Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Immer mehr Menschen machen sich aus Afrika auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Libyen ist nach wie vor eine wichtige Station für Flüchtende, die nach Europa wollen. Bei Irini geht es daher auch um die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen. Die gewonnenen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dennoch sollten wir uns bewusst sein, dass Irini allein nicht ausreicht, um die tiefgreifenden Probleme Libyens zu lösen. Es ist wichtig, dass die EU ihre Bemühungen verstärkt, um die politische Entwicklung in diesem Land zu fördern und Sicherheit stärker zu gewährleisten. Solange aber Verstöße gegen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gerade seinen Rücktritt vom Amt erklärt hat; ich würde mal sagen: aus Frustration – aufgegriffen und gesagt haben: Die deutsche Bundesregierung muss den Libyen-Prozess wieder aufnehmen. Es muss einen internationalen Beitrag dazu geben, dass sich die Konfliktparteien vorwärtsbewegen und dass der Prozess vorankommt. Den Antrag
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
glaube, es ist Zeit für eine weitere Berliner Libyen-Konferenz in dem Format, wie das unter der Regierung Merkel/Scholz, will ich mal sagen, stattgefunden hat. Insofern gibt es genügend zu tun. Und den Katalog, was zu tun ist, haben wir in unserem Antrag vom Oktober
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung in Libyen leidet seit 13 Jahren an dem Zerfall der Staatlichkeit dieses nordafrikanischen Landes. Hier ist mehrfach auf die humanitäre Katastrophe eingegangen worden. Der katastrophale Bruch des Staudamms in Derna im letzten Herbst hat uns sehr deutlich
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Irini soll dazu dienen, den Schmuggel von Waffen in das Land am Mittelmeer und den illegalen Öltransport aus Libyen heraus zu unterbinden. Aber auch nach vier Jahren dieser Mission ist das nicht gelungen. Der Schmuggel in beide Richtungen gedeiht wie nie zuvor. Dieser Einsatz
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für eine deutsche Beteiligung an einer Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei zum Beispiel direkt Waffen an das Bürgerkriegsland schicken? Libyen selbst produziert überhaupt keine Waffen. Die Bundesregierung sollte sich in Ankara genauso wie in Rom und Paris dafür einsetzen, dass keine Waffen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libyen gehört in den Fokus der deutschen Außenpolitik. Es kann nicht sein, dass, wie Karamba Diaby gesagt hat, nach zwei Jahren letztlich nichts passiert ist. Wir dürfen nicht zu einer routinemäßigen Verlängerung des Mandats kommen. Das wäre wirklich falsch, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verhinderung der Weiterverbreitung von Waffen in einem konfliktreichen Gebiet auf dem Seeweg. Zudem war die Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen ein weiteres Ziel. Der Handel mit Öl hat in der Vergangenheit bewaffnete Gruppen finanziert und den Konflikt im Land verschärft. Durch Irini
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Interesse daran haben, zu schauen, was im Mittelmeer passiert. Das tun wir mit Irini. Aber wir müssen auch hinschauen, was in Libyen passiert. In dieser Debatte wurde auch heute wieder deutlich, dass Russland auf dem Platz ist. Russland ist – die Presse hat schon darüber berichtet
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
leben. Doch die Europäer haben in Afrika mit ihrem Handeln gegen stabile Autokratien vor allem Schaden angerichtet; das hat man auch in Libyen gesehen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wahlen über ihr eigenes Schicksal bestimmen zu können, ein Land, in dem es weiterhin keine Institutionen gibt, die von allen Libyerinnen und Libyern anerkannt werden und wo der Status quo deswegen äußerst fragil
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesrepublik Deutschland haben mit dem Berliner Prozess hart daran gearbeitet, eine langfristige Friedensperspektive für Libyen zu schaffen. Etwa, dass im Rahmen der Sicherheitsarbeitsgruppe die beiden Stabchefs aus West und Ost zusammentreffen können. Und dass durch die gemeinsame Ausbildung ihrer Einheiten ausreichend Vertrauen geschaffen wurde, damit
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber wir wissen auch, dass all diese politischen Bemühungen wenig nutzen, wenn noch mehr Waffen nach Libyen gelangen. Aus diesem Grund und nicht, weil man glaubt, mit dieser Mission könne man jedes Problem lösen, wurde im Jahr 2020 die Operation Irini vom Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zugleich ist Irini die einzige multilaterale Akteurin, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen mit einem exekutiven Mandat durchsetzt. Das heißt, diese Präsenz im Namen der Vereinten Nationen schafft Sicherheit
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED Irini ins Parlament ein. Dieser Einsatz ist und bleibt weiterhin notwendig, um langfristig mehr Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Seit unserer letzten Befassung zur Verlängerung unseres Engagements bei dieser Mission am 26. April des vergangenen Jahres ist uns sicherlich
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
anderen Weltregionen gilt, werden wir auch an der südlichen Peripherie Europas nicht nachlassen. Wir werden weiterhin sichtbar unsere Verantwortung bei der Stabilisierung Libyens wahrnehmen, die wir mit der Einleitung des Berliner Prozesses übernommen haben; denn Krisen in dieser Region haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kolleginnen und Kollegen, die Zufuhr von Waffenmaterial und Kämpfern aus dem Ausland an beide Seiten verlängert die politische Spaltung in Libyen. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gefährden die Aussicht auf eine langfristige Stabilisierung. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vereinten Nationen bei. Mein Dank und tiefer Respekt gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrem Einsatz zu mehr Stabilität in Libyen und in der Region beigetragen haben und weiter beitragen werden. Vielen Dank für Ihren Dienst
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für das Waffenembargo gegen Libyen zuständige Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees kommt zu der Schlussfolgerung: Das Waffenembargo bleibt völlig wirkungslos. Diejenigen Mitgliedstaaten, die direkte Unterstützung für die Konfliktparteien leisten, verletzen die Sanktionsmaßnahmen schamlos und in völliger Missachtung