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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Luftsicherheitsgesetz
40
Nennungen
23
Sprecher:innen
19
Sitzungen
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4 Treffer in 3 Sitzungen für „Luftsicherheitsgesetz“
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  1. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    sind als die Gebühreneinnahmen, und das geht eben jetzt zulasten der Haushalte von Bund und Ländern. Seit 2017, seit der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, befasst sich das Bundesinnenministerium mit der Novellierung dieser Verordnung. Insofern ist die Tatsache, dass wir das hier heute diskutieren, eigentlich keine Überraschung

  2. HE Hans-Georg Engelke Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heim…

    oder es wird derjenige in die Pflicht genommen, der einen Nutzen aus der Leistung zieht. Für den Bereich der Luftsicherheit ist im Luftsicherheitsgesetz klar geregelt, dass die individuell zurechenbare öffentliche Leistung durch eine Gebühr abgegolten werden soll, die alle damit verbundenen Kosten deckt. Das heißt

  3. TS Dr. Till Steffen Grüne

    dieser Kollision hat das Recht bislang gesagt: Da halten wir uns raus. – So ist das Bundesverfassungsgericht auch in anderen Situationen vorgegangen; das Luftsicherheitsgesetz ist hier ja immer wieder angeführt worden. Es hat gesagt: Ein Gesetz, das darüber entscheidet, ob das eine oder das andere Leben

  4. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht
    KH Karsten Hilse AfD

    zeigen auch die Statistiken vom Paul-Ehrlich-Institut – unter Umständen stirbt. Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil – Sie werden sich wahrscheinlich daran erinnern – zum Luftsicherheitsgesetz. Darin hat das Bundesverfassungsgericht am 15. Februar 2006 Folgendes gesagt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin