Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libyen
671
Nennungen
110
Sprecher:innen
71
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
519 Treffer in 70 Sitzungen für „Libyen“
Verlauf von „Libyen“ ansehen
  1. Basen in Trapani, Aktion und Konya. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian nur mit Zustimmung des Anrainers

  2. LR Lea Reisner Linke

    Schauen Sie sich die Küsten an. Libyen ist zerfallen nach einer NATO-Intervention und bis heute in den Händen von Milizen. Gaza, Libanon, Syrien – kein einziger dieser Kriege wurde durch die Flotten verhindert, die seit Jahren vor den Küsten kreuzen. Viele wurden mit Waffen

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    zwei internationalen Missionen im Mittelmeer tätig. Sea Guardian erfüllt einen umfassenden maritimen Sicherheitsauftrag, Irini soll insbesondere das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen. Beide Operationen leisten Seeüberwachung und Aufklärung. Diese Fähigkeiten sollten wir besser miteinander verzahnen. Wenn NATO und EU schon im selben Seegebiet

  4. wurde. Zwischen 2020 und dem Sommer dieses Jahres war Irini vor allem eine Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen in Libyen. Für diesen Auftrag gab es aber keine Mehrheit mehr in den Vereinten Nationen. Die Europäische Union hat, als dieser Überprüfungsauftrag weggefallen

  5. Schauen wir auf das Land selbst – mein Vorredner hat das in Teilen schon gemacht –: Seit 2020 hat Libyen keine Wahlen geschafft, Tripolis und Bengasi regieren gegeneinander. Und die Regierung – Achtung, genau zuhören, ein Highlight – fördert dort die Energiewende und die Klimaanpassung. Das klingt meines Erachtens

  6. Sehr geehrter Herr Präsident! Irini ist nicht der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr, aber einer der heikelsten. Libyen ist tief gespalten, und manche Akteure dort sind, muss man sagen, höchst problematisch. Umso mehr danke ich den Soldatinnen und Soldaten, dass sie dort ihren Dienst

  7. Aber zur Wahrheit gehört auch: In Libyen werden Menschen interniert und gefoltert, Flüchtlinge ertrinken, Helfer werden angegriffen, und die Täter sind zum Teil die, die sich „Küstenwache“ nennen. Da muss man höllisch aufpassen, mit wem man wie zusammenarbeitet. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass sich deutsche

  8. LA Luise Amtsberg Grüne

    operative Handlungsspielraum der Mission verändert. Die Mission hat sich zunehmend von ihrem ursprünglichen Kernauftrag entfernt: weg von der Friedenssicherung und Stabilisierung Libyens hin zu einer Mission, die in ihrer Konsequenz zur Abwehr von Geflüchteten und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt. Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung

  9. DB Desiree Becker Linke

    Irini soll Menschenhandel und Schleuserkriminalität bekämpfen. Gleichzeitig unterstützt die EU sogenannte libysche Sicherheitskräfte, denen genau diese Verbrechen und schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Libyen ist kein sicheres Land

  10. DB Desiree Becker Linke

    russische Schattenflotte überwachen. Da frage ich Sie: Was passiert, wenn Putin seinem Verbündeten General Haftar in Ostlibyen Waffen liefert oder Russland und Libyen zum gegenseitigen Vorteil Ölembargos gegen sie umgehen? Wird dann auch weggeschaut, um die Zusammenarbeit nicht zu gefährden

  11. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    bedeutet: Waffenlieferungen, ausländische Einflussnahme und Organisierte Kriminalität erschweren natürlich eine dauerhafte Stabilisierung Libyens. Irini kann diesen Konflikt nicht abschließend lösen; aber mit der Fortsetzung unserer Beteiligung und der aktualisierten Prioritätensetzung werden entscheidende Weichen für die Sicherheit Europas und auch Deutschlands gestellt

  12. Aber was von dem, was Sie hier berichtet haben, würde dieser Satz ändern? Würde dieser Satz verändern, wie die innenpolitische Situation in Libyen ist? Würde dieser Satz verändern, wie es den Menschen geht, die in Afrika fliehen und die versuchen, den Norden zu erreichen

  13. LA Luise Amtsberg Grüne

    dass wir es falsch finden, jetzt auch noch mit Haftar und Ostlibyen zu kooperieren. Das wird nämlich dazu führen, dass man in Libyen eine weitere Spaltung und Fragmentierung und vor allen Dingen eine größere Sicherheitslücke haben wird

  14. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Libyen würde nicht stabiler werden, und der ohnehin sehr fragile Waffenstillstand würde auch nicht besser werden

  15. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    würde das Waffenembargo gegen Libyen nicht intensiver kontrolliert und auch nicht effektiver bekämpft werden. Und nicht zuletzt würde kein einziger Schiffbrüchiger mehr gerettet werden

  16. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    alle: Lassen Sie uns hier ein klares Zeichen der Solidarität mit der Mittelmeerregion setzen, vor allem auch mit den Maghreb-Staaten und Libyen, und diese Mission auch im deutschen Interesse fortsetzen

  17. BM Boris Mijatović Grüne

    Herr al-Hischri aus Libyen und Herr Duterte von den Philippinen erfahren das gerade. Dass das Völkerstrafrecht nicht erfolgreich war, wie Frau Rathert hier gerade gesagt hat, ist eine Mär

  18. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit der Mission Irini verfolgen wir zwei Ziele: Wir unterstützen weiter die Stabilisierung Libyens, und wir stärken die Sicherheit Europas im Mittelmeer

  19. erfolglosesten Auslandseinsätze in der Geschichte unseres Landes. Der Hauptauftrag der Mission war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das vom Bürgerkrieg gebeutelte Libyen. Ergebnis: In sechs Jahren kam es zu drei Beschlagnahmungen

  20. Medien und die Altparteien versuchen seit Jahren, uns glauben zu machen, dort in Libyen würden gute Demokraten gegen böse Militärs kämpfen, dieselben Medien und Parteien, die uns vor 15 Jahren eingeredet haben, wie toll der Arabische Frühling sei und wie sehr man Gaddafi loswerden müsse