Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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ehemaligen Familienministerin Giffey im Abschlussbericht der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Die zentrale Lehre aus den Morden des NSU scheint der jetzigen Bundesregierung und auch Ihnen, Ministerin Prien, offenbar nicht mehr wichtig zu sein; denn heute attackieren Sie genau diese „wertvollste Ressource“: die Zivilgesellschaft
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
gibt bereits jetzt Hunderte Millionen Euro für NGOs und Programme wie „Demokratie leben!“ aus, die in Wahrheit nur einem Zweck dienen: dem Kampf gegen die Opposition. Dieser Sumpf gehört trockengelegt, statt noch mehr Steuergeld darin zu versenken
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davon gesprochen, wie wichtig es ist, unseren Kindern in den Schulen Demokratie zu vermitteln. Jetzt sage ich Ihnen – ich hatte das, glaube ich, im Ausschuss auch schon mal angesprochen –: Mir persönlich sind mehrere Fälle von Kindern bekannt, die wegen ihrer Bekleidung, die den Lehrkräften nicht
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Deutschland braucht in der aktuellen Phase mehr denn je Resilienz. Deutschland braucht zuverlässige Partnerschaften zum Schutz unserer Wirtschaft, zum Schutz unseres Wohlstandes und auch zum Schutz unserer Demokratie. Gerade deshalb ist es genau richtig, dass die Bundesregierung Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit jetzt wieder ins Zentrum
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nicht glaubwürdig verteidigen können, wenn wir technologisch und militärisch nicht mehr mithalten können, dann laden wir Imperialisten doch geradezu ein, mit militärischer Gewalt Grenzen zu verschieben und unser freies Europa, unsere Demokratie und Freiheit weiter infrage zu stellen
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schuldig geblieben, diese Lücken adäquat zu schließen. Es geht hier um mehr als nur Einsatzbereitschaft. Letztendlich geht es um Leben und Tod, um unsere Soldatinnen und unsere Soldaten, unsere Freiheit und unsere Demokratie
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einer Demokratie, wo man alle vier Jahre vor den Souverän zu treten hat und dieses Mandat bestätigt werden muss, gilt das umso mehr. Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben, der Erfahrung und Souveränität aufgrund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
vielen inzwischen gewandelt. Die Menschen im Iran wollen Freiheit und Demokratie, doch sie bekommen Bomben, Angst und Schrecken. Der Angriff der USA und Israels ist ein Bruch des Völkerrechts. Mutmaßlich sind weit mehr als 1 000 Menschen getötet worden. Es gab einen Angriff auf eine
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
kostenloser Nahverkehr, der Bau Hunderttausender neuer Wohnungen und noch viel mehr finanzieren. – Doch wenn man sich den Antrag genau anschaut, muss man zu dem Schluss kommen: Gleichzeitig die Ungleichheit massiv senken, die Demokratie retten, die Wirtschaft zähmen und obendrein noch sämtliche Investitionslücken der Länder
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
letzten acht Monaten in der Koalition auch gerungen, manchmal öffentlich etwas mehr, als vielleicht nötig war. Aber wir haben jede Debatte zu einer Entscheidung geführt. Das ist es, worauf es gerade in einer Demokratie ankommt
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 34: 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festig…
sprachen von „unserem Deutschland“. Mit Verlaub: Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, was Sie damit meinen. Haben wir überhaupt noch ein gemeinsames Deutschland? Ihre Redewendung erinnert mich auch ein bisschen an „unsere Demokratie“. Auch diese Wortwahl lässt mich inzwischen, ehrlich gesagt, erschaudern
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über die Zukunft Syriens entschieden wird, habe ich Sie, Herr Außenminister, mehr zu Abschiebungen nach Syrien ausführen gehört als zu der Frage, wie man die Übergangsregierung dazu drängen kann, Syrien in eine stabile Demokratie zu führen, wo Minderheiten geschützt sind und wo Aufarbeitung der ganz
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-W…
ernstes Problem. Denn wenn der Staat die grundlegende Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten kann, führt das zu Verunsicherung und Enttäuschung. Diese Entfremdung von den Institutionen unseres Landes ist letztendlich eine Gefahr für unsere Demokratie. Um dieses Vertrauen wiederzugewinnen, müssen wir jetzt konkrete und sichtbare Erfolge erzielen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
knapp und teuer geworden, in den Städten sowieso, aber immer mehr auch auf den Dörfern. Das treibt die Menschen um. Das schafft Unsicherheit, und das schwächt letztlich auch das Vertrauen in unsere Demokratie
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bessere Löhne, bessere Arbeitszeiten und eine Gesellschaft kämpfen, in der niemand mehr zurückgelassen wird. Sicherheit heißt vor allen Dingen soziale Sicherheit. Und die ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie
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meisten hier im Parlament nicht mehr merken oder nicht mehr merken wollen: die geistige und ideologische Nähe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkredaktionen zur politischen Macht und – noch schlimmer – die zunehmende Distanz zur Demokratie
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
verzeichnen auch deshalb einen hohen Vertrauensverlust in die Demokratie, weil viele Menschen erleben: Obwohl sie sich jeden Tag anstrengen, obwohl sie sich ihr Leben lang angestrengt haben, funktioniert ihr Alltag nicht mehr. Das hat viel mit der Bezahlbarkeit des Lebens zu tun. Hierbei spielt
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
alle kamen, weil sie im Afghanistan der Taliban nicht mehr sicher waren. Sie kamen, weil Deutschland zu Recht gesagt hat: Wir übernehmen Verantwortung. Wir haben uns in Afghanistan über 20 Jahre für Demokratie und Freiheit engagiert
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
Land aussieht: dass die Infrastruktur in bestimmten Gebieten praktisch nicht mehr existiert, Menschen noch immer Angst vor Gewalt haben müssen – auch, aber nicht nur, wenn sie einer Minderheit angehören. Wie geht es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter? Wie steht es um die Situation von Frauen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
ihrem Gesetzentwurf zeigt die AfD einmal mehr, dass sie eben das nicht ist. Sie faseln von Neutralität, aber nehmen gerade die ins Visier, die sich gegen Faschismus und für Demokratie einsetzen. Meine Herren, wenn Ihnen die Proteste gegen Faschistinnen und Faschisten so gegen den Strich