Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kolleginnen und Kollegen, auf die Europäische Union warten nicht nur beim anstehenden Gipfel große Aufgaben: Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Erweiterungsfragen. Ich sage deshalb eines ganz klar: Um diese Aufgaben zu bewältigen, müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen. Es geht um die Stärkung unserer eigenen Handlungsfähigkeit
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wichtig war, im letzten Jahr ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf den Weg zu bringen, weil es keine nationalstaatliche Lösung braucht, um die Migration in den Griff zu bekommen, sondern eine europäische. Ich bin der Koalition für die Unterstützung sehr dankbar
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
kleinzureden, die Öffentlichkeit zu täuschen. Diese lässt sich davon aber nicht beeindrucken. 76 Prozent der deutschen Bevölkerung wünscht sich eine Begrenzung der Migration
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
über Migration und Vielfalt spricht, der bewegt sich kulturell und politisch im Mittelalter. Gestern haben Sie hier gefordert, wir müssten Einreiseverbote für Taliban erlassen, und erweckten den Eindruck, dass deren Einreise ein Massenphänomen wäre. Was ist aber mit Ihrer Verantwortung? Was ist mit denjenigen Personen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
hingegen sagen eben nicht, dass Migration die Antwort auf oder die Lösung für alle Probleme ist. Wir haben einen realistischen, pragmatischen Umgang. Wir erkennen an, dass es Probleme gibt. Aber Probleme löst man doch nicht, indem man die Problemdefinition der Rechtsextremen übernimmt. Haben
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Wir brauchen ein verantwortungsbewusstes migrationspolitisches System, das eben nicht rechtspopulistische Anbiederei betreibt, sondern das wirklich an der Frage der Migration und daran interessiert ist, Probleme zu lösen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
auch eine Dokumentation Ihrer Diskontinuitätsdemenz, wenn Sie mit Ihrem neuen Koalitionspartner, seien es Grüne oder sei es die SPD, alle Anträge zur Migration in die Tonne klopfen werden, die Sie so mühevoll diese Legislaturperiode von der AfD abgeschrieben haben
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
fordern die Einhaltung der Bund-Länder-Gespräche zur Migration. Was selbstverständlich sein sollte, scheitert mal wieder an den Grünen – die Bezahlkarte ist nur ein Beispiel. Die Ministerkonferenz vor wenigen Tagen nannte Scholz ebenso historisch wie bereits die Bund-Länder-Einigung über vermeintlich wirksamere Abschiebungen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
auch dieses Staates in den Griff bekommen wollen, dann müssen Sie dem Land mal eine Verschnaufpause geben. Das heißt, dass Sie die Migration auf null zurückführen, und zwar mindestens so lange, wie sie aus dem Ruder gelaufen ist, nämlich zehn Jahre, oder
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
polizeiliche Zusammenarbeit für die Schlepperbekämpfung wirkt. Wir zeigen als Bundesregierung, dass die Probleme im Bereich der Migration lösbar sind, und zwar so, dass die Menschenwürde gewahrt bleibt und wir Kommunen und Ländern helfen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Ausweislich von Umfragen sagen die meisten Menschen, dass Asyl und Migration das größte Problem im Land sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist es nicht. Das größte Problem ist die Frage, wie wir Freiheit und Sicherheit in diesem Land aufrechterhalten können
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Wenn wir über den Wohlstand dieses Landes und den Industriestandort in der Zukunft reden, dann ist Migration eher ein Teil der Lösung als ein Teil des Problems. Ziehen Sie doch mal die Hunderttausenden, die seit 2015 gekommen sind und heute in Krankenhäusern, in Fabriken
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration in der letzten Woche, also der üblichen Runde, mit der das politische Versagen in der Asylpolitik beschwichtigt werden soll, befassen sich CDU und CSU heute in ihrem Antrag ebenfalls mit der Migrationspolitik
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
aufgrund der Kriege und Krisen in der Welt anschauen, dann ist natürlich zu konstatieren, dass wir den Kommunen mit der Last der Migration, die sie tragen müssen, wieder enorm viel zumuten. Aber heute – und das ist der Unterschied – ist der Bund mit im Boot
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
will noch etwas sehr deutlich sagen: Ich habe in der Presse öfter von einer Obergrenze für die Zuwanderung, für die Migration gelesen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
trennen insgesamt Migration gezielt von Asylverfahren und eben auch von Erwerbsmigration
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Frage ist, wie. Wenn mir ein AfD-Vertreter ohne Differenzierung sagt: „Wir müssen die Migration auf null zurückführen und dann vielleicht die nächsten zehn Jahre ohne Differenzierung auf EU-Zuwanderung, auf Zuwanderung im Bereich Arbeitsmigration, auf sonstige Zuwanderung verzichten“, dann ist das völlig falsch
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
eines zur Klarstellung. Wenn wir über Verfahren in sicheren Drittstaaten reden, liegen Welten zwischen unseren Auffassungen. Wir als Fraktion sagen: Die irreguläre Migration kann man nur zurückdrängen, wenn man den Anreiz nimmt, in die Europäische Union zu kommen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Herr Bundeskanzler, zeigen Sie Führung. Migration ist, wie auch unser verstorbener Kollege Wolfgang Schäuble gesagt hat, eine Schicksalsfrage für die Europäische Union, aber auch für Deutschland. Werden Sie tätig im Sinne dieses Landes
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fordern dauerhaft mehr Personal in grenznahen Dienststellen, die Begleitung von Mitarbeitern des BAMF für Erfassungsdienste bei Polizeieinsätzen in Bezug auf illegale Migration, die schnellere und einfachere Einrichtung von Kontrollstellen auf Bundesautobahnen, den dauerhaften Einsatz von sogenannten Agrarzelten bei stationär geführten Grenzkontrollen, Dashcams in Polizeifahrzeugen für