Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Handlanger wissen: Langfristig wird das Regime die Sanktionen spüren. – Das ist die klare Botschaft, die heute auch hier aus Berlin in Richtung Moskau ausgesendet wird
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Entnazifizierung“ der Ukraine. Es ist gelogen, wenn er behauptet, im Donbass verübe die Ukraine einen „Genozid“ oder die Ukraine wolle Nuklearwaffen, um Moskau zu bedrohen. Meine Damen und Herren, wahr ist: Wladimir Putin ist der Aggressor in diesem Konflikt, und das muss deutlich ausgesprochen werden
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Mein tiefster Respekt gilt den Menschen, die nun in Sankt Petersburg und in Moskau trotz der Gefahren auf die Straßen gehen, um sich mit der Ukraine zu solidarisieren. Bei all dem internationalen Druck, der auf Putin einwirkt, zeigt sich: Am meisten Angst hat dieser Mann
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Normalerweise wäre ich gar nicht hier, sondern auf dem Weg nach Moskau, nach Inguschetien und nach Dagestan. Das schließt sich natürlich jetzt aus. Das schließt sich aber auch deshalb aus, weil wir Russland aus dem Europarat ausgeschlossen haben. Ich wäre eigentlich für den Europarat dort
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höre stets Ihre Reden zu Russland. Die klingen für mich immer so ein bisschen wie früher Radio Moskau oder RT heute
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Gerade Sie, der vorhin gesprochen hat wie jemand, der direkt in Moskau geschult wurde
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
dieser Debatte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es droht nicht weniger als Krieg. Und der Bundeskanzler hat zu Recht in Moskau gesagt, es sei die „verdammte Pflicht“, politisch dagegenzuarbeiten. Aber ich sage auch: In einer parlamentarischen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Ihrem Papier zusammengeschrieben haben, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist der Retrosound „Alle Wege führen nach Moskau“. Da passt es ins Bild, wenn der Kollege Ploß unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diffamiert, nur weil sie seine Meinung nicht teilt. Es fehlen eigentlich nur noch
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Moskau zur Frage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine betont, diese Frage stehe auf absehbare Zeit nicht auf der Tagesordnung. Es gehe darum, pragmatische Lösungen zu finden, die beide Seiten tragen können, ohne die Grundsätze aufzugeben. So hat es John
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
diese Überzeugungen und das internationale Recht mit Klarheit verteidigt haben auf Ihren Reisen, die zu Recht in Kiew und nicht in Moskau begannen, und in so vielen Gesprächen und Begegnungen mit unseren Verbündeten in Europa und über den Atlantik hinweg
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
alle sind ja bestimmt sehr erleichtert über die letzten Entwicklungen in der Russlandkrise. Seit dem Besuch unseres Bundeskanzlers Scholz in Kiew und Moskau gibt es erste Zeichen der Entspannung. Die Krise ist damit zwar noch lange nicht vorbei, aber die Lage sieht doch weniger bedrohlich
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
offensichtlich auch die Ränder des Hauses – wünscht sich offenbar eine Zeit zurück, in der es noch die Sowjetunion gab und man von Moskau aus den Sowjetrepubliken die Politik diktieren konnte. Aber diese Zeiten sind vorbei. Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
verantworten hat, und auch aufgrund bürokratischer Schwierigkeiten in Kiew, fast unmöglich ist, das durchgehend fortzusetzen. Ich danke der Organisation „Dr. Lisa“ in Moskau ausdrücklich, die dabei behilflich ist, dass die Medikamente – die überlebensnotwendigen Medikamente – tatsächlich immer noch in Donezk ankommen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Kollegin Ria Oomen-Ruijten vertritt die Niederlande, die Christdemokraten. Wir sind im Vorgehen ganz eng beieinander. Wir werden in Kürze wieder in Moskau sein, und wir werden dort natürlich mit der Regierung, mit dem Gerichtshof, mit Oppositionsgruppen, mit Journalistinnen und Journalisten reden und darauf beharren
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
daher wollen wir diesen Weg weiter beschreiten und an den Voraussetzungen arbeiten. Aber über dieses Ziel und diesen Weg wird nicht in Moskau entschieden, sondern in Kiew und in Brüssel und überall sonst in Europa
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau klargestellt hat, ist es für unsere Generation „unsere verdammte Pflicht und Aufgabe“ – „verdammt“ wurde vielleicht aus dem Protokoll gestrichen, aber ich fand den Begriff griffig –, dass Krieg in Europa verhindert wird
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Meine Damen und Herren, ich finde es ausdrücklich gut, dass Bundeskanzler Scholz in Kiew, in Moskau und in Washington war. Aber ich hätte es auch sehr gut gefunden, wenn er heute hier im Deutschen Bundestag seine Politik erklärt hätte und die Zweifel an der Geschlossenheit
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
nicht agiert, hätte es eine Fortsetzung des Mordens gegeben. Deswegen war das eine richtige Entscheidung; das hat Olaf Scholz in Moskau auch klargemacht
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
nicht auseinanderdividieren lassen. Ein Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Verletzung der territorialen Integrität und ihrer Grenzen muss weitere ernsthafte Konsequenzen für Moskau haben, politisch, wirtschaftlich und finanziell. Ich finde es in dieser Hinsicht extrem gut, wie eng die Abstimmung mit unseren europäischen, aber auch
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Optionen liegen auf dem Tisch, meine Damen und Herren. Wir sollten keine Option vom Tisch nehmen, um die Kalkulation derer, die in Moskau die Kriegsgefahr anheizen, leichter zu machen. Im Gegenteil: Machen wir die Kalkulation so schwierig wie möglich. Machen wir den Krieg in Europa