Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Außerdem: Bei den Verhandlungen muss man Moskau auch entgegenkommen; sonst machen Verhandlungen gar keinen Sinn. Man muss ja nicht alles übernehmen, aber man muss die Bereitschaft zeigen, dem anderen entgegenzukommen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
bekräftigt, dass unser Weg nach Moskau in der Frage stets über Kiew führen wird: keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Belarus’. Die strategische Zurückhaltung bei Waffenlieferungen sollte niemals als unterlassene Hilfeleistung missverstanden werden, nicht in Kiew und schon gar nicht in Moskau. In dieser Frage kann sich niemand parteipolitische Bequemlichkeit oder simple Überschriftenpolitik leisten. Das ist eine Gewissensfrage
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Friedrich Merz und Alexander Graf Lambsdorff haben sehr deutlich gemacht, dass der Verursacher der Eskalation in Moskau sitzt, und wir müssen sehr klar ansprechen, wo Ursache und Wirkung sind
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
heißen, dass wir die Souveränität und die Bündnisfreiheit der Staaten im Osten Europas anerkennen. Über deren Zukunft wird nicht allein in Moskau entschieden, sondern in deren Hauptstädten, in deren Gesellschaften. Das gilt sowohl für die NATO-Mitgliedschaft als auch für die Mitgliedschaft in der Europäischen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
europäische Familie zusammengehalten und den Draht nach Moskau nie abreißen lassen. Sie hat mit Putin auf Augenhöhe in Minsk verhandelt, und in ihrer Amtszeit wussten unsere Partner: Auf Deutschland kann man sich verlassen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Blick auf die Nachbarschaftspolitik. Wir haben durch die europäische Integration gelernt: Geht es unserem Nachbarn gut, profitieren wir selbst massiv davon. – Moskau sieht das anders. Dort befürchtet man den Erfolg des Nachbarn, weil er als Gefahr für die eigene innere Stabilität gesehen wird. Nichts wird
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Ostdeutschland, sondern in ganz Deutschland. Deshalb braucht es Einwanderung und Integration mehr denn je. Das können Sie, das kannst du – in Moskau geboren, in Ostdeutschland, in Schwerin, aufgewachsen – besonders gut einschätzen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
brisantesten Punkt der Tagesordnung des Rates eingehen: die Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze. Wir wissen: Der Schlüssel zur Entspannung liegt in Moskau. Wir wollen diese Entspannung. Aber wir haben gerade die Rede des Präsidenten Putin in seinem Außenministerium, an seine Botschafter gerichtet, gehört
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Damit ist auch klar, dass uns unser Weg nach Moskau in diesen Fragen stets über Kiew führen wird – im Dialog mit der russischen Regierung für den Frieden und die Freiheit, gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnerinnen und Partnern und immer unter Anerkennung der vollen
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Hinweis des Kollegen Link; denn es sind nicht die Bürgerinnen und Bürger Russlands, sondern es ist die russische Nomenklatura gemeint, die in Moskau herrscht. Seit 2014, der Verabschiedung der geltenden russischen Militärdoktrin, sehen wir uns mehr und mehr mit einer Russischen Föderation konfrontiert, die jeden
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solidarisch mit der Ukraine und stehen zu dem Prinzip, dass jedes Land seine außenpolitische Orientierung frei wählen kann. Rote Linien aus Moskau dürfen wir nicht akzeptieren – und militärische Aggression schon gar nicht
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klare Sprache gegenüber Russland Fehlanzeige war. Natürlich brauchen wir Dialog und Gesprächsbereitschaft, aber wir brauchen auch Härte und klare Signale gegenüber Moskau
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
tragen die Verantwortung für das humanitäre Desaster, was wir dort sehen. Lukaschenko instrumentalisiert Menschen, indem er sie aus Damaskus, Dubai, Istanbul oder Moskau einfliegt. Ja, er instrumentalisiert sie. Aber trotzdem sind diese Menschen keine Waffe, sie sind keine Verhandlungsmasse, sondern sie sind Menschen mit ihrer
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
Ihnen hören. Herr Putin kann es sofort stoppen. Fordern Sie ihn doch mal dazu auf! Aber Sie sind doch am Gängelband von Moskau. Deswegen wagen Sie es nicht, das hier entsprechend aufzuführen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
auch grün. – Wenn Sie dafür sorgen wollen, dass es jetzt eine harte Hand gegen Moskau gibt, dann werden Sie unsere Unterstützung haben. Dabei werden wir Sie unterstützen. Machen Sie weiter! Dazu gehören auch 2 Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigungsausgaben. Dazu wünschen wir Ihnen viel Erfolg