Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
1.852 Treffer in 159 Sitzungen für „NATO“
Verlauf von „NATO“ ansehen
  1. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    frage mich jetzt, ob Sie das transatlantische Verteidigungsbündnis der NATO infrage gestellt haben, weil Ihr Hass auf Amerika ja offensichtlich so groß ist, dass Sie in Ihrer Frage das mit Putins Angriff auf die europäische Friedensordnung gleichsetzen

  2. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    aber all das funktioniert heute nicht mehr, weil Putin der NATO erklärt hat, sie sei sein Hauptziel als feindlicher Akteur

  3. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    sprechen mit unseren anderen europäischen Partnern, wo sich Patriot-Systeme befinden. Da die ja auch bei der NATO angemeldet sind, kann und sollte Deutschland nicht einfach sagen: Wir nehmen die Anmeldung der Luftverteidigung da einfach raus, wobei die Systeme gar nicht in unserem Land, sondern

  4. meine Frage: Ist es aufgrund des bevorstehenden Blutbads in Rafah nicht angebracht, dass auch Deutschland ein Waffenembargo beschließt, so wie es der NATO-Partner Kanada gemacht hat? Auch der UN-Menschenrechtsrat hat am 5. April mit den Stimmen Finnlands, Belgiens und Luxemburgs gefordert, dass keine

  5. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Politik nicht reicht, zu fordern, vielmehr muss man seine Partner auch überzeugen. Da es eine EU-Mission und eine NATO-Mission ist, zu der unterschiedliche Länder, die manchmal heftige Diskussionen über die Region führen, beitragen, brauchen wir die Zustimmung von allen. Und genau daran arbeiten

  6. Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Wir unterstützen Sie in Ihrem Bemühen, die EU-Mission und die NATO-Mission zusammenzubringen. Aber zuallererst möchte ich sagen, dass wir als Unionsfraktion natürlich die Irini-Mission unterstützen, und vor allen Dingen möchte

  7. betrifft ein verstärktes Engagement in Südosteuropa, damit die Vorbehalte bestimmter Staaten in Südosteuropa – das sind EU-Staaten und das ist ein großer NATO-Staat –, beide Missionen zusammenzudenken, mit diplomatischer Anstrengung überwunden werden. Das bedarf erheblicher diplomatischer Anstrengungen. Wir unterstützen Sie dabei, und das ist auch

  8. Kernaufgabe der Nachfolgeoperation Irini ist die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2292 aus 2016 zum Waffenembargo gegen Libyen. Das ist dieselbe Resolution, die der NATO-Operation Sea Guardian zugrunde liegt. Auch deren Mandat enthält den Kampf gegen Waffenschmuggel. Allerdings behauptet die Bundesregierung – wir haben das eben

  9. UL Ulrich Lechte FDP

    aller Liebe, auch wenn die Türkei ein problematischer Partner ist, ist sie doch nach wie vor ein Partner, der in der NATO verankert

  10. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    unterstützen. Wir tun dies im Übrigen auch aus unserem eigenen Sicherheitsinteresse heraus; denn das zentrale Mittelmeer ist nicht nur die Südflanke unseres NATO-Bündnisses, es ist auch die Außengrenze der Europäischen Union. Deswegen haben wir ein eigenes Sicherheitsinteresse an der Stabilität in dieser Region

  11. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    wäre von Vorteil, wenn wir das Mandat Irini mit Sea Guardian kombinieren könnten, weil eine EU-Mission und eine NATO-Mission zusammen schlagkräftiger wären, um den Waffenschmugglern das Handwerk zu legen

  12. SN Sara Nanni Grüne

    Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie. Da wird davon gesprochen, wie wir es schaffen können, in Europa die Kapazitäten aufzubauen, damit die NATO sich besser ausstatten kann, damit wir die Ukraine gut versorgen können und damit auch andere nationale Bedarfe in Zukunft gut gedeckt werden können

  13. RF Robert Farle fraktionslos

    Vorwand genutzt werden, um sich in den nächsten Jahren für einen heißen Krieg gegen Russland zu rüsten. Fakt ist: Russland hat kein NATO-Land angegriffen, schon gar nicht Deutschland oder die baltischen Staaten, die am lautesten zum Krieg trommeln. Der kollektive Westen ist mit seinen

  14. MS Merle Spellerberg Grüne

    Zusätzlich müssen wir in der Lage sein, unseren eigenen Bedarf zu decken und weiter ein verlässlicher Partner in Europa und in der NATO zu bleiben

  15. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    möchte Sie alle herzlich bitten, dem auch nachzukommen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine Zeit, in der die Verantwortung der NATO und damit auch unsere Verantwortung aus einem neuen Blickwinkel betrachtet werden muss und zum Glück auch oft betrachtet wird

  16. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Staaten auf der anderen Seite, nicht nur als europäische Nachbarschaft begreifen, sondern uns auch darüber bewusst sein, dass es die Südflanke des NATO-Gebietes

  17. FS Frank Schwabe SPD

    reden heute aber über die seit dem 22. Januar dieses Jahres NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian mit einer Mandatsobergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten, seit dem 22. Januar dieses Jahres durch das Minenjagdboot „Grömitz“ vertreten. Natürlich gilt der Dank und der Gruß des gesamten

  18. FS Frank Schwabe SPD

    keine riesige Mission, über die wir heute entscheiden. Aber diese Mission ist ein Puzzlestück im Gesamtbild der NATO- oder EU-geführten Missionen mit dem Ziel – im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie –, die maritime Sicherheit zu gewährleisten und die freie Seeschifffahrt zu schützen. Dies geschieht durch Seeraumüberwachung

  19. FS Frank Schwabe SPD

    dürfen dieses Mandat nicht geringschätzen. Sea Guardian ist für uns ein Frühwarnsystem, und es ist auch ein verlässliches Signal an unsere südlichen NATO-Partner

  20. gesamten Luftraum darüber. Davon zunächst ausgenommen sind nach einer Anpassung des Mandates vor einiger Zeit die Küstenmeere von Staaten, die nicht der NATO angehören, zumindest, solange sie nicht zugestimmt haben. Welche praktischen Veränderungen diese Anpassung hatte, sollte im Rahmen einer folgenden Evaluation des Einsatzes geklärt