Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED Irini ins Parlament ein. Dieser Einsatz ist und bleibt weiterhin notwendig, um langfristig mehr Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Seit unserer letzten Befassung zur Verlängerung unseres Engagements bei dieser Mission am 26. April des vergangenen Jahres ist uns sicherlich
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
anderen Weltregionen gilt, werden wir auch an der südlichen Peripherie Europas nicht nachlassen. Wir werden weiterhin sichtbar unsere Verantwortung bei der Stabilisierung Libyens wahrnehmen, die wir mit der Einleitung des Berliner Prozesses übernommen haben; denn Krisen in dieser Region haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kolleginnen und Kollegen, die Zufuhr von Waffenmaterial und Kämpfern aus dem Ausland an beide Seiten verlängert die politische Spaltung in Libyen. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gefährden die Aussicht auf eine langfristige Stabilisierung. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vereinten Nationen bei. Mein Dank und tiefer Respekt gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrem Einsatz zu mehr Stabilität in Libyen und in der Region beigetragen haben und weiter beitragen werden. Vielen Dank für Ihren Dienst
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für das Waffenembargo gegen Libyen zuständige Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees kommt zu der Schlussfolgerung: Das Waffenembargo bleibt völlig wirkungslos. Diejenigen Mitgliedstaaten, die direkte Unterstützung für die Konfliktparteien leisten, verletzen die Sanktionsmaßnahmen schamlos und in völliger Missachtung
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
neue Afrikakorps Russlands handelt – zur Unterstützung Haftars in den Kampf geschickt. Daneben bleibt das größte Problem der Schmuggel von Waffen nach Libyen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Umsetzung des Waffenembargos durch Irini ist heute umso wichtiger, als mittlerweile aus Libyen vermehrt Waffen in den Sudan geliefert werden. Damit wird der katastrophale Krieg dort weiter angeheizt. Gerade zwischen dem libyschen General Haftar und der sudanesischen Rapid Support Force gibt es enge Verbindungen. Welch
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Irini bedeutet auf Griechisch „Frieden“. Aber der ist in Libyen noch nicht eingetreten, und es scheint noch ein weiter Weg, diesen zu erreichen. Dank gilt unseren Bundeswehrsoldaten. Sie leisten mit ihrer Beteiligung an Irini einen sehr wichtigen Beitrag
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Europäischen Union. Deswegen haben wir ein eigenes Sicherheitsinteresse an der Stabilität in dieser Region und natürlich auch der Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
freut es mich, zu sehen, wie wir auch heute wieder über die Verlängerung des Irini-Mandates diskutieren mit dem Ziel, Frieden für Libyen zu erreichen. Ich freue mich über die konstruktive Debatte, die es im Übrigen seit Beginn dieses Mandates in diesem Haus gegeben
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deutschland beteiligt sich seit Beginn an der Irini-Mission, die in der Folge der Berliner Libyen-Konferenz beschlossen wurde. Die Operation Irini wurde eingeleitet, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen umzusetzen und den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess zu unterstützen. Das auslaufende Mandat
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schiffe inspiziert. Dreimal beschlagnahmte Irini die Ladung und leitete die Schiffe um. Zudem erstellte Irini 49 Sonderberichte für die UN-Sachverständigengruppe zu Libyen. Irini ist also nicht nur notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch wirksam
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Trotz des internationalen Engagements gibt es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der VN gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zeigt sich doch vor allen Dingen daran, dass seit 2020 nur bei drei Schiffen überhaupt Verstöße festgestellt worden sind. Und Libyen, das wissen wir alle, erstickt an Waffen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verbinden wir vielleicht aktuell nicht mehr so akut mit einer Bedrohungslage, mit Waffenschmuggel oder Terrorismusbekämpfung. Ich war vor knapp vier Wochen in Libyen und habe dort das Land tief gespalten durch zwei Regierungen vorgefunden, die Menschen waren natürlich frustriert davon, dass der UN-Prozess nicht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
lässt. Denn jüngst hat uns Russland auf den Plan gerufen und uns alle daran erinnert, mit welch großem Interesse es eine Destabilisierung Libyens aufrechterhalten will. Die Einrichtung dessen, was geschichtsvergessen „Afrikakorps“ genannt wurde, erinnert vom Namen her vielleicht gut daran, wie imperialistisch die russischen Pläne
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheit auf dem Mittelmeer zu gewährleisten. Es ist wichtig, Informationen auszutauschen, übrigens auch, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen umzusetzen. Für uns als Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherheit auf dem Mittelmeer von wichtiger strategischer Bedeutung. Ein Viertel aller Öltransporte kommt über das Mittelmeer
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hervorragend, dass sich auch der NATO-Partner Türkei an Sea Guardian beteiligt, während er gleichzeitig Krieg gegen die Kurden führt und in Libyen eine unsägliche Rolle spielt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch die EU-Missionen EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Handelswege im Roten Meer und EUNAVFOR MED Irini zur Sicherung des Waffenembargos gegen Libyen zählen. Auch die UN-Mission UNIFIL im Libanon zählt zu diesem Sicherheitsnetz, und nicht zuletzt erfordert unsere humanitäre Hilfe für die Bevölkerung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Rettungsinseln aussetzen. Mit Millionen der EU für die sogenannte libysche Küstenwache wird am Ende ein System aus Schleppern und Schleusern in Libyen finanziert