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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Mindestlohngesetz
48
Nennungen
23
Sprecher:innen
24
Sitzungen
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47 Treffer in 24 Sitzungen für „Mindestlohngesetz“
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  1. Bundestag 20/42 03.06.2022
    CM Carsten Müller CDU/CSU

    begründete Ausnahme. Das hier von der Bundesregierung gewählte Verfahren zur Festlegung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ohne Einbindung der mit dem Mindestlohngesetz von 2014 geschaffenen Mindestlohnkommission ist falsch. Mit dem Gesetz der Bundesregierung werden die Kommission und die Sozialpartner in Deutschland geschwächt. Diese Kritik wurde

  2. wenn wir eine Inflation von über 7 Prozent haben, mit einem großen Maßnahmenpaket die Energiepreise entsprechend entlasten. Aber wir sorgen mit dem Mindestlohngesetz auch dafür, dass wir im Niedriglohnsektor Lohnerhöhungen von teilweise 30 Prozent haben. 6 Millionen Menschen werden in diesem Land davon profitieren. Deshalb

  3. übrigens auch egal, wie die Arbeitszeit genau aussieht; sie muss dokumentiert werden. Nach § 17 Absatz 1 Mindestlohngesetz ist es zudem so, dass die Arbeitszeit in den schwarzarbeitsgeneigten Branchen komplett dokumentiert werden muss, also Anfang, Ende und Dauer, so wie Sie sich das wünschen

  4. Gesetze auf den Weg gebracht hat, die Entlohnung und Arbeitsbedingungen für Millionen Beschäftigte in schwierigen Sektoren noch einmal spürbar verbessern werden – das Mindestlohngesetz und die Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie

  5. JP Jürgen Pohl AfD

    höchsten Inflationsrate von bald 10 Prozent. Diese Inflation raubt Normalverdienern und Rentnern im Land die mühsam erarbeitete Existenzgrundlage. Warum handeln wir am Mindestlohngesetz vorbei? Warum tagt trotz grassierender Inflation die Mindestlohnkommission nicht? Im Juni 2020 war die letzte Tagung. Seit dieser Zeit wird die Teuerung

  6. Dennoch, werte Kollegen von der Union, empfehle ich einen Blick ins Gesetz. § 1 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes besagt, dass die Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung der Bundesregierung auf Vorschlag der Mindestlohnkommission erfolgt. Würde die Regierung bei der Erhöhung auf 12 Euro die Mindestlohnkommission einspannen

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Mindestlohngesetz sieht die regelmäßige Anpassung durch eine unabhängige Kommission vor. Diese Regelung werden wir beibehalten