Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
NATO-Operation Sea Guardian ersetzt, die mit der Sicherheitsratsresolution 2292 ebenfalls ein robustes Mandat für den Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel in Libyen erhielt. Das entsprechende Bundestagsmandat wurde 2022 modifiziert, um den Grünen als Regierungspartei die Zustimmung zu ermöglichen. Die Obergrenze wurde auf 550 Soldaten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch demokratischen Verfasstheiten angehören. EU-Mitglieder, unsere NATO-Partner und die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, aber auch instabile Staaten wie Libyen sind Anrainerstaaten am Mittelmeer. Und über die Dardanellen und das Marmarameer gewährt das Mittelmeer auch noch Zugang zum Schwarzen Meer und damit
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheit bedroht von der Fragilität mancher Anrainerstaaten, von Krieg und Ausbreitung von Gewalt, aber auch von Umweltkatastrophen wie zuletzt der Flutkatastrophe in Libyen oder dem Erdbeben in Marokko
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zeitgleich müssen wir anerkennen, dass trotz unseres diplomatischen Engagements zum Beispiel in Libyen manche der angrenzenden Staaten über fragile staatliche Systeme verfügen. Das macht es einerseits zu einem Gebiet mit großer wirtschaftlicher, kultureller und außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung – aber auch zu einem Gebiet unter konstanten
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
Schauen wir auf die letzten Monate: In Libyen wurden im September ganze Stadtteile ins Meer gespült. Auf Rhodos
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
nach Europa gekommen sind, mit Menschen, die auf dem Mittelmeer waren, die Todesangst hatten, die Angst hatten, zu ertrinken, oder Angst, nach Libyen zurückzumüssen, wo Geflüchtete gefoltert und versklavt werden, mit Menschen, die andere Menschen im Meer verloren haben. Es wurde auch geschildert, dass
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Linie immer noch eine EU-Seenotrettungsmission. Wir in Europa hatten mal so etwas. Wir hatten die Mission Sophia, die vor der Küste Libyens Menschen gerettet
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Menschen fliehen nicht, um mit viel Glück gerettet zu werden. Menschen fliehen vor Gewalt, vor der Misshandlung in Libyen und Konflikten in ihrem Land. Wenn man Geflüchtete immer noch ein bisschen schlechter behandelt als am Tag zuvor, dann wird dadurch niemand abgeschreckt, aber menschliches Leid
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Gewalt, Elend und Verfolgung in der Sahelzone oder Eritrea nach Libyen flüchtet und von dort weiter nach Europa will, der hat so viel Schreckliches erlebt, dass ihn die Gefahren einer Überfahrt nach Italien trotz höchster Lebensgefahr nicht weiter schrecken. Dass die Boote nicht seetüchtig sind
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Jahrzehnt in Libyen war durch Bürgerkrieg, durch Terrorismus und durch humanitäre Katastrophen geprägt. In dieser unübersichtlichen Lage wuchert eine Schattenwirtschaft aus Waffenhandel, Drogenhandel und Menschenhandel. Dieses Land braucht dringend politische Stabilität und ein Ende der Gewalt, meine Damen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
diesem Zweck hatte die Bundesregierung 2020 und 2021 zu zwei Libyen-Konferenzen nach Berlin eingeladen und damit die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen erfolgreich unterstützt. Es konnte nach dem Waffenstillstand von 2020 ein Dialogformat etabliert werden. Auf dieser Grundlage ist im März 2021 eine Regierung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Wenn wir heute auf Libyen blicken, dann sehen wir ein Land, das immer noch keine gewählte Regierung hat, in dem sich weiter Milizen und Söldner breitmachen und in dem sich die Spaltung zwischen Ost und West weiter vertieft. Die militärischen Gruppierungen sind
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
haben, wenn Sie mir diese Formulierung gestatten. Jedenfalls droht das politische Momentum für die Befriedung, für die Stabilisierung und für die Einheit Libyens verloren zu gehen. Das liegt nicht im Interesse der libyschen Bevölkerung, es liegt nicht im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Osten und der Senat im Westen gerade ringen, müssen deshalb demokratische Mindeststandards einhalten. Das muss die internationale Gemeinschaft von allen Akteuren in Libyen einfordern
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
deutsche Außenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, spielt hier eine Rolle. Gerade weil die Berliner Konferenzen zu Libyen Fortschritte ermöglicht haben, fordere ich die neue Bundesregierung auf: Nutzen Sie diese Reputation, die Ihnen zugefallen ist! Schauen Sie nicht zu, indem Sie Ihre Reden hier zu Protokoll
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Initiative und unterstützen Sie die Vereinten Nationen in ihrem Bemühen, Wahlen auf den Weg zu bringen und für Stabilität in Libyen zu sorgen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt zeigt das Beispiel Libyen, dass die westliche Umsturzpolitik von Regierungen gescheitert ist und auch immer wieder scheitern wird, weil sie anmaßend ist, weil sie ideologisch ist und weil sie eben blind für die Gegebenheiten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Ihrem Antrag tun sich allerdings nun Parallelen auf. Sie wollen also Neuwahlen in Libyen ermöglichen. Diese Neuwahlen hat der Premierminister Abdul Hamid Dbaibah versprochen, aber nicht eingehalten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
wollen das in Libyen ändern? Doch kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür. In Thüringen hat der linke Ministerpräsident Ramelow genau das versprochen – Neuwahlen – und nicht gehalten. Er hat sein Versprechen gebrochen, und Sie unterstützen ihn. Sie stützen das. Deswegen sollten Sie lieber erst
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal bedanken. Ich finde es wichtig, dass wir über die Libyen-Politik sprechen. Ich finde es wichtig, dass wir darüber sprechen, wie der Berliner Prozess gerade fortgeführt wird, wie er weiter fortgeführt werden