Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
erwähnt das vorliegende Mandat auch das, was neben den illegalen Ölexporten, dem Waffenschmuggel und dem Menschenhandel eines der zentralen Sicherheitsprobleme auf dem Mittelmeer ist: die unbequeme und beschämende Tatsache, dass Menschen vor den Grenzen Europas ertrinken. Am Samstag, dem 11. März, nur zwei Wochen nachdem
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
aber auch darüber bewusst sein, dass Verantwortung damit nicht endet, sondern Verantwortung daraus erwächst, nämlich die Verantwortung, gerade mit Blick auf das Mittelmeer, Menschenrechte und Völkerrecht für alle durchzusetzen. Da müssen wir weiter dranbleiben
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herren! Blicken wir zurück: Was ist der Grund für die Katastrophe, aufgrund derer jetzt die Bundeswehr im Rahmen der EUNAVFOR-Mission im Mittelmeer vor der libyschen Küste aktiv ist? Der Grund ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und der NATO unter Missbrauch und Verletzung eines
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
damit dafür sorgen, dass eine stabile libysche Regierung mit einer menschenrechtskonform arbeitenden Küstenwache in Zukunft einen Beitrag zu Sicherheit und Humanität im Mittelmeer leistet
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Landes und des Lösungsprozesses mit. Genau dort setzt Irini an. Die Aufklärungsmission setzt als Einzige das Waffenembargo der Vereinten Nationen im Mittelmeer um und bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler. Alleine die Statistik zeigt die Relevanz des Einsatzes. Seit Beginn der Operation wurden sage und schreibe
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
davon abbringen wollen, sich selbst oder ihre Familie zu verkaufen, sich auf völlig seeuntaugliche Boote zu begeben und ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren, dann dürfen wir uns nicht wegducken vor dem Kapazitätsaufbau zur Schulung der libyschen Küstenwache und Marine. Nur gut ausgestattete
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Flucht wird nur immer riskanter und tödlicher; mehr Menschen sterben. In diesem Jahr sind bereits 383 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit 2014 insgesamt 26 141. Abschottung tötet Menschen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Deutschlandweit sagen 319 Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam: Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Staatliche Seenotrettung jetzt! Schafft sichere Fluchtwege nach Europa! Abschottung ist keine Lösung
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
liegt, so bleibt auch die Lage an der Südflanke von großer Bedeutung für unsere Sicherheit. Dazu gehört gerade auch die Lage im Mittelmeer – ein stark frequentiertes Seegebiet und eine wichtige Handelsroute
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Terroristische Gruppierungen nutzen das Mittelmeer weiterhin für Schmuggel und Waffenhandel. Sie versuchen, sich an den Grenzen Europas Rückzugsräume zu schaffen, und das beeinträchtigt unsere Sicherheit in der Europäischen Union und in der NATO. Dem müssen wir weiter entgegenwirken; dagegen müssen wir vorsorgen, gemeinsam mit unseren
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
präventiven Charakter. Zweitens. Allein im letzten Jahr hat sich Deutschland daran beteiligt, dass über 3 000 detaillierte Abfragen von Schiffen im gesamten Mittelmeer durchgeführt worden sind und in eine Datenbank überführt wurden. Bei 17 Schiffen wurde im Rahmen eines sogenannten Maritime Situation Awareness Approach
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch robust. Das heißt: In bestimmten Fällen – im Verdachtsfall – können Schiffe angehalten und kontrolliert werden. Das dient am Ende der Sicherheit des Mittelmeers und ganz Europas, und es dient eben auch dazu, weiterhin den freien Warenverkehr zu ermöglichen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gibt. Man könnte jetzt – ich sehe die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – eine Vielzahl an Projekten nennen, die wir rund ums Mittelmeer durchführen. Es gibt eben nicht nur eine militärische Komponente, sondern auch eine Komponente der Entwicklung und der entwicklungspolitischen Perspektiven in dieser Region
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
machen, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass wir – bei allen migrationspolitischen Debatten, die wir so führen – nicht wollen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, und dass wir weiterhin wollen, dass es bei all diesen vernetzten Ansätzen auch eine Seenotrettungskomponente gibt, und zwar eine offizielle
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
meine Damen und Herren, ist die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten. Das ist ein elementarer Beitrag für die Sicherheit auf dem Mittelmeer und damit auch für die Sicherheit an der Südflanke der NATO
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesen Tagen lesen wir wieder vermehrt von Fluchtversuchen von Menschen aus der Subsahara-Region, die von Tunesien aus den Weg über das Mittelmeer antreten. Hier zeigt sich wieder: Wir brauchen dringend mehr geregelte Zuwanderung und weniger ungeregelte Zuwanderung. Das liegt in unserem Interesse und auch
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hier überhaupt zu diesem Thema spreche. Ich muss sagen: Es hat sich ja nicht die kriminelle Praxis der einzelnen Länder im Mittelmeer geändert, sondern mit Eintritt in die Regierung hat sich die Politik der Grünen verändert, wie Sie ausdrücklich erklärt haben. Ich finde, wenn etwas
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geben vor, mit der NATO im Mittelmeer auf Terroristenjagd zu gehen, obwohl die Mission von der Türkei geführt wird, von der die Bundesregierung sagt, dass sie nachweislich Islamisten und ihre Strukturen in Libyen und in Syrien unterstützt hat. „Ja, wie verrückt ist das denn?“, frage
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass die Türkei den Norden einer Mittelmeerinsel – Zypern – völkerrechtswidrig besetzt hält, und auf der anderen Seite schippert die Bundeswehr mit Völkerrechtsverbrechern im Mittelmeer herum, um für Ordnung zu sorgen. Ich finde Ihre Argumentationsstrukturen nur noch absurd
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dieser NATO-Mission geht es nicht darum, Waffenschmuggler oder Terroristen dingfest zu machen. Es geht darum, dass Sie einen geopolitischen Fußabdruck im Mittelmeer hinterlassen wollen, und das auch in Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorwand ist nur etwas für schlichte Gemüter, nicht für