Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
müssen die Menschen sehr wohl ernst nehmen, und die EU-Wahl hat gezeigt, dass das Thema Migration und die Probleme, die wir damit haben, die Menschen umtreiben. Das zu polemisieren, wie Sie das machen, ist falsch. Aber nichts zu tun, liebe Ampel, ist auch falsch
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Dies wird gewährleistet durch gesicherte Außengrenzen, eine restriktive, zielgesteuerte Migration sowie gute Beziehungen zu allen Ländern auf dem Kontinent Europa. Wir müssen uns unsere eigenen Stärken bewusst machen und die überholte Ordnung zwischen Ost und West beenden
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große Zukunft und wird sich auch mehr um seine Sicherheit kümmern müssen. Der Anfang ist gemacht, die Grenzen zu sichern, auch um Migration zu ordnen auf Basis des Rechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention
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aber auch, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Es wurde Zeit, nach Jahrzehnten sich auf diesen Weg zu machen. Das ist kein einfacher, und der wird auch Bilder produzieren, die wir hier aushalten müssen, wenn Menschen nämlich zu uns kommen wollen
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werden die Weichen dafür stellen, meine Damen und Herren. Die wichtigsten Themen sind: Sicherheit, innere wie äußere – dazu zähle ich auch die Migration; darauf komme ich gleich –, Rüstung, Wirtschaft, Klima, Forschung. Das alles sind Themenbereiche, die wir auf europäischer Ebene vorantreiben müssen, ebenso
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Abstimmung auf europäischer Ebene über den Kompromiss zum Thema Migration waren es die EVP und die Mitglieder der italienischen Regierung, die diesen Kompromiss gerettet haben. Es waren die Grünen und Teile der Sozialdemokraten, auch der deutschen Sozialdemokraten, die diesen Kompromiss torpediert haben, die dagegengestimmt haben
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Digitalisierung und Migration. Und es ist ganz klar: Diese Herausforderungen lösen wir nur mit einer starken Europäischen Union
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Herr Präsident! Werte Kollegen! Der traurige Höhepunkt der illegalen Migration war dieser Tage der Tod des Polizisten Rouven L., der einem feigen islamistischen Anschlag zum Opfer fiel. Ich möchte noch ein weiteres Phänomen in der Kürze der Zeit benennen. Das ist der Schutz unserer Frauen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
müssen die illegale Migration sofort unterbinden. Das rechtliche Rüstzeug haben wir hierzu. Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asyl. Das waren in den letzten Jahren, seit 2015, immer unter 1 Prozent der hier Ankommenden. Artikel 16a Absatz 2: Keiner kann Asyl beanspruchen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
gerade bei dieser sensiblen Frage der Migration – nicht der Meinung, dass wir moralisch von oben herab Personen abqualifizieren sollten und dass wir belehrend maßregeln und darüber entscheiden sollten, wer die guten und wer die schlechten Menschen sind. Wir sollten uns gerade bei dieser Frage
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die unkontrollierte Migration, die auf dem Ticket des Asyls erfolgt, wirksam stoppen. Das bedeutet nicht das Ende der Humanität
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
bedeutet aber, dass wir die Migration auf ein Maß begrenzen, das die Möglichkeiten Deutschlands und der Europäischen Union nicht überfordert
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Vorschläge gemacht. Der Kollege Seif hat sie auch vorgetragen. Wir müssen an unseren Außengrenzen wieder Herr der Lage werden und die illegale Migration stoppen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Unionsfraktion steht für eine Eindämmung irregulärer Migration im Zeichen von Humanität und Ordnung. Sie hingegen stehen für Hass, Hetze und Spaltung. So was brauchen wir nicht hier im Bundestag, und wir brauchen schon gar nicht eine Partei im Europäischen Parlament, die sich nicht zur Europäischen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Andere Länder zeigen, wie man die unkontrollierte Migration stoppen kann. Nur bei uns steigen weiterhin die Zahlen. Das darf nicht so weitergehen, auch im Interesse der vielen gut integrierten Zuwanderer, die ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft geworden sind
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Aber nicht nur hohe Migration und zunehmende Gewaltkriminalität machen vielen Menschen Angst. Auch die Überschwemmungen lassen Betroffene verzweifelt zurück, zumal sie seit dem Hochwasser im Ahrtal wissen, dass Politiker sich zwar gern vor Wahlen in Gummistiefeln ablichten lassen, die versprochenen Hilfen dann aber oft auch
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Mannheim wurde damit zum Zentrum der Debatte um Migration, Asyl und den Islam, und das Geschehene wird seit Sonntag von Rechtsextremen und der AfD skrupellos instrumentalisiert
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Afghanistan, Syrien und Afrika nicht mehr hinnehmen wollen. Dafür all der Kampf gegen rechts, in Wahrheit gegen Kritiker der unbegrenzten und unkontrollierten Migration
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
heißt das: Wenn wir da nicht falsch verharmlosend tolerant sind, bedeutet das aber auch nicht, wie Sie es immer im Antrag machen, Migration, Integration, Religion und Kultur zusammenzumixen und so eine Soße rauszuschütten. Damit bekämpfen Sie alles Mögliche, vor allem Rationalität; aber Sie bekämpfen damit
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
bleiben auf den Kosten sitzen – ein Problem, das sich schon durch die ganze Wahlperiode zieht, und das nicht nur im Bereich der Migration und des Klimaschutzes