Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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begründete Ausnahme. Das hier von der Bundesregierung gewählte Verfahren zur Festlegung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ohne Einbindung der mit dem Mindestlohngesetz von 2014 geschaffenen Mindestlohnkommission ist falsch. Mit dem Gesetz der Bundesregierung werden die Kommission und die Sozialpartner in Deutschland geschwächt. Diese Kritik wurde
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
wenn wir eine Inflation von über 7 Prozent haben, mit einem großen Maßnahmenpaket die Energiepreise entsprechend entlasten. Aber wir sorgen mit dem Mindestlohngesetz auch dafür, dass wir im Niedriglohnsektor Lohnerhöhungen von teilweise 30 Prozent haben. 6 Millionen Menschen werden in diesem Land davon profitieren. Deshalb
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 22: Beschäftigtenrechte stärken – Arbeitszeit europarechtskonform dokumen…
übrigens auch egal, wie die Arbeitszeit genau aussieht; sie muss dokumentiert werden. Nach § 17 Absatz 1 Mindestlohngesetz ist es zudem so, dass die Arbeitszeit in den schwarzarbeitsgeneigten Branchen komplett dokumentiert werden muss, also Anfang, Ende und Dauer, so wie Sie sich das wünschen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 22: Beschäftigtenrechte stärken – Arbeitszeit europarechtskonform dokumen…
Gesetze auf den Weg gebracht hat, die Entlohnung und Arbeitsbedingungen für Millionen Beschäftigte in schwierigen Sektoren noch einmal spürbar verbessern werden – das Mindestlohngesetz und die Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
höchsten Inflationsrate von bald 10 Prozent. Diese Inflation raubt Normalverdienern und Rentnern im Land die mühsam erarbeitete Existenzgrundlage. Warum handeln wir am Mindestlohngesetz vorbei? Warum tagt trotz grassierender Inflation die Mindestlohnkommission nicht? Im Juni 2020 war die letzte Tagung. Seit dieser Zeit wird die Teuerung
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Dennoch, werte Kollegen von der Union, empfehle ich einen Blick ins Gesetz. § 1 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes besagt, dass die Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung der Bundesregierung auf Vorschlag der Mindestlohnkommission erfolgt. Würde die Regierung bei der Erhöhung auf 12 Euro die Mindestlohnkommission einspannen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Mindestlohngesetz sieht die regelmäßige Anpassung durch eine unabhängige Kommission vor. Diese Regelung werden wir beibehalten