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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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  1. paar Punkte eingehen. Yannick Bury hat für die Unionsfraktion einige Punkte angesprochen; jetzt kam auch noch mal das Thema Migration zur Sprache. Hier frage ich einfach: Wenn alles so schlecht ist, was wir machen, wo sind denn dann eigentlich die Anträge der Unionsfraktion in unseren

  2. sage ganz selbstbewusst und klar und offen: Beim Thema Migration müssen wir besser werden. Deswegen gab es ja auch die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung Anfang November; da gab es klare Verabredungen. Die Ampel hält sich an diese klaren Verabredungen. Wir haben

  3. MB Marcus Bühl AfD

    Bereich Migration sitzt das Steuergeld bei der Ampel hingegen locker. 70 Millionen Euro gibt es für Umsiedlungsprogramme nach Deutschland und über 1 Milliarde Euro für betrugsanfällige Integrationskurse. 25 Millionen Euro gibt es für die Asylindustrie, um behördenunabhängig in Asylverfahren zu beraten. Auch die Anreize

  4. über 1 000 neue Stellen bei der Bundespolizei kriegen. Die haben dafür gesorgt, dass wir über 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kriegen

  5. Warum braucht es neue Stellen bei der Bundespolizei? Warum braucht es neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  6. Weil das Thema Migration brennt; es brennt unseren Kommunen auf der Seele, es brennt vielen Menschen in diesem Land auf der Seele. Deswegen ist es gut, dass wir in der letzten Woche mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführung einen wesentlichen Schritt getan haben, dass

  7. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach diesen wichtigen Debatten über Migration und andere Fragestellungen des Einzelplans 06 möchte ich das Augenmerk auf den Sport lenken

  8. Energie“, „menschenwürdige Arbeit“ bedeutet, meine Damen und Herren, kann man an den Fingern einer Hand abzählen, und was das, nebenbei, für die Migration bedeutet, auch

  9. Asyl ist keine Migrationsentscheidung. Sobald die Migration Ergebnis einer Entscheidung ist, kann sie nicht mehr Asyl sein, und genau deswegen, Herr Merz, sind die sämtlichen Hundertausende, Millionen Migranten, die seit der Amtszeit von Angela Merkel nach Deutschland gekommen sind, eben keine Flüchtlinge, sondern ordinäre illegale

  10. JT Jens Teutrine FDP

    obwohl in der Pflege, in der Gastronomie viele ausländische Einwanderer arbeiten. Das ist der eine Teil. Natürlich gibt es auch irreguläre Migration – das ist der andere Teil –, und natürlich sind auch Kommunen überfordert. Das bringen Sie mit Ihrem Antrag ja ein, Herr Stracke. Aber

  11. JT Jens Teutrine FDP

    Regierung und Opposition, Kommunen und Länder müssen gemeinsam Handlungsfähigkeit zeigen und Migration noch stärker ordnen

  12. PK Pascal Kober FDP

    Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage brauchen wir Ordnung, und wir brauchen Kontrolle in Fragen der Migration. Deshalb ist es gut, dass ausgerechnet diese Regierung angetreten ist – und darin auch erfolgreich ist –, da die Defizite der Vorgängerregierung aufzuarbeiten. Liebe Kolleginnen

  13. JS Jana Schimke CDU/CSU

    Besuch bei der Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe mit den Beamten dort über die illegale Migration und über Passfälschung gesprochen. Das findet in Deutschland in nennenswerten Größenordnungen statt

  14. JS Jana Schimke CDU/CSU

    Dennoch kann man zugutehalten, dass wir offen über die Ursachen illegaler Migration sprechen. Das tun wir vor allen Dingen auch, weil meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, seit Langem darauf drängt und seit Langem einen Kurswechsel in der Migrationspolitik in diesem Land vorantreibt

  15. MB Marc Biadacz CDU/CSU

    Rückführungen für Personen ohne Bleiberecht, schnelle und digitale Verfahren, die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte sowie die Einsetzung einer Kommission zur Steuerung der Migration und der Integration

  16. MB Marc Biadacz CDU/CSU

    Ampel ist? Das haben Sie mit Ihrer Frage gerade auch gezeigt. Die Union hat vor 135 Tagen einen Deutschlandpakt zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen – vor 135 Tagen, hier im Parlament durch unseren Fraktionsvorsitzenden

  17. MB Marc Biadacz CDU/CSU

    Kollegen, diese Debatte war wie auch jetzt von viel Emotionalität geprägt. Auch das gehört in dieses Haus. Aber das Thema der Migration muss mit Sachlichkeit und mit Ordnungspolitik behandelt werden

  18. zweite Lebenslüge: Die Migration nach Deutschland werde benötigt, um das Demografie- und Facharbeiterproblem zu lösen

  19. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    anderen Einwanderungsländern. Die Wahrheit ist doch: Es gibt kein anderes Land auf dieser Welt, das auf jegliche selektive Steuerung von Migration verzichtet und gleichzeitig das Staatsbürgerschaftsrecht immer weiter öffnet

  20. PK Philip Krämer Grüne

    jetzt an Mehrheiten in diesem Land aus? Hetzen deshalb Ihre Vorderen in regelmäßigen Abständen gegen ukrainische Flüchtlinge, weil aktuell mit dem Thema Migration anscheinend Mehrheiten in diesem Land erzielt werden können