Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Irini hat also nicht das Schlepperunwesen im Mittelmeer bekämpft, Irini bleibt weiterhin aktiver Teil dieser Mission
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Europa. Das liegt im deutschen Interesse; denn wir wollen nicht nur mit unserer deutschen Bundespolizei, sondern mit allen europäischen Partnern gemeinsam im Mittelmeer aktiv sein
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist für Europa von herausragender strategischer Bedeutung: als Handelsroute, als Verbindung zu unseren südlichen Nachbarn und als Raum, in dem unsere Sicherheitsinteressen unmittelbar und tagtäglich berührt sind. Zugleich verändern sich
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Kollegen, mit der Mission Irini verfolgen wir zwei Ziele: Wir unterstützen weiter die Stabilisierung Libyens, und wir stärken die Sicherheit Europas im Mittelmeer
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Gaddafi schützte uns vor der illegalen Masseneinwanderung über das Mittelmeer
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Mitgliedstaaten erfolgreich für gemeinsame Ziele zusammenarbeiten – für Sicherheit und Stabilität in Europa selbst, für maritime Sicherheit und freie Seewege im Mittelmeer und letztlich auch zur Unterstützung der Ziele der Vereinten Nationen in Libyen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein ungelöster Konflikt in Europas südlicher Nachbarschaft geht auch uns etwas an. Er betrifft unsere Verantwortung im Mittelmeer und unsere europäische Sicherheitsordnung. Es ist daher grundsätzlich richtig, sich für die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen einzusetzen. Natürlich wollen auch
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Ocean Viking“ und andere Schiffe der Seenotrettung. Dazu haben Sie von der Bundesregierung bisher kein einziges Wort verloren. Verantwortung im Mittelmeer lässt sich nicht auslagern, schon gar nicht an Akteure, die Menschenrechte missachten. Unser Anspruch muss sein, Menschenleben zu schützen. Und ich finde es wirklich
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Herr Präsident! Abgeordnete! Ich war selbst mehrere Jahre auf zivilen Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer im Einsatz, auf einer der tödlichsten Fluchtrouten dieser Welt, als Teil einer Crew, die versucht hat, aufzufangen, was die Politik anrichtet, die hier in Berlin beschlossen wird. Deshalb höre ich immer noch
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Heute Morgen hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch einen neuen Bericht veröffentlicht. Dieser beschreibt 107 extreme Gewalttaten auf dem Mittelmeer in den letzten zehn Jahren. Dieses Jahr ist das gewaltvollste, seit die Angriffe gezählt werden: Menschen, die ins Meer gezwungen werden, Stalking und Bedrohung von Rettungskräften
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
unter Wasser“. Ich habe es damals schon gesagt, und ich werde es wiederholen: Irini ist keine Friedensmission. Irini ist die Militarisierung des Mittelmeers
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ostflanke – natürlich –, das gilt für die Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit – erst recht –, das gilt aber auch für die Sicherheit im Mittelmeer. Die NATO muss auch hier handlungsfähig bleiben. Mit der Verlängerung des Mandats wollen wir unseren Beitrag zu Sea Guardian deshalb für ein weiteres Jahr
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Die Bundesregierung beantragt nun erneut eine Verlängerung. Die Ziele klingen zunächst auch sinnvoll: Terrorismus bekämpfen, Waffenschmuggel unterbinden und die europäische Südflanke stärken
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erstens. Wo bleiben die messbaren Erfolge? Seit 2016 überwachen NATO-Einheiten das Mittelmeer. Aber wie viele terroristische Aktivitäten wurden tatsächlich verhindert? Wie viele illegale Waffentransporte wurden gestoppt? Die Bundesregierung muss endlich nachvollziehbar darlegen, welchen konkreten Sicherheitsgewinn Deutschland aus dieser Operation zieht
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Drittens. Warum unterhalten wir Parallelstrukturen? Wir haben es vorhin gesehen: Neben Sea Guardian existiert mit Irini eine weitere maritime Operation im Mittelmeer. Beide betreiben Aufklärung und überwachen Schiffsbewegungen. Irini besitzt bereits den Auftrag zur Informationsgewinnung über Schleusernetzwerke. Warum werden diese Fähigkeiten nicht effektiver verzahnt
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unseren internationalen Handel, für funktionierende Lieferketten und damit auch für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Das gilt in besonderem Maße für das Mittelmeer. Es ist ein zentraler Wirtschafts- und Handelsraum, liegt an der südlichen Grenze unseres NATO-Bündnisgebietes und befindet sich in unmittelbarer Nähe
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Eine starke NATO braucht europäische Bündnispartner, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Unser Engagement im Mittelmeer steht genau dafür
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schutz und Sicherheit. Nur für wessen Schutz und wessen Sicherheit? Für die rund 35 000 Menschen, die in den vergangenen Jahren im Mittelmeer gestorben sind, offensichtlich nicht
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seit Jahren ist das Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt. Allein im vergangenen Jahr sind dort mindestens 2 185 Menschen gestorben. Und was macht die NATO? Sie schaut zu, sie sammelt Lagebilder, überwacht Seewege – alles unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Grenzen immer weiter zu militarisieren! Bekämpfen Sie Fluchtursachen! Es gibt keinen überzeugenden Grund, diese Mission immer wieder zu verlängern. Die Menschen im Mittelmeer brauchen keine militärischen Überwachungsdrohnen, sie brauchen Rettungsschiffe