Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 6: Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn…
Minister Hubertus Heil und Cem Özdemir bei ihren jeweiligen Ministerien zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit Vermittlungsabsprachen mit Georgien und der Republik Moldau getroffen haben, um die Arbeitsbedingungen für Saisonarbeitskräfte zu verbessern
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machen: Du wirst diesen Krieg nicht gewinnen, sondern du wirst diesen Krieg verlieren. – Wir werden am Ende die Ukraine, Georgien, die Republik Moldau und auch die Staaten der Westbalkanregion in die Europäische Union aufnehmen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
dieser Welt eben kein Interesse an einer friedlichen und demokratischen Zukunft, sondern an Destabilisierung. Das gilt für den Sahel genauso wie für Moldau, Georgien und Teile des Westbalkans, und im Hinblick auf Desinformation, Cyberattacken und Spionage gilt das auch für die EU und für
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Mandat der EUCAP Sahel Niger wurde einseitig von der nigrischen Militärjunta aufgekündigt. Neu eingerichtet wurden die EU-Missionen in Armenien, der Republik Moldau und in einigen Anrainerstaaten des Golfs von Guinea, alle mit deutscher Beteiligung. Die Mission in Armenien wird von einem Bundespolizisten geleitet
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Wenn wir uns das genauer anschauen, stellen wir fest: Von Moldau über Armenien bis in den Südsudan, den Nahen Osten und auch den Mittleren Osten, dort überall sind deutsche Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der UN, der EU oder der OSZE unterwegs, um daran
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
deswegen gut, dass die Bundesregierung dieses Thema in die Nationale Sicherheitsstrategie aufgenommen hat. Und es ist auch gut, dass mit Armenien, Moldau und dem Golf von Guinea neue Missionen hinzugekommen sind und auch der Frauenanteil angehoben werden konnte
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen zu den Außengrenzen der Anrainerstaaten wurden insbesondere Rumänien und die Republik Moldau ab März 2022 durch deutsche Einsatzkräfte im Rahmen von Frontex-Operationen kurzfristig unterstützt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
zwei Mal schnell gehandelt und die Möglichkeiten zur polizeilichen Beteiligung an neu eingerichteten Missionen der EU in Armenien und der Republik Moldau durch Kabinettbeschluss herbeigeführt. Wir haben auch weiterhin den Anspruch, uns nicht nur an den Missionen zu beteiligen, sondern auch durch die Übernahme
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Neben den vielen Missionen der EU oder Vereinten Nationen, an denen in 2022 insgesamt 90 Polizistinnen und Polizisten beteiligt waren, etwa in Moldau, Georgien, Kosovo oder Niger, waren auch Polizistinnen und Polizisten an der europäischen Außengrenze bei Frontex im Einsatz. Dort werden sie etwa
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zeitenwende heißt auch, EU-Erweiterungen wieder politisch zu betrachten. Bei der Ukraine, Moldau und Georgien tun wir das bereits. Sollen in 25 Jahren unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger nicht wieder über die Verlängerung dieses Einsatzes entscheiden müssen, so müssen wir mit Nachdruck den 1999 eingeführten Beitrittsprozess
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kommende Erweiterung heute sagen: Die zukünftigen Mitglieder der Europäischen Union, die Menschen auf dem westlichen Balkan, in der Ukraine, in Moldau und in Georgien, sie werden nicht erst mit dem EU-Beitritt Europäerinnen und Europäer, sie sind es schon immer gewesen
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Westbalkan, Ukraine, Republik Moldau und Georgien
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Europäische Union hat das Potenzial, noch größer zu werden. Staaten wie Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Moldau und nicht zuletzt die Ukraine streben einen Beitritt
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heute auf die Straßen von Tiflis schauen, wo seit Wochen Tausende Menschen für die europäische Zukunft ihres Landes demonstrieren, wenn wir nach Moldau blicken, wo eine mutige Präsidentin den EU-Reformkurs trotz aller russischen Destabilisierungsversuche vorantreibt, und wenn wir vor allem in die Ukraine schauen
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Jahren so wichtig gewesen. Darum sind die heute anstehenden Prozesse mit den Ländern des westlichen Balkans, mit der Ukraine, mit Moldau und auch mit Georgien verdammt wichtig. Darum muss es auch eine europäische Perspektive für Armenien geben und für ein demokratisches Belarus
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neuen Realität. Wie nach 1989 ist die Strahlkraft der EU in ihrer Nachbarschaft nicht erloschen. Die sechs Staaten des Westbalkans, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine sehen ihre Zukunft in der EU. Neue geostrategische Notwendigkeiten bringen eine neue Dynamik, öffnen neue Beitrittsperspektiven. Gleichzeitig muss
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Stück größer, ein Stück besser, ein Stück vollkommener. Vollkommen wird Europa erst sein, wenn die Länder des westlichen Balkans, wenn die Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien gleichberechtigte Teile des gemeinsamen Europas sind – in Freiheit, in Frieden
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Herren, nach der Erweiterung ist vor der Erweiterung. Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Es sind nicht nur die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, sondern auch der Westbalkan, die noch vor der Tür stehen. Deswegen gestatten Sie mir drei Gedanken
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aufnahmewillig sind. Denn es ist nicht nur im Interesse der Ukraine, der Westbalkanstaaten, Georgiens und am Ende auch Armeniens und der Republik Moldau, dass sie Mitglied der Europäischen Union werden, sondern es ist auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse
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Dynamik der Beitrittskandidaten nicht erneut verspielen. Wir müssen es ernst meinen mit Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, dem Kosovo, Georgien, Moldau und der Ukraine