Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
jeden Einzelnen und jede Einzelne hohe Herausforderungen. Aber die Soldatinnen und Soldaten, auch in den Führungsstäben in Deutschland und bei der NATO, sollen wissen: Wir sehen Ihren Einsatz, und wir würdigen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einsatz sein sollte, den Sie beschreiben, dann hätte die Bundeswehr überhaupt kein Mandat für eine Aufgabenwahrnehmung, weder in Deutschland noch in der NATO noch auf der Welt, und das finde ich, ehrlich gesagt, unaufrichtig, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
deutsche Einsatz in Irak findet in zwei unterschiedlichen Kontexten statt: in der NATO-Mission in Irak und in der so genannten Anti-IS-Koalition. Es ist kein Geheimnis, dass wir als Grüne mit der Koalition der Willigen, die die Anti-IS-Koalition nach
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sehen es in Afghanistan, wir sehen es im Irak. Es gibt keinen amerikanischen Kampfeinsatz mehr; es gibt dort keinen Kampfeinsatz der NATO mehr. Das ist Rückzug der USA aus der Region. Es ist die Fokussierung der USA, die Neubestimmung ihrer Prioritäten, vor allen Dingen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
auch im Zentralirak leisten. Wir haben die Kritik an anderen Parteien hier im Hause dafür, dass es nicht unter dem Dach der NATO geschehen ist, nicht aufgegeben, sondern wir haben dies ausdrücklich – darauf hat Frau Nanni vorhin hingewiesen – zum Gegenstand der Evaluierung gemacht. Aber
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
links-gelben Koalition. Er zeugt von Ignoranz, Ideologie und Selbstbetrug; denn er ignoriert die Machtverhältnisse in Syrien, ignoriert das eigenmächtige Agieren des NATO-Partners Türkei, ignoriert den Einfluss des Iran und der iranischen Milizen in der Region und ignoriert die innerirakische Zerrissenheit. Dies alles sind
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sind aber auch nicht so vergesslich wie die FDP. Die NATO-Trainingsmission im Irak und Counter Daesh gegen den IS in Syrien sind nach wie vor zwei Aufträge in einem Mandat, zwei Aufträge, die sowohl geografisch wie auch methodisch unterschiedliche Ziele verfolgen. Daher gehört
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
unseres Engagements im Irak. Statt der rein bilateralen Ausbildungsmission damals ist unser Engagement zur Unterstützung des irakischen Sicherheitssektors inzwischen eingebettet in die NATO-Mission im Irak. Dieses gemeinsame, multilaterale Vorgehen ist uns als FDP besonders wichtig. Daher freut es mich auch ganz besonders, dass
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Irak ist aufgrund der Einladung durch die irakische Regierung völkerrechtlich legitimiert und konzentriert sich auf Fähigkeitsaufbau und Stabilisierung. Darüber hinaus ist die NATO-Mission nicht am unmittelbaren Kampf gegen den IS beteiligt
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
zwar, ehrlich gesagt, nicht mit etwas, was uns gerade so einfällt, sondern natürlich in enger Abstimmung gemeinsam mit unseren EU-Partnern, unseren NATO-Partnern und im Rahmen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
vergangenen Wochen ist kein einziger Tag vergangen, an dem ich nicht mit den Amtskolleginnen und Amtskollegen aus der EU und aus der NATO gesprochen habe – in zahlreichen Telefonaten und bei persönlichen Treffen. Dabei hatte ich, genauso wie der Bundeskanzler, zwei Botschaften: Unsere Einigkeit ist unsere
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Ukrainische Offiziere haben an der militärischen Ausbildungshilfe des Bundesverteidigungsministeriums teilgenommen. Die deutsche Unterstützung für die Ukraine im Rahmen des NATO-Treuhandfonds beträgt seit 2014 mehr als 8 Millionen Euro
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Lassen Sie uns gut dreißig Jahre weitergehen, ins Jahr 1999: Polen, Tschechien und Ungarn treten der NATO bei. Einige Jahre später, 2004 bzw. 2007, folgten Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
NATO-Russland-Rat, im Normandie-Format, bilateral mit der OSZE und mit der Europäischen Union. Das ist der Weg, wie wir versuchen, Frieden in Europa zu schaffen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
finde es in dieser Hinsicht extrem gut, wie eng die Abstimmung mit unseren europäischen, aber auch mit unseren amerikanischen Partnern in der NATO erfolgt
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
NATO hat gerade erklärt, dass sie bereit ist, weiter mit Russland zu reden. Die amerikanische Seite hat erklärt, dass sie 8 500 Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Bedeutung von Worten und Gesten ist allen klar. Auch das Ziehen von roten Linien ist nötig; aber
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Willen Russlands müssen wir der OSZE wieder ein stärkeres Gewicht geben, das sie früher mal hatte, heute aber kaum noch. Die NATO kann nicht quasi als einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht, wie bisher, als Instrument gegen Russland sehen. Frieden
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Februar 1990 im Beisein vom damaligen US-Außenminister Baker Folgendes gesagt: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR, sondern ganz generell
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Später hat das auch Helmut Kohl gesagt. Im Gegensatz dazu sind 14 Staaten in die NATO aufgenommen worden
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
stationiert, sondern ist völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert, hat Luftangriffe geflogen – alles nur gegen Kurdinnen und Kurden, und das auch noch, ohne die NATO zu informieren. Was sagt die Bundesregierung dazu? – Fast nichts