Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben wir, glaube ich, schon vieles gemeinsam erreicht; das Bundespolizeigesetz ist genannt worden, das Luftsicherheitsgesetz. Es gibt bereits einen Aktionsplan von Innenministerium und Justizministerium. Es soll zum Beispiel im Nachgang zu den Vorkommnissen rund um den Christopher Street Day geschaut werden, wie der Umgang
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Durch das gerade erst verabschiedete Bundespolizeigesetz hat die Bundespolizei neue maßgeschneiderte Befugnisse erhalten, auch bei der Bekämpfung von Drohnen. Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht es der Bundeswehr, in militärischen Sperrgebieten gegen Drohnen vorzugehen und die Polizei zu unterstützen
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angemessen reagieren zu können: durch ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum, durch das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, durch Änderungen in Bundesgesetzen wie dem Luftsicherheitsgesetz und dem Bundespolizeigesetz
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Bundeswehr gelegt. Mit den Beschleunigungsgesetzen zur Beschaffung und zur Infrastruktur ist der Rahmen für notwendige Investitionen gesetzt worden. Und mit dem Luftsicherheitsgesetz ist die notwendige rechtliche Anpassung an die Bedrohungslage erfolgt
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Drohnenabwehr im Inland zum Beispiel: Unser Überwachungsminister entzieht sich der Verantwortung, ändert kurzerhand das Luftsicherheitsgesetz und überträgt originäre polizeiliche Aufgaben auf die Bundeswehr. Das ist eine Rechnung, die so nicht aufgehen kann
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also letztlich zur Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls, wie es das Grundgesetz formuliert, brauchen wir die heute zur Beratung anstehende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Daher noch mal ausdrücklich: Ich begrüße, dass die Bundeswehr unkooperative Drohnen künftig in Amtshilfe, notfalls auch mit technischen Mitteln
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten die zweite Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in einer Phase stark veränderter Bedrohungen im deutschen Luftraum: Drohnenüberflüge über Energieanlagen, über Flughäfen und anderen kritischen Infrastrukturen haben massiv zugenommen. Diese Bedrohungen liegen in einer hybriden Grauzone: weder Krieg
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Meine Damen und Herren, die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Sie stärkt die Abwehrfähigkeit, sie schafft Klarheit statt Unsicherheit, und sie sorgt dafür, dass wir auf die Bedrohung von heute und morgen vorbereitet sind. Wir schützen unser Land, unsere
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
aber reiht sich diese kleine Änderung im Luftsicherheitsgesetz ein in die Reihe unnötiger, bloß symbolischer Strafverschärfungen dieser Koalition. Und am Ende ist alles so wie immer. Die Bedrohungslage ist real, Russland und andere Akteure sind eine allgegenwärtige Gefahr, alle Expertinnen und Experten machen Druck
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
kritischer Infrastruktur und Schlüsselstandorten tätig werden. Da hat sich zu Recht niemand beschwert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit der jetzigen Änderung im Luftsicherheitsgesetz denken wir diesen Punkt im Grunde nur konsequent zu Ende. Wir erlauben den Streitkräften auf Anforderung der Länder, die Länder zu unterstützen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
deshalb schaffen wir klare Befugnisse. Wir schaffen Sicherheit und Vertrauen in diesem Land durch Standhaftigkeit und durch Stärke mit dem neuen Luftsicherheitsgesetz
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Alles in allem können wir diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes dennoch zustimmen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Vorschläge, hierzu das Luftsicherheitsgesetz anzupassen, gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Wir brauchen einen grundsätzlichen Sinneswandel
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Gesetz über ein Abkommen nicht aus, da müssen wir uns auch hier in Deutschland über die Zuständigkeiten im Klaren sein, insbesondere beim Luftsicherheitsgesetz. Die Bundesregierung hätte hier aus meiner Sicht auch die Möglichkeit gehabt, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, die auch Meldewege, Lagebilder und Ausstattung
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Bundesregierung beim Thema „Hybride Bedrohungen“ nach diesem Halbjahr steht: Das NIS-2-Gesetz haben wir beschlossen, das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum ist etabliert, das Luftsicherheitsgesetz zur Drohnenabwehr ist im parlamentarischen Verfahren
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
nahmen die Bundeswehr, verschiedene Bundesministerien und Bundesbehörden sowie die bei der Polizei Baden-Württemberg angesiedelte polizeiliche Servicestelle Luftraumschutz teil. Die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Baustein, damit die Bundeswehr bei der Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrzeuge tätig werden und dabei auch Waffengewalt
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
diesem Gesetzgebungsverfahren, aber auch insgesamt in der Praxis gut zusammenfinden und diese relativ neue Herausforderung miteinander gut bewältigen können. Das Luftsicherheitsgesetz ist hierzu ein wichtiger rechtlicher Baustein. Deswegen werbe ich für Zustimmung auch hier im Bundesrat, wenn der Deutsche Bundestag zugestimmt hat. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Luftsicherheitsgesetz wird unser Land sicherer und wehrhafter machen. Es reagiert vor allem auf neue und aktuelle Herausforderungen. Drohnenüberflüge haben uns insbesondere in den letzten Monaten und Wochen stark beschäftigt. Drohnenüberflüge sind eine ernsthafte
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
bald vier Jahre. Damit ist eine hybride Kriegsführung auch gegen uns verbunden, und die Drohnenüberflüge stehen offenkundig auch in diesem Zusammenhang. Das Luftsicherheitsgesetz gibt die notwendigen Antworten. Kollege Strobl hat bereits darauf hingewiesen, dass es richtig ist, dass die Bundeswehr hier zusätzliche Kompetenzen erhält, auch
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
unseres Landes gemeinsam weitergehen. Das heutige Gesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag. Ich will zum Schluss noch auf eine Vorschrift im neuen Luftsicherheitsgesetz hinweisen, die ich auch für sehr wichtig halte, nicht zuletzt aus der Perspektive des Frankfurter Flughafens, den wir nun mal glücklicherweise