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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libyen
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110
Sprecher:innen
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115 Treffer in 16 Sitzungen für „Libyen“
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  1. Dort haben wir drei Herausforderungen: zum einen durch die Destabilisierung Libyens, zum anderen durch die logistische Unterstützung dieses Afrika-Korps, das Bodenschätze aus der Sahelzone entnimmt und bei dem Russland querfinanziert, aber auch sich selbst, und zum Dritten, indem es für Flucht und Vertreibung sorgt … Rund 90 Prozent der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, kommen aus Libyen. Deswegen muss es in unserem Interesse sein, dass diese Mission auf See fortgesetzt wird, dass wir aber auch mithelfen, dass die Europäische Union im Sinne der Berliner Beschlüsse

  2. Seit 2022“ – das steht auch drin – „unterstützt die Bundesregierung […] die Energiewende in Libyen durch die Förderung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere Solar.“ Weiterhin steht da: „Beratung zur Anpassung an den Klimawandel“. Das ist für mich als Militär schon interessant. In Bezug auf den Klimawandel ist eins klar … Natürlich wird sich das Klima in Libyen verbessern. Allein 2024 hat die Bundesregierung dafür 24,5 Millionen Euro nach Libyen geschustert, und da sind noch nicht mal die humanitären Hilfen dabei

  3. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    gehört, tatsächlich eine angespannte Lage in Libyen, und es ist ein stockender politischer Übergangsprozess. Damit ist Irini tatsächlich ein integraler Bestandteil des VN-geführten Friedensprozesses zur langfristigen Stabilisierung Libyens. Sie ist in unserem zentralen Interesse. Nach wie vor ist diese Operation das einzige Instrument … Waffenembargo gegen Libyen im Mittelmeer auch umgesetzt wird. Gerade die Zahlen, die seitens des Außenministers vorgetragen worden sind, unterstreichen, wie wirksam das Waffenembargo ist und dass die Operation auch abschreckt, das Waffenembargo zu umgehen

  4. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Doch die Bemühungen der Vereinten Nationen in Libyen gewinnen derzeit wieder an Fahrt. Die UN-Sonderbeauftragte für Libyen – auch der Minister hat es gesagt – hat nach umfangreichen Konsultationen am 21. August 2025 den Rahmen ihrer Roadmap hin zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgestellt. Eine aktive Begleitung … dieser Bemühungen bleibt für eine erfolgreiche politische Stabilisierung Libyens und die langfristige Friedensperspektive des Landes zwingend erforderlich und ist von den Vereinten Nationen auch ausdrücklich erwünscht. Hierzu leistet auch das deutsche Engagement im Rahmen der EU-Mission Irini einen wichtigen Beitrag

  5. Hier muss ich auf die Rolle Russlands zu sprechen kommen. Wir Europäer begleiten im Rahmen des Berliner Prozesses eine friedliche Stabilisierung Libyens. Russland hat unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens sechs Bastionen im Umfeld von General Haftar aufgebaut, wo sie Kampfjets, Drohnen und die Söldner … hören richtig – sogenannten Afrika-Korps stationieren. Warum macht Russland das? Russland nutzt Libyen zum einen, um Migration nach Europa zu verstärken, aber auch, um Einfluss in der Sahelzone zu gewinnen, insbesondere in Burkina Faso, in Mali und in Niger. Das ist das eine. Das andere

  6. Türkei hat ihr Truppenmandat für Libyen bis 2028 verlängert. Wir haben schon gehört: Russlands Afrika-Korps nutzt nach Berichten Stützpunkte im Osten Libyens als Drehscheibe in den Sahel. Wirkung von Irini? Keine. Jetzt soll Irini die russische Schattenflotte bremsen – über das Betretungsrecht bei Verdacht

  7. LA Luise Amtsberg Grüne

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irini ist eine Mission, die im Anschluss an die Berliner Libyen-Konferenz mit einem klaren Auftrag geschaffen wurde: das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, Waffen- und Finanzströme an bewaffnete Akteure einzudämmen und so zur Stabilisierung Libyens und zur Friedenssicherung

  8. LA Luise Amtsberg Grüne

    vergangenen Jahr hat die IOM mehr als 27 000 Menschen registriert, die während ihrer Flucht über das Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden; auch darüber müssen wir reden. 27 000 Menschen, deren Schicksal damit aber nicht endet; denn in Libyen angekommen, erwartet sie erneut

  9. LA Luise Amtsberg Grüne

    wäre das nicht genug: Wir sehen, dass die EU ihre Kooperation auch noch auf die von General Haftar kontrollierten Gebiete in Libyen ausweitet – auch das gehört zur Debatte dazu –, unter anderem mit dem geplanten Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle in Bengasi. Eine enge Kooperation mit dem autoritären … Machtapparat von General Haftar wirft wirklich die Frage auf, ob das Ziel, Frieden in Libyen zu fördern, überhaupt noch auf der Agenda der Europäischen Union steht

  10. GO Gerold Otten AfD

    Herr Präsident! Meine Herren Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag endet das Märchen, das UN-Waffenembargo gegen Libyen lasse sich mit der Mission Irini durchsetzen. Dieses Embargo war, so das eigene Urteil der UN- Expertenkommission für Libyen, „totally ineffective“, also völlig wirkungslos

  11. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    wären die Konsequenzen? Es würde sich die Menschenrechtssituation in Libyen nicht verbessern. Es würde sich die humanitäre Situation in Libyen nicht verbessern

  12. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Bislang stand die Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen im Mittelpunkt. Dieser Auftrag bleibt wichtig; denn Libyen ist weiterhin politisch gespalten. Der Friedensprozess stockt, schwache staatliche Strukturen begünstigen Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel. Die Mission Irini bleibt deshalb ein wichtiger Beitrag zur Überwachung

  13. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    Unterstützung des von den Vereinten Nationen geführten Prozesses für Frieden und Stabilität in Libyen bleibt aber als Operationsaufgabe erhalten. Irini unterstützt auch in Zukunft bei der Verringerung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und gibt weiterhin Informationen über Verstöße gegen das Waffenembargo an den Sanktionsausschuss

  14. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Nach dem Verlust des syrischen Marinestützpunkts Tartus hat Putin seine Militärlogistik massiv nach Libyen verlagert. Die Stadt Tobruk im Nordosten Libyens ist jetzt eine strategische Drehscheibe für das russische Afrikakorps. Erst Mitte September wurde beobachtet, wie zwei russische Frachtschiffe zusätzliches Material für Tobruk und für

  15. Weiter steht drin: „die Förderung von Frauen und jungen Menschen für eine friedliche Entwicklung in Libyen“. Weiter steht: „Verbesserung der Beteiligung von Frauen in gesellschaftlichen und Friedensprozessen“. Jetzt wissen wir auch, warum die illegalen Migranten von Syrien nach Deutschland kommen sollen: damit wenigstens die Frauen … Libyen weniger gefährdet sind

  16. LA Luise Amtsberg Grüne

    Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Ziel der EU-Mission ist sehr wichtig: einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und damit einen Beitrag zur Befriedung und Stabilisierung Libyens zu leisten. Und ja, das ist wichtig; denn ohne die Unterbindung von Waffen

  17. LA Luise Amtsberg Grüne

    auch klar, und das wollen wir mit der Enthaltung deutlich machen: Der Kernauftrag der Mission, nämlich die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, ist extrem wichtig – nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern für die Menschen in der ganzen Region

  18. DB Desiree Becker Linke

    Irini kooperiert mit der sogenannten libyschen Küstenwache – derjenigen, die Geflüchtete auf dem Mittelmeer abfängt und zurück nach Libyen bringt, in Lager, in denen versklavt, gefoltert und vergewaltigt wird. Schiffbrüchige werden nicht gerettet, sie werden ausgeliefert. Zivile Seenotretter/-innen werden blockiert, kriminalisiert und beschossen. Libyen darf

  19. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Schließlich bleibt diese Mission das einzige Instrument zur Absicherung des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos gegen Libyen. Damit unterstützen wir im Übrigen auch die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die instabile und komplexe politische Lage zu beenden, die sich spätestens seit 2014 in Libyen herausgebildet

  20. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Libyen ist eines der ölreichsten Länder der Erde und Europas unmittelbarer Nachbar. Das Land bleibt ein Schlüsselfaktor für Stabilität in Nordafrika. Waffenlieferungen, Schmuggel, Schleuserkriminalität untergraben nicht nur die Sicherheit in Libyen, sondern wirken direkt in Richtung Europas, unserer Heimat. Es liegt daher auch klar