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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Kuba
111
Nennungen
35
Sprecher:innen
28
Sitzungen
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80 Treffer in 28 Sitzungen für „Kuba“
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  1. JV Jan van Aken Linke

    Kuba gilt genau das Gleiche. Über Sanktionen gibt es viele unterschiedliche Meinungen. Aber alle Völkerrechtler sind sich einig, dass Sekundärsanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen. Die USA haben gegen Kuba Sekundärsanktionen verhängt. Wir können uns sicherlich über die Zustände in Kuba streiten … Ihnen. Aber das Völkerrecht gilt für alle, auch für Kuba und den Iran. Das müssen Sie doch mal einsehen

  2. HR Heidi Reichinnek Linke

    ganz sicher schweigen wir auch nicht dazu, dass im Schatten all dieser Kriegsangriffe die USA Kuba aushungern. Seit Wochen blockiert Trump die Öllieferungen, seit Jahrzehnten wird Kuba dämonisiert, nur weil sich das Land weigert, sich den USA zu unterwerfen. Aktuell ist es nur noch eine … mehr arbeiten, bis Lebensmittel nicht mehr dahin transportiert werden können, wo sie gebraucht werden. Und nun auch noch die offene Drohung Trumps, Kuba zu übernehmen. Doch auch hierzu aus der Regierung nur Schweigen. Verurteilen Sie das endlich! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Spanien

  3. PH Peter Heidt FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine klare Tatsache, dass die Menschenrechtsbilanz des kommunistisch regierten Kuba schlecht ist. 16 Jahre ist es her, dass wir als Freie Demokraten in unserem Antrag „Menschenrechte in Kuba einfordern und die kubanische Zivilgesellschaft fördern … desolate Menschenrechtslage in Kuba hingewiesen haben. Seitdem hat sich zwar einiges geändert, aber Kuba bleibt auch im Jahr 2022 ein autoritäres Regime unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Kubas

  4. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    Kuba ist kein Rechtsstaat. Kuba ist keine Demokratie. Kuba schützt nicht die körperliche Unversehrtheit. Kuba tut nichts für die Religionsfreiheit, nichts für die Meinungsfreiheit und nichts für die Versammlungsfreiheit

  5. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Kuba-Krise. Bei dieser Kuba-Krise war zwischen der Sowjetunion und Kuba vereinbart worden, dass sowjetische Raketen unter sowjetischer Kontrolle auf Kuba aufgestellt werden. Als die Schiffe unterwegs waren, rief Kennedy Chruschtschow an und sagte, das könne er nicht zulassen. Er müsse die Schiffe beschießen

  6. JB Jürgen Braun AfD

    Aber es sei hier daran erinnert, was für eine Kuba-Politik CDU und CSU noch bis vor Kurzem betrieben haben. Ihre Kanzlerin Merkel hat, wie auch die US‑Demokraten, jahrelang Warnungen amerikanischer Exilkubaner in den Wind geschlagen. Ihren damaligen Vize Sigmar Gabriel schickte Merkel … nach Kuba, wo dieser kundtat, er komme nicht als Besserwisser, sondern als Partner. Was für ein Kotau vor dem Unrechtsregime! Diese Worte sind ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die in Kuba seit Jahrzehnten für Freiheit kämpfen und dafür langjährige Haftstrafen hinnehmen müssen

  7. ZN Zaklin Nastic Linke

    trotz alledem ist es Kuba gelungen, unter anderem ein gut funktionierendes Gesundheitssystem zu entwickeln. Die Kinderärztin Aleida Guevara, die Tochter von Che Guevara, hat mir beschrieben, welche wirkmächtigen Impfstoffe in Kuba entwickelt und sogar an arme Staaten weiterverschenkt werden. Die Gesundheitsversorgung ist in Kuba für

  8. Ukraine ihre Bündnisse frei wählen kann? Die gleichen Leute, die die Ukraine in die NATO holen wollen, ziehen zum Beispiel bei Kuba den Schwanz ein. Die USA würden Kuba niemals in einem fremden Militärbündnis dulden. Das verschweigen diese Moralapostel. Und damit zeigen sie, dass

  9. leider zu Unrecht in Vergessenheit. Es ist deshalb gut, dass der Bericht auch die schwierige Menschenrechtssituation in Lateinamerika beleuchtet, wie beispielsweise in Kuba, Nicaragua oder Venezuela. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung in dieser Region den Kampf für die Menschenrechte auch unter erschwerten Bedingungen aufnimmt … beispielsweise in Kuba durch jährliche Menschenrechtsdialoge mit den EU-Partnern oder in Venezuela, wo wir die politische Bildung der Zivilgesellschaft fördern

  10. MB Michael Brand CDU/CSU

    historischen Proteste vom Juli 2021 in ganz Kuba mit vielen Tausenden Teilnehmern in über 40 Städten waren die größten Proteste gegen das Regime, die es in Kuba je gegeben

  11. MB Michael Brand CDU/CSU

    kubanische Regime mit brutaler Gewalt, massiv verschärften Gesetzen und Sperren des Internets reagiert. Deshalb müssen diese noch einmal drastisch verschärften Repressionen in Kuba auf entschiedenen, klaren und auch konkreten Widerstand der Bundesregierung, der gesamten EU und der freien Welt treffen. Hier geht es um eine … auch auf Sanktionen gerichtete Strategie, die nicht am Ausgleich mit dem brutalen Regime, sondern an der Verbesserung der Lage der Menschen in Kuba interessiert sein muss

  12. MB Michael Brand CDU/CSU

    darüber hinaus das kubanische Regime zu stellen und diesem Regime konkret mehr Freiheit und mehr Menschenrechte für die gepeinigten Menschen in Kuba abzuringen, dann reden wir nicht nur über Kuba. Wir brauchen auch beim Thema Menschenrechte einen Kulturwandel in der deutschen Politik, insbesondere

  13. Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten“ fordert die CDU/CSU-Fraktion. Die Bundesregierung soll gegenüber Kuba stärker die Achtung der Menschenrechte einfordern. Der Antrag geht dabei auf die Proteste im Juli 2021 ein – und darauf, wie in der Folge Menschenrechte verletzt wurden

  14. übrigens genauso wenig erwähnt wird – um es ganz genau zu sagen: gar nicht –, sind die queeren Menschen. Dabei hat Kuba vor Kurzem ein neues Familiengesetz formuliert, über das schon bald abgestimmt werden soll; wenn mich nicht alles täuscht, noch diese Woche. Dieses neue Gesetz könnte … auch die Lage der LGBTQI+-Gemeinschaft in Kuba verbessern. Bis zur wirklichen Gleichstellung ist es natürlich noch ein weiter Weg; aber es ist ein Anfang, und der sollte von uns nicht ignoriert werden

  15. BM Boris Mijatović Grüne

    Luis’ Fall zeigt auch: Ihr Antrag bleibt vage. Ich frage Sie: Was ist Ihre langfristige Strategie für eine Verbesserung dieser Situation in Kuba? Eine schlichte Ratifikation des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kann … allererster Schritt sein. Zur Umsetzung braucht es aber den politischen Willen auf Kuba selbst. Was sind Ihre Ansätze dazu

  16. BM Boris Mijatović Grüne

    Bundesregierung setzt sich bereits auf allen diplomatischen Kanälen gegenüber Kuba für die Achtung der universellen Menschenrechte ein. Luise Amtsberg befindet sich gerade auf dem Weg nach Kuba; sie wird den Fall dort explizit ansprechen. Dieses Engagement werden wir langfristig fortsetzen, um grundlegende Änderungen im Land

  17. PH Peter Heidt FDP

    Februar 2019 verabschiedete Kuba eine neue Verfassung, in der Kuba als „sozialistischer Staat des Rechts“ bezeichnet wird und die sich der Wahrung der Menschenrechte verschrieb. Davon ist leider nichts zu sehen

  18. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Auch heute wäre das so. Stellen Sie sich doch mal vor, drei souveräne Staaten, Russland, Mexiko und Kuba, vereinbarten, dass russische Soldaten auf Kuba und in Mexiko mit russischen Waffen stationiert würden. Niemals würden die USA das hinnehmen und die NATO auch nicht. Warum billigten

  19. MB Marc Bernhard AfD

    Welt, nur Armut und Umweltzerstörung bedeutet. Und wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, empfehle ich Ihnen, mal in Kuba, Venezuela oder Nordkorea vorbeizuschauen

  20. linken Seite. Wenn Sie die gesamte Welt belehren – Sie belehren Haiti, Burundi, die Zentralafrikanische Republik –, wieso belehren Sie eigentlich nicht Kuba? Heimliche Sympathie für Castros Schergen? Es ist erstaunlich, wie selektiv Sie vorgehen. Und hinzu kommt, dass Sie das Konzept der Menschenrechte offensichtlich selbst nicht