Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
brauchen mittelfristig einen Beitritt in die Europäische Union und, damit verbunden, eine NATO-Annäherung, die auch die militärische Unabhängigkeit sichert. Was mir auch sehr wichtig ist, insbesondere in diesem Konflikt, ist eine Aussöhnung zwischen Serbien und dem Kosovo; denn das ist die Grundlage für einen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
serbische Opposition warnt, dass diese Ideologie die Gefahr für den nächsten Krieg birgt. Den Schutz vor diesem Krieg liefern die NATO, die USA, nicht die EU. Die EU wirkt dagegen wie ein Papiertiger. Trotz aller EU-Milliarden verliert die EU an Glaubwürdigkeit und an Einfluss
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einsatz der deutschen Bundeswehr soll heute in die nächste Runde gehen. Zum 24. Mal stimmt das Parlament darüber ab, ob wir die NATO-geführte internationale Sicherheitspräsenz in der Republik Kosovo verlängern
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
NATO-Einsatz im Kosovo wurde die Kriegswelle in Südosteuropa, die von Slowenien und Kroatien über Bosnien und Herzegowina nach Kosovo überging, endgültig gestoppt. Zugleich haben die EU und das transatlantische Bündnis deutlich zu verstehen gegeben, dass die Zeit ethnofaschistischer Exzesse in Europa vorbei
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auch der Aufbau der Kosovo Security Force als multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation zur Vorbereitung der weiteren Einbindung in euroatlantische Strukturen, also quasi die NATO-Mitgliedschaft, sollte allmählich als Hirngespinst betrachtet werden
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Problem zu lösen. Im Mandatstext heißt es: „Der deutsche Beitrag zu KFOR unterstreicht zudem das deutsche Bekenntnis zu den Verpflichtungen in der NATO.“ Aber machen Sie sich ehrlich: Wenn Sie wirklich wollten, dass Deutschland im Rahmen der Allianz mehr Einsatz an den Tag legt, dann
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einem drohenden Krieg. Während die serbische Armee in höchster Alarmbereitschaft war, verlangte der kosovarische Premierminister Albin Kurti eine größere Präsenz von NATO-Truppen vor Ort. Der letzte Jahreswechsel hat uns gezeigt, weshalb die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, KFOR, auch mehr
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der KFOR-Einsatz unter Leitung der NATO hat einen wesentlichen Anteil daran, dass der Frieden gesichert werden konnte. Jede einzelne Soldatin, jeder einzelne Soldat kann auf diesen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Stabilität stolz sein
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur ganz kurz, ohne dass ich mir Illusionen mache, dass es viel bringt: Ohne den NATO-Einsatz gäbe es heute wahrscheinlich keine Kosovo-Albaner mehr. Von daher bin ich dankbar, dass seinerzeit so entschieden wurde
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
leisten noch etwa 3 400 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo ihren Dienst. Diese kommen aus 27 Nationen, von denen übrigens sechs keine NATO-Mitglieder sind
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hisen Berisha, verkünden, dass Kosovo zum Krieg bereit sei, so lange ist es wichtig, dass KFOR mit seinen rund 3 800 NATO-Soldaten gemeinsam mit den kosovarischen Sicherheitskräften und der EULEX-Mission Konflikte lösen und stabilisierend eingreifen kann
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dass es so weit kommen konnte, ist das Ergebnis eines langen Stabilisierungsprozesses. Dieser war nur möglich, weil die westliche Gemeinschaft, weil die NATO mit ihrer Präsenz dafür Sorge getragen hat, dass die Schatten der Vergangenheit nicht mehr lebendig werden können, dass ethnische Säuberungen, Spaltungen, Nationalismus
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
aber immerhin eine gewisse Handlungsfähigkeit der UN damals bewies und auch Verfahren ohne Ansehen der Zugehörigkeit zu Ethnien durchführte, so war der NATO-Einsatz im Frühjahr 1999 gegen Serbien ein kompletter Alleingang und offensichtlich bündnispolitisch motiviert. Dem einige Jahre zuvor verfolgten Ansatz, eine umfassende Aufklärung
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
völkerrechtswidrige Angriff der NATO inklusive der Bundeswehr gegen Jugoslawien im Jahr
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
entlasten; das ist doch absurd. Schauen wir uns doch mal an, woher die Menschen kommen, die dann, Ihrer Meinung nach, erst über NATO-Draht klettern müssen, ehe sie Schutz bekommen! Die meisten Schutzsuchenden kamen dieses Jahr aus der Ukraine, gefolgt von Menschen aus Syrien
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Obamas völkerrechtswidrige US-Bewaffnung islamistischer Terrorgruppen in Syrien von 2012 bis 2016 oder ebenso an völkerrechtswidrige Bombardements wie in Libyen durch einige NATO-Staaten 2011, die Zigtausende Tote und Millionen von Flüchtlingen erst mit verursacht haben
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Verteidigungsausschuss und den Haushaltsausschuss gebilligt und somit auf den Weg gebracht. Welche Rolle wird dem Schützenpanzer Puma bei der Erfüllung unserer NATO-Verpflichtungen zukommen
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geht darum, die Russen von der Krim zu vertreiben und die USA mitsamt der NATO dort zu stationieren. Diese Angriffspläne wurden ein Jahr vor der russischen Reaktion am 24. Februar 2022 amtlich auf der Regierungsseite der Ukraine veröffentlicht. – Lesen Sie das mal bitte
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auch noch mal das 2-Prozent-Ziel erwähnt; das hatten Sie ja auch vorhin genannt. Zu dem 2-Prozent-Ziel hat sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg dieser Tage im „Spiegel“ geäußert und hat gesagt, das sei jetzt nicht irgendein Ziel, was man irgendwann mal erreichen müsse
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Frage ist: Mit welchen konkreten Maßnahmen glauben Sie die NATO-Vorgaben für die in den nächsten zwei Jahren einsatzbereit zu machenden Kräfte, beispielsweise die Division 2025, im Hinblick auf Munition erfüllen zu können