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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
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469 Treffer in 96 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
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  1. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Bundesministerium der Justiz, beschleunigt durch die Herausforderungen der Coronapandemie, wichtige Gesetze im Sanierungs- und Insolvenzrecht, die Verkürzung der Restschuldbefreiung, die Mietpreisbremse, Schutz vor Wohnungskündigungen bei Mietschulden usw. Ich möchte das alles jetzt hier nicht weiter ausführen

  2. CL Caren Lay Linke

    kürzen wollten. Sie haben als einzige Fraktion in diesem Hohen Haus gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt. Sie sind gegen die Mietpreisbremse, gegen den Mietendeckel. Sie lassen sich Ihre Arbeit durch Großspenden von Immobilienhaien finanzieren

  3. Familien in der ständigen Angst leben müssen, ob sie sich ihr Zuhause in Zukunft überhaupt noch leisten können. Deshalb werden wir die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und auf angespannten Märkten die Kappungsgrenze absenken. Die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, sie können sich

  4. DF Daniel Föst FDP

    könnte – nicht muss; führen könnte! –, steht unter Genehmigungsvorbehalt. Gleichzeitig gelten alle mietrechtlichen Vorgaben wie in jedem anderen Teil der Stadt auch: die Mietpreisbremse, die wir verlängern werden, die Kappungsgrenze, die wir nachschärfen. Es ist ja nicht so, dass die Gemeinden nicht geschützt sind. Wir müssen

  5. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    denn gut wohnen heißt auch, keine Angst zu haben, seine Wohnung wegen Mietsteigerungen zu verlieren. Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern, Begrenzungen von Mieterhöhungen auf angespannten Wohnungsmärkten und eine Ausweitung des Mietspiegels vorzunehmen

  6. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    eines der heutigen großen Grundprobleme auf den Wohnungsmärkten überhaupt erst entstanden. Wir werden die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Wir werden die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern und bis 2030 – ich finde es sehr wichtig und gut, dass Sie es in Ihrer Rede eben erwähnt haben – die Wohnungs

  7. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    RB Roger Beckamp AfD

    Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir hören hier heute viel von zu hohen Mieten, gestiegenen Baupreisen, einer angeblich notwendigen Mietpreisbremse und überhaupt von irgendwie bezahlbarem oder eben nicht bezahlbarem Wohnraum. Und nun soll alles besser werden. Aber all das sind nur Symptome

  8. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CL Caren Lay Linke

    Auch die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse bleiben bestehen: kein Wort zum Kündigungsschutz, keine Verbesserung bei Gewerbemieten. Auch die Bodenpolitik enttäuscht: nur ein Prüfauftrag beim Vorkaufsrecht, obwohl dies durch das Urteil faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Wir haben das geprüft und schon einen eigenen Antrag vorgelegt

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Darum werden wir auch in der Zwischenzeit etwas tun, um den Anstieg der Mieten in Grenzen zu halten: Wir verlängern die bestehende Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029, und wir senken in angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze. In drei Jahren darf die Miete dann um nicht mehr