Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben wir dieses Sondervermögen, meine Damen und Herren. Wir werden damit die Bundeswehr ausrüsten. Wir werden das einhalten, was diese Bundesregierung der NATO mehrfach zugesagt hat, nämlich das 2‑Prozent-Ziel. Wir setzen ein klares Signal Richtung Russland. Wir haben Verteidigungskapazitäten in Deutschland und Europa
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Damen und Herren, wir haben heute Tag 100 von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, und wir haben für zwei Tage Munition. Der NATO-Standard sind 30 Tage. Allein um diese Lücke zu schließen, müssen wir investieren. Wir müssen auch in Panzer investieren, in Hubschrauber
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Kameraden – es ist eine neue Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages, des Gesetzgebers, dass er – genauso wie die Bundesrepublik Deutschland international, insbesondere im NATO-Rahmen, Verpflichtungen übernimmt, Fähigkeiten bereitzustellen – die finanziellen Mittel für die Bundeswehr bereitstellt. Das heißt, Verpflichtung und finanzielles Geben kommen jetzt in Einklang
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Meine Damen und Herren, welche Botschaften senden wir an unsere Soldatinnen und Soldaten, die Menschen im Land, an Europa und in die NATO? Deutschland kümmert sich um seine Parlamentsarmee. Wir stellen uns unserer Verantwortung. Wir sind ein starker und vor allen Dingen ein verlässlicher Bündnispartner
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Verhandlungen zum Sondervermögen wurden von unseren internationalen Partnern sehr genau beobachtet. Und Deutschland übernimmt entschieden Verantwortung in Europa und in der NATO
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Bedarf der Bundeswehr orientieren, an dem, was sie braucht, um ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen, und an den Entwicklungen in der NATO und in der EU, an denen wir beteiligt sind
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gutes Sondervermögen. Unsere Partnerinnen und Partner weltweit gucken darauf, in der NATO und auch in der EU. Ich glaube, damit kommen wir unseren Verpflichtungen nach und können an dieser Stelle unsere Verantwortung tragen. Ich bitte um Zustimmung; denn die Soldatinnen und Soldaten werden das Sondervermögen
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP VI: Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen f…
grundsätzlich, weil wir auf der Regierungsklausur in Meseberg die finnische und die schwedische Ministerpräsidentin zu Gast hatten. Es ging natürlich um den NATO-Beitritt dieser beiden bisher neutralen Staaten. Aber diese beiden Staaten machen auch sehr deutlich, dass man ein starker Wohlfahrtsstaat sein kann
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einer wohl historisch einmaligen Situation, nicht nur umgeben zu sein von friedliebenden Staaten, sondern auch in das mächtigste Militärbündnis der Welt – die NATO – eingebunden zu sein, dessen Mitgliedsländer Deutschland bei einem Angriff vollumfänglich beistehen würden. Nicht alle Völker und Staaten auf dieser Erde teilen jedoch
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Einbindung Deutschlands in die EU und in die NATO ist ein Sicherheitsgarant für unser Land. Ich bin überzeugt, dass wir durch eine stärkere europäische Kooperation unter den aktuellen Voraussetzungen eine effektive und zweckdienliche gesamteuropäische Verteidigungspolitik betreiben können. Es ist richtig, dass wir hierfür eine einsatzfähige
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Angriffskrieg gegen weitere Länder, auch NATO-Mitgliedländer, scheint nicht mehr unmöglich, zumal die Rolle Victor Orbans in diesem Krieg die Frage aufwirft, ob nicht er selbst als Handlanger Putins dessen Machtstreben maßgeblich flankieren wird. Auch China als autokratisches System unterstützt Putins Großmachtbestrebungen
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auch militärisch verteidigt werden muss, bedeutet eben auch, dass Deutschland im Herzen Europas seiner Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachkommen muss. Gerade gegenüber unseren NATO-Partnern wie Polen und den baltischen Staaten sowie unseren EU-Partnern Schweden und Finnland, die sich durch die russische Politik massiv bedroht
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erst am Schluss einen Betrag festzulegen. Erst den Betrag festzulegen ist problematisch. Das gilt sowohl für das 2 Prozent-Ziel der NATO wie die Vorfestlegung auf 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen
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Bemühungen und Sanktionen haben Russland nicht von seiner kriegerischen Expansionspolitik abgehalten. Es ist daher an uns, mit unseren europäischen Partnern und der NATO Wege zu finden, Demokratie, Menschenrechte und Frieden in Europa zu verteidigen und der Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen. Dazu gehören
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steht für mich außer Zweifel, dass das Sondervermögen der Bundeswehr ein wichtiger Schritt ist, um dieser Verantwortung nachzukommen. Besonders unseren NATO-Partnern wie Polen und den baltischen Staaten und unseren EU‑Partnern Schweden und Finnland, die durch die russische Politik massiv bedroht sind, sind
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verhandelte Einigung mit unseren Koalitionspartnern und der Union scheitern zu lassen, wäre in der jetzigen sicherheitspolitischen Situation und gegenüber unseren NATO- und EU-Partnern unverantwortlich gewesen. Zudem befürworte ich, dass das Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse über eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme finanziert wird. So wird sichergestellt
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machen, dass Deutschland zwar verteidigungsfähig ist, aber sich nicht aktiv in den Krieg in der Ukraine einmischen wird. Wir und die NATO dürfen unter keinen Umständen zur Kriegspartei werden
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zusätzliche Euro andernfalls in ineffizienten Strukturen versinkt. Ferner ist eine gesellschaftliche wie parlamentarische Diskussion zur Aufstellung der Bundeswehr in ihren Bündnisstrukturen der NATO sowie der Europäischen Union unerlässlich. Ich bedauere, dass diese Debatte vor der heutigen Abstimmung nicht stattgefunden hat, sodass Zielrichtung und Höhe
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Aufgaben aus dem Kernhaushalt zu finanzieren sein. Überdies deutet vieles darauf hin, dass zur Erfüllung des „Fähigkeitsprofils“ der Bundeswehr gemäß den geltenden NATO-Zielen dauerhaft 2 Prozent des BIP aus dem Bundeshaushalt aufgewendet werden sollen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Natürlich heißt das auch, Verantwortung für die Folgen zu übernehmen. Das Sanktionspaket, das mit unseren europäischen Partnern und innerhalb der NATO vereinbart worden ist, hat massive Auswirkungen auf Russland – der Wirtschaftsminister hat eben darauf hingewiesen –, aber natürlich auch auf die deutsche Wirtschaft. Deshalb kann