Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Talibanregierung aufgenommen. Insgesamt 17 Länder betreiben offizielle Botschaften in Kabul, darunter die Großmächte China, Indien und Russland, aber auch Japan und das NATO-Mitglied Türkei. Viele andere Staaten pflegen Arbeitsbeziehungen mit den Taliban über Drittbotschaften
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
ausschütten dürfen, so wie Sie das hier mit diesen Anträgen tun. Die Idee, vorschnell und unabgestimmt mit unseren Partnern in NATO und EU, völlig unstrategisch außenpolitische Positionen zu kippen, das ist doch wirklich nicht Ihr Ernst
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Meine Damen und Herren Abgeordnete, der Bundeswehreinsatz im Irak ist Teil der NATO Mission Iraq sowie der Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition. Er verfolgt zwei klar umrissene Ziele: erstens die irakischen Kräfte zu befähigen, die Sicherheitsverantwortung für ihr Land vollumfänglich selbst wahrzunehmen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sowie Anrainerstaaten mit Zustimmung. Unsere militärische Unterstützung umfasst die Beteiligung mit Beratung und Stabspersonal an beiden Missionen sowie IT-Personal bei der NATO Mission Iraq. Und unser Beitrag zur Operation Inherent Resolve umfasst zudem Luftbetankung und Transport sowie den Betrieb des multinationalen Camps in Erbil
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Staaten statt; auch die kurdische Regionalregierung ist beteiligt. Ziel ist die Entwicklung einer langfristigen und nachhaltigen irakischen Sicherheitsarchitektur unter Einbringung internationaler Partner. NATO Mission Iraq soll auf Wunsch Iraks fortgeführt werden; Operation Inherent Resolve soll perspektivisch beendet werden. Wir stehen zu diesen Entwicklungen im engen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Verlängerung eines Mandates vor, das eine unzulässige Vermischung der US-geführten Operation Inherent Resolve zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ einerseits und der NATO Mission Iraq zur Beratung und Ausbildung der irakischen Streitkräfte andererseits darstellt. Wie auch in den Jahren zuvor lehnen wir den vorgelegten Mandatsentwurf
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Selbstverteidigungsrechtes nach Artikel 51 der UN-Charta ist völkerrechtlich zunehmend kritisch zu bewerten. Dies gilt im besonderen Maße für die Präsenz der NATO-Partner USA und Türkei, wie auch Expertisen des deutschen Bundestages aufzeigen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
irakischen Sicherheitskräfte weiterhin befähigen, die Kontrolle über ihr eigenes Land zu übernehmen. Das heißt auch, dass wir unsere Beiträge zur NATO-Mission im Irak und zur Operation Inherent Resolve fortsetzen wollen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
vergangenen Jahre stehen wir immer noch vor gewaltigen Herausforderungen. Wir können eben nicht ausschließen, dass Russland innerhalb der nächsten Jahre auch unsere NATO-Partner wie die baltischen Staaten oder Polen angreift. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Alles andere wäre naiv. Der Angriffskrieg Russlands gegen
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Verantwortung mehr tun muss, und versprochen, dass wir das auch machen werden. Es ist die Erwartung unserer Nachbarn und Freunde in der NATO, der EU, auch in Asien, in Afrika und in Südamerika, dass Deutschland mehr für den Frieden und die Freiheit in der Welt
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Dabei braucht Deutschland nämlich keine weitere NATO-Expansion in alle Welt, keine weiteren Farbrevolutionen, kein Erzwingen von wokem Blödsinn in Ländern, die – im Bild der Ministerin – „Hunderttausende Kilometer“ von uns entfernt sind
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können, welche Waffen auch auf Mitteleuropa gerichtet sind. Umso wichtiger ist es, dass wir mit unseren Verbündeten in Europa und in der NATO noch enger zusammenarbeiten. Mit der European Sky Shield Initiative setzen wir auf eine starke Luftverteidigung, und Systeme wie IRIS-T könnten
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Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland mit einem Neustart der Bemühungen um Rüstungskontrolle einhergehen kann. Rüstungskontrolle kann nur im Verbund mit den NATO- und den EU-Staaten gelingen. Auch hier wird eine wichtige Rolle auf die Außenpolitik Deutschlands zukommen
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erleben wir stattdessen? Die 2-Prozent-NATO-Verpflichtung schafft man nur über das Sondervermögen; alles gut. Aber ab 2028 ist nicht sichtbar, wie das Ganze weitergehen soll: Es wird mindestens ein 30-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt geben
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gibt nur eine Lösung des Nahostkonflikts: die Zweistaatenlösung. Von den 193 Mitgliedern der UNO haben 146 – die letzten drei waren die NATO-Staaten Norwegen, Spanien und Irland – den Staat Palästina anerkannt. Es wird höchste Zeit, dass dies auch durch Deutschland geschieht
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geht darum, dass wir in der Lage sein müssen, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, unsere Zusage an die NATO, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, zu erfüllen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten bestmöglich gewährt
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stehen der Bundeswehr damit rund 75,21 Milliarden Euro zur Realisierung der dringend benötigten Projekte zur Verfügung. Die Zielgröße für die NATO-Quote von dauerhaft mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird damit im Jahr 2025 erreicht
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Systeme sicher sind, darum, dass wir die Pläne für den Schutz des Bündnisgebietes verbessern und da investieren, wie es gerade bei der NATO und hier in Deutschland passiert. Es geht um Wehrhaftigkeit und um starke Partner, um eine exzellent ausgestattete Bundeswehr und mehr Geld für
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Ukraine abgeben. Man kann doch nicht auf der einen Seite davon sprechen, dass Putin in fünf bis sechs Jahren die NATO angreift, und gleichzeitig seine eigenen Bestände noch weiter dezimieren