Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Doch trotz dieser Erfolge müssen wir festhalten: Der Libanon braucht weiterhin die im Rahmen von UNIFIL geleistete Unterstützung bei der seebasierten Seeraumüberwachung. Das mag unbefriedigend erscheinen, zumal mit Blick darauf, wie lange wir uns bereits engagieren. Doch wir müssen unbedingt – das ist angesprochen worden
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kräften der Marine der Bundeswehr an einem Kapitel-VII-Einsatz, das heißt einem robusten Einsatz der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Libanon. Der Kernauftrag lautet schon seit einiger Zeit, Waffenschmuggel von See her ins Land zu unterbinden, dies allerdings seit einigen Jahren nicht mehr direkt
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Präsenz der UNIFIL Maritime Task Force beschränkt sich schon seit einigen Jahren auf das Seegebiet außerhalb der Zwölfmeilenzone vor der Küste des Libanon. Die Boardings von verdächtigen Schiffen werden also derzeit ausschließlich von der libanesischen Marine durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Boardings sind nicht bekannt; jedenfalls
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheitsrat ... fordert die Regierung Libanons auf, ... einen Plan zur Erweiterung ihres maritimen Potenzials ... zu erarbeiten, den Marineeinsatzverband der UNIFIL abzubauen und seine Verantwortlichkeiten auf die Libanesischen Streitkräfte zu übertragen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon gilt als ein Land am Abgrund. Die Inflation steigt, insbesondere Lebensmittel und Energie werden immer teurer. So hat sich der Brotpreis in den letzten Monaten verzehnfacht. Viele Menschen wissen dort nicht mehr weiter
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gerade jetzt wichtig, weil der Haushalt der libanesischen Armee und Marine vom Kaufkraftverlust des libanesischen Pfunds erheblich betroffen ist. Die Regierung des Libanon ist nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe eigenständig zu übernehmen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Regierungen des Libanons und Israels haben übrigens wiederholt betont, dass sie die andauernde Beteiligung Deutschlands an UNIFIL wertschätzen und sich dies auch weiterhin wünschen. Gerade heute haben wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch unser Verhältnis zu Israel erneut betont. Ich denke, wenn die israelische Regierung
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
deutsche Marine oder auch durch die libanesischen Bündnispartner entdeckt worden. Das Problem ist, dass die Waffen über den Landweg in den Libanon gelangen – dort gibt es genug Waffen –, aber eben nicht über den Seeweg. Vor diesem Hintergrund überzeugt mich die sozusagen flankierende Legitimationsargumentation
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Soldatinnen und Soldaten unseren vollsten Respekt und unsere Anerkennung, so auch die derzeit 59 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst im Libanon im Rahmen des UNIFIL-Mandates tun. Mein herzlichster Dank dafür
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Nahen Osten leistet, weil ein kriegerischer Konflikt unmittelbare Auswirkungen auf Europa und die europäischen Außengrenzen hätte. Übrigens: Beide Länder, Israel und Libanon, haben die Vereinten Nationen 1978 um diesen Einsatz gebeten
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission der Vereinten Nationen beteiligen, zunächst jetzt bis 2024. Denn nach wie vor ist die innenpolitische Lage im Libanon schwierig. Aktuell durchlebt das kleine Mittelmeerland erneut schwere Krisen: wirtschaftlich, sozial und politisch
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Oktober 2022 endete die Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aun ohne die Ernennung eines Nachfolgers. Seitdem verfügt der Libanon über keinen Präsidenten mehr. Dieses Vakuum leistet der anhaltenden politischen Paralyse weiter Vorschub. Auch wenn die geschäftsführende Regierung von Premierminister Nadschib Miqati weiterhin ihre Aufgaben übernimmt
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
proiranischen Hisbollah zu vermeiden, und zum anderen, um weiterhin als Kommunikationsplattform im Rahmen der Drei-Parteien-Gespräche deeskalierend auf Israel und Libanon einwirken zu können
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zusätzlich verhindert UNIFIL seeseitig die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon hinein. Seit Beginn der maritimen Komponente wurden durch die Einheiten von UNIFIL insgesamt über 122 000 Schiffsabfragen durchgeführt, davon alleine 7 246 Abfragen im Jahr 2022. Insgesamt konnten 17 500 Seefahrzeuge
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herren, der Beitrag der UNIFIL-Friedensmission der Vereinten Nationen bleibt für eine Deeskalation von Spannungen und zum Erreichen dauerhafter Stabilität im Libanon unerlässlich. Deutschland engagiert sich mit Personal für das Hauptquartier UNIFIL und im Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine. Es sollen also unverändert
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gemeinsames Mandat mit vielen anderen Verbündeten, die vor Ort die Sicherheit und die Einhaltung der Vereinbarungen zur Beendigung des zweiten Libanon-Krieges tagtäglich überwachen. Es ist in diesem Zusammenhang übrigens eine immer wieder auftauchende Mär der Linken, dass der Waffenschmuggel über Land von UNIFIL nicht
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
fortsetzen, ist, dass wir ausdrücklich dazu aufgefordert worden sind von den vormaligen Kriegsparteien bzw. formal noch immer im Krieg befindlichen Parteien, dem Libanon und Israel. Es ist die dringende Bitte beider Staaten, dass auch wir Deutsche mit unserer Beteiligung diesen Einsatz fortsetzen
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
tragen eine besondere Verantwortung für den israelischen Staat. Und wir nehmen wahr, wie das iranische Regime als Aggressor agiert – im Libanon mit der Hisbollah, im Gazastreifen mit dem Islamischen Dschihad – und Israel von beiden Seiten fortwährend mit Raketen bedroht und beschossen wird. Es ist daher
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Annäherung von Saudi-Arabien und dem Iran hat einerseits positive Aspekte mit Blick auf den Krieg im Jemen und auf den Libanon. Gespräche finden statt. Das ist immer noch besser als keine Gespräche; von daher ist das schon etwas. Beim Abraham-Abkommen mit Israel weiß
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Lage im Jemen, wo mehr als 21 Millionen der 33 Millionen Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, darunter 13 Millionen Kinder. Der Libanon befindet sich in einer existenziellen Wirtschaftskrise, und im Konflikt zwischen Israel und Palästina stehen die Zeichen ja keinesfalls auf Entspannung