Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Litauen und in allernächster Zukunft in der Slowakei gestärkt. In Rumänien haben wir sechs Eurofighter stationiert. In der Ostsee und im Mittelmeer stärken Marineeinheiten die NATO-Nord- und ‑südflanke
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
neuen NATO-Einheit in der Slowakei beteiligen. Unsere Marine hilft mit zusätzlichen Schiffen bei der Sicherung von Nord- und Ostsee und im Mittelmeer. Und wir sind bereit, uns mit Luftabwehrraketen auch an der Verteidigung des Luftraumes unserer Alliierten in Osteuropa zu beteiligen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
ukrainischen Grenze konzentriert. Panzerlandungsboote warten im Schwarzen Meer auf ihren Auftrag. 140 Kriegsschiffe der Russischen Föderation werden jetzt ihre Übungen im östlichen Mittelmeer, in der Nordsee und in anderen Regionen antreten
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Regierungen in der EU verweigern sich der Aufnahme von Geflüchteten komplett. An der polnisch-belarussischen Grenze, aber auch in Kroatien und im Mittelmeer, hören wir immer wieder von illegalen Pushbacks. Darauf kann man natürlich auf zwei Arten reagieren: Man kann sich freuen, dass die Staaten
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
selbst als Seenotretter auf dem Mittelmeer, und ich habe mit eigenen Augen gesehen, was es bedeutet, wenn Menschen auf der Flucht nicht wissen, wo sie einen sicheren Ort finden. Für diese Menschen ist Europa das Versprechen auf Sicherheit und einen funktionierenden Rechtsstaat. Aber diese Sicherheit
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
drängendste Frage bei der EU-Asyl- und Migrationspolitik hat. Jeden Tag werden Menschenrechte an der EU-Außengrenze gebrochen, Menschen ertrinken im Mittelmeer oder erfrieren an der Grenze – und niemand handelt. Stattdessen gibt es einen Normalisierungseffekt von Menschenrechtsverletzungen. Das ist doch der eigentliche Skandal
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erstens. Das neue Mandat ist jetzt in seinem Einsatzgebiet klar begrenzt. Es umfasst nur noch das Mittelmeer ohne die Küstenmeere. Das ist wichtig. Denn es bedeutet, dass einem Einsatz in Küstenmeeren von Staaten, die nicht NATO-Mitglied sind, zukünftig nicht nur der Nordatlantikrat
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesem Sinne werden wir uns weiterhin verlässlich im Mittelmeer engagieren: als Bündnispartner im Rahmen von Sea Guardian, im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit zur Stärkung von Frieden und Stabilität für die Menschen in der Region. Ich bitte um die Unterstützung zu diesem Mandat
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist seit Jahrtausenden der Anknüpfungspunkt für unterschiedliche Kulturen und Völker in der Region, und es gibt dort schon seit jeher die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Strukturen und Kulturen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch in Afghanistan, wo es al-Qaida war, die Basis entzogen haben, nun einen Unterschlupf in Afrika suchen. Deswegen ist das Mittelmeer durchaus ein zentraler Ort, über den Terroristen, Waffen und Unterstützung für Terroristen bewegt werden, und deswegen ist es total wichtig, dass
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mittelmeer verbindet drei Kontinente miteinander. Es ist daher von zentraler Bedeutung für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Es ist eine Verkehrsader für globalen Handel, eine Kommunikationsverbindung und ein Raum für Wissensaustausch. Umso entscheidender
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
können mit großer Gewissheit sagen, dass die Beteiligung der Bundeswehr an Sea Guardian eine wichtige Arbeit im Mittelmeer darstellt. Dafür unseren herzlichen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Guardian ist der einzige multilaterale Einsatz im Mittelmeer. Die Operation kann krisenhafte Entwicklungen und Terrorismus frühzeitig erkennen und ist ein präventiver Ordnungsfaktor. Mit Sea Guardian leisten wir mit unseren NATO-Partnern einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Beginn des Kampfes gegen den Terror. Der Beitrag der NATO war damals die Operation Active Endeavour mit einem robusten Mandat für das Mittelmeer. Diese Operation wurde 2016 dann durch die Nachfolgeoperation ersetzt, die sich Sea Guardian nannte und immer noch nennt. Sie war ebenfalls ausgestattet
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wesentliche Leistung von Sea Guardian war und ist – wir haben es schon gehört – die Erstellung eines Lagebildes im Mittelmeer; aber dafür braucht es dieses Mandat nicht. Wir haben genug Marineverbände im Transit, die das übernehmen könnten. Einsätze gegen Terroristen – das war ja das ursprüngliche Ziel
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland beteiligt sich mit der Bundeswehr seit 2016 an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Schon in der Vorgängermission hat Deutschland einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir diskutieren heute die Fortsetzung der NATO-Mission, und ich werbe schon
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sich laut Bundesregierung gegen den Terrorismus zur See und Waffenschmuggel. Aber weder Sea Guardian noch seine Vorgängermission Active Endeavour haben jemals im Mittelmeer terroristische Aktivitäten noch Waffenschmuggel aufgedeckt. Meine Damen und Herren, das ist pure Augenwischerei
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wenn Sie hier von Transparenz sprechen, dann geben Sie doch auch offen zu, dass sich diese Mission unter anderem gegen Geflüchtete im Mittelmeer richtet
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
regieren jetzt mit. Damit gehen für die Grünen anscheinend sprichwörtlich Menschenrechte und das Recht auf Asyl im Mittelmeer über Bord
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung definiert das selbst als – Zitat – Präsenz zeigen, als präventiven Ordnungsfaktor. Die NATO beansprucht hier also für sich, als globaler Ordnungsfaktor im Mittelmeer zu agieren. Diese Ausweitung und Sicherung von imperialen geopolitischen Machtinteressen lehnen wir Linken