die Firma ANF für die russische Rosatom sechseckige Brennstäbe für russische Kernkraftwerke produzieren. Das niedersächsische Umweltministerium prüft derzeit noch. Im Klartext: Während Menschen in der Ukraine nach den verbrecherischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur frieren müssen, beliefern wir munter
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
wichtiger ist es, dass wir jetzt gemeinsame Fortschritte erzielt haben beziehungsweise erzielen können und damit eine neue Handlungsfähigkeit ermöglichen. Durch die Initiative Niedersachsens haben wir gemeinsam, Bund und Länder, mit großer Beharrlichkeit erreichen können, dass der Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention sowie
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Dafür großen Dank! Das alles war aber auch dringend notwendig. Wir wollen möglichst rasch ein wirkungsvolles regionales Bestandsmanagement der Wolfspopulation in Niedersachsen und ganz Deutschland umsetzen, um die Fragen zu beantworten, wo Risse auftreten und welche Gebiete besonders betroffen sind, aber auch die Frage
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
ausdrücklich an. Die Arbeit der Weidetierhalter allerdings ist unersetzlich. Das gilt für Landschaftspflege, für biologische Vielfalt und – ich will es mal für Niedersachsen beschreiben – für die Deichschäferei: Ohne die Beweidung mit Schafen wäre der Küstenschutz nicht gewährleistet, wären die Deiche nicht sicher. Das geht nicht
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
gerade gehört. Ein Beispiel sind immer die Deiche. Ich verstehe sehr gut, dass der Deichschutz, wie es Ministerpräsident Lies vorgetragen hat, für Niedersachsen ein Riesenthema
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutz…
nicht hinnehmbar. Deshalb sage ich es noch einmal: Schutzlücken müssen mit Blick auf digitalen Voyeurismus geschlossen werden. Der Entschließungsantrag, für den ich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehr danke, setzt genau hier an. Der Persönlichkeitsschutz soll durch die Möglichkeit der strafrechtlichen Ahndung gestärkt werden
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine ähnliche Sache. Sie haben hier heute wortwörtlich gesagt: Das Verbrennerverbot wird abgeschafft. – Das haben Sie hier heute gesagt, und zwar als Niedersachse, als Abgeordneter mit einem VW-Werk im Bundesland
-
Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernh…
Produzent von Windanlagen, was Tausende von Ingenieurinnen und Ingenieure, Menschen in der Montage und Zulieferer in Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen ernährt
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gerade der Vertragsnaturschutz ist sehr erfolgreich. Einige von Ihnen kennen vielleicht den Niedersächsischen Weg, um mehr Naturschutz in der Landwirtschaft umzusetzen. Da haben Landwirtschafts- und Umweltschutzverbände zusammengesessen, und man hat einen Konsens gefunden. Diese Lösung trägt, und sie hilft der Landwirtschaft und der Umwelt. Solche
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sich mal mit den Menschen in den Regionen, wo der Wolf wiederkommt, nämlich im Norden von Rheinland-Pfalz, im Westerwald, in Niedersachsen, in Brandenburg
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
guter Tag für die Weidetierhalter und ein guter Tag für die Menschen im ländlichen Raum; denn gerade in meiner Heimat im östlichen Niedersachsen ist die Wolfspopulation außer Kontrolle geraten
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
hatten. 80 Prozent von diesen 12,5 Milliarden Euro werden durch Exporte innerhalb der EU verdient. Und das geht nicht nach Niedersachsen, nein, das geht nach Italien, nach Frankreich, nach Spanien. Also brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Markt, brauchen wir dieses Europa
-
Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
möglicherweise – wie kürzlich in Nordhorn in Niedersachsen – zusätzliche unnötige Abschüsse von Hunden, die aussehen wie Wölfe
-
Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Herren, ist in vielen Regionen Deutschlands längst kein abstraktes Naturschutzthema mehr, sondern ein konkretes Problem geworden. Brandenburg hat um die 60 Rudel, Niedersachsen folgt dicht dahinter. Diese Regionen gehören inzwischen zu den wolfreichsten Gebieten weltweit
-
Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
dass sich Kollegen wie gerade Frau Mackensen-Geis dafür aussprechen, obwohl sich die SPD in Niedersachsen in der Frage Wolf seit Jahren von ihrem kleinen grünen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen lässt
-
Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren: Wir brauchen die Festsetzung des günstigen Erhaltungszustandes sowie reguläre Jagdzeiten in Niedersachsen, in Brandenburg, in Sachsen und in besonders betroffenen Bundesländern
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
hinbekommen, dass dieser Ausbau gelingt, der große Hafeninvestitionen, den Ausbau von Konverterplattformen und große industrielle Kapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein benötigt